Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am 06.02.2018 angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.

Eine Entscheidung, ob Martin Kind die Mehrheit beim Fußball-Bundesligaverein Hannover 96 übernehmen darf, gab es am 05.02.2018 zwar nicht, da Kind seinen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung von der "50+1-Regel" ruhen ließ. Dafür steht jetzt aber diese Regel und die hoch umstrittene Frage, wie der deutsche Profifußball mit externen Investoren umgeht, auf dem Prüfstand. Dabei stehen die Zeichen auf Reform.

Die roten Sohlen des Luxusschuhherstellers Louboutin sind nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar möglicherweise nicht durch das Markenrecht der Europäischen Union geschützt. Der Markenschutz könne gegebenenfalls verweigert werden, wenn Farbe und Form dem Produkt den wesentlichen Wert verliehen, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 06.02.2018 (Az:C-163/16).

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP am 06.02.2018 gegenüber Medienvertretern und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung “Cumhuriyet“. Die mehrheitliche islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

ZPO § 851 I; EStG § 97 1, InsO § 36 I 1

BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17 (LG Stuttgart, AG Stuttgart), BeckRS 2017, 132772

Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen. Dies hat der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden (Az.: C-359/16).

Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, müssen beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden. In diesem Fall sei § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden (Az.: B 13 R 13/17 R).

Deutschland verstößt derzeit häufiger gegen EU-Recht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem “Handelsblatt“ am 06.02.2018 vorliegt. Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher am 06.02.2018 in Karlsruhe. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

Staatsanwälte haben am 06.02.2018 erneut die Audi-Zentrale in Ingolstadt und Büros im Werk Neckarsulm durchsucht. Wie die Münchner Staatsanwaltschaft mitteilte, rücken nach den bisherigen Ermittlungen wegen Abgasmanipulationen in den USA jetzt auch in Europa verkaufte Autos mit Sechszylinder-Dieselmotoren in den Fokus der Ermittler. Der Kreis der Beschuldigten umfasse inzwischen 14 Menschen. Aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi seien aber nicht darunter.

Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an einem siebenjährigen Jungen in Essen ist ein lange verdächtigter Mann doch noch freigesprochen worden. Der heute 54 Jahre alte, geistig behinderte Mann war wegen der Tat 1986 für unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden und hatte mehr als 30 Jahre in Unfreiheit verbracht. Im jetzt anberaumten Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Dortmund konnten die Richter dem Beschuldigten den Mord allerdings nicht eindeutig nachweisen.

Ein Schaden in Millionenhöhe, Ärzte und Patienten, die mitgespielt haben: Im Skandal um systematischen Betrug durch eine "Pflegemafia" hat das Landgericht Düsseldorf am 05.02.2018 gegen neun Angeklagte bis zu sieben Jahren Haft verhängt. "Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft", sagte der Vorsitzende Richter Guido Nolt.

In einem Grenzstreit mit Costa Rica muss Nicaragua nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag dem Nachbarland knapp 400.000 US-Dollar Entschädigung für Schäden am Ökosystem einer Insel zahlen. Damit seien die Kosten für die Verteidigung sowie für die Beseitigung der Umweltschäden abgegolten, urteilte das UN-Gericht am 02.02.2018.

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.01.2018 entschieden und das Urteil der Vorinstanz abgeändert (Az. 2 U 127/17).

Die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse ist verfassungsgemäß. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den von ihr begehrten zweiten Sitz in den Ausschüssen, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2018 entschieden (Az.: VGH O 17/17).

ZPO §§ 935, 940; BGB § 535 I 1

LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 - 5 T 200/17 (AG Bad Hersfeld), BeckRS 2018, 51

Das Oberlandesgericht Hamm hat den von der Vorinstanz ausgeurteilten Zahlungsanspruch einer Energielieferantin, die ihrem Kunden einen Gassondervertrag gekündigt hatte, aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag bestätigt. Ferner bestätigte es in Anwendung der "Dreijahreslösung"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag (Urteil vom 07.12.2017, Az.: 2 U 99/14). Gegen die Entscheidung ist beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 16/18 die Revision anhängig.

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden (Az.: 10 U 31/17, rechtskräftig, BeckRS 2017, 140435).

Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Den Eilantrag des Mitbegründers und ehemaligen langjährigen geschäftsführenden Direktors des im Jahr 1981 gegründeten Instituts, der sich gegen die Sicherstellung der Bibliotheks- und Sammlungsbestände gewandt hatte, hat das Gericht abgelehnt (Beschluss vom 01.02.2018, Az.: 5 L 5640/17.F).

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem rehinland-pfälzischen Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Es führt an, dass die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfülle (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 4 L 1377/17.MZ).