Das Landgericht Gießen hat eine 36-jährige Frau aus Aachen am 30.01.2018 wegen dreifachen Mords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem erkannte es auf eine besondere Schwere der Schuld und ordnete Sicherungsverwahrung für die Angeklagte an.
Mehr lesenZwei Eigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken sind mit ihren Klagen gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung zur Betriebserweiterung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen mit Urteilen vom 20.12.2017 wegen verspäteter Widerspruchseinlegung als unzulässig ab (Az.: 5 K 7241/17.TR und 5 K 6849/17.TR).
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern am 29.01.2018 wegen 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern sowie eines schweren Falls von Bestechung eines Justizbeamten während der U-Haft zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt (Az.: 603 KLs 12/16).
Mehr lesenDem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, BeckRS 2017, 138416
Mehr lesenAls letztes europäisches Land verbietet Schweden ab dem 01.02.2018 Autofahrern das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Dies hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) am 30.01.2018 mitgeteilt. Wer dann als Fahrzeugführer telefoniere oder Nachrichten schreibe, dem drohe eine Geldbuße von 160 Euro.
Mehr lesenIm Kampf gegen Steuerhinterziehung in Bulgarien müssen Besitzer teurer Autos und Immobilien nun die Herkunft des Geldes für solche Anschaffungen nachweisen. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow ordnete am 29.01.2018 in dem ärmsten EU-Land entsprechende Steuerkontrollen an.
Mehr lesenDie Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Bei Drogendelikten bestehe eine Wiederholungsgefahr. Zudem versuchten solche Täter häufig, ihre Identität zu verschleiern (Az.: 3 K 530/17.KO).
Mehr lesenUnion und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Medienberichten zufolge soll der Nachzug bis zum 31.07.2018 ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung,
Mehr lesenDie Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit Margarete Koppers ist nicht zu beanstanden. Eine staatsanwaltliche Berufserfahrung sei für die Stellenbesetzung nicht vonnöten gewesen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 29.01.2018 (Az.: 4 S 41.17).
Mehr lesenDie Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.
Mehr lesenDer Norddeutsche Rundfunk (NDR) ruft im Rechtsstreit um die "Tagesschau-App" das Bundesverfassungsgericht an. Man habe am 22.01.2018 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln "fristwahrend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, teilte der NDR am 29.01.2018 per E-Mail mit.
Mehr lesenDer katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.
Mehr lesenDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Verfassungsbeschwerde ausländischer Journalisten gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung von Telekommunikationsvorgängen. Die Beschwerde wurde laut DJV im Dezember 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am 30.01.2018 in Berlin öffentlich vorgestellt.
Mehr lesenDie Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am 29.01.2018 in Brüssel.
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