Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden. Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer sei hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (Az.: C-214/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.10.2017 eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen. Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche seien im Erinnerungsverfahren unzulässig, bekräftigt das Gericht (Az.: 1 BvR 160/15).
Mehr lesenÜber 40 Jahre nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat eine frühere RAF-Terroristin die Angehörigen um Verzeihung gebeten. Silke Maier-Witt (67), die wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung Schleyers zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, traf nach einem Bericht der "Bild“-Zeitung vergangene Woche mit Jörg Schleyer (63), dem jüngsten Sohn des 1977 entführten und ermordeten Managers zusammen. Die Begegnung fand im mazedonischen Skopje statt, wo Maier-Witt seit mehreren Jahren lebt.
Mehr lesenIm ersten Prozess gegen einen taiwanesischen Bürgerrechtler in China ist der Hochschullehrer Lee Ming-che zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in Yueyang (Provinz Hunan) befand den 42-Jährigen am 28.11.2017 der "Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig. Sein chinesischer Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt. Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen.
Mehr lesenOWiG § 79 III und VI; StPO § 349 II; StVO §§ 37, 49 III Nr. 2; StVG § 24; BKatV 132.3.1
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt laut Oberlandesgericht Hamm die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht. Es sei so nicht möglich, zuverlässig zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß zu unterscheiden.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 4 RBs 404/17 (AG Paderborn), BeckRS 2017, 130700
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Regierungschefs Wano Merabischwili verurteilt. Eine knappe Mehrheit der Richter der Großen Kammer war der Ansicht, dass die Justiz der Ex-Sowjetrepublik die anfangs rechtmäßige Haft später als Druckmittel genutzt hatte. Laut Gerichtsmitteilung vom 28.11.2017 wurde Merabischwili eine Entschädigung von 4.000 Euro zugesprochen (Az.: 72508/13). Damit bestätigte das Gericht ein Urteil aus erster Instanz vom Juni 2016, das auf Antrag Georgiens überprüft wurde.
Mehr lesenHolocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es laut einem Urteil von 28.11.2017 als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet. Das Urteil des LG ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenMaßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes ist nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Gefahr eines Anschlags. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 24 L 1249.17).
Mehr lesenSchäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können (hier: Traktor), müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden, wenn diese Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden (Az.: C-514/16).
Mehr lesenDie Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe sind erfolglos geblieben. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 28.11.2017 ausgeführt hat (Az.: BVerwG 7 A 1.17; BVerwG 7 A 3.17; BVerwG 7 A 17.12)
Mehr lesenDie Fraktion "Die Linke" will den Straftatbestand der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches erfolgen soll (BT-Drs.:19/93).
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