Barley sagt Wirtschaftskriminalität Kampf an

Die Richterstellen sind Teil des "Pakts für den Rechtsstaat". "Pakt heißt, dass der Bund und die Länder hier zusammenwirken müssen", betonte Barley. Das Vorhaben umfasse aber mehr als nur Richterstellen. "Es geht um eine massive Qualitätsoffensive." Dazu gehöre die Digitalisierung der Justiz genauso wie die bereits in Kraft getretene Musterfeststellungsklage und eine härtere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. "Unternehmen werden sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen", sagte Barley.

Änderungen auch in StPO

Die Reform der Strafprozessordnung betrifft beispielsweise die Vernehmung von Missbrauchsopfern. Hier sollen künftig Videoaufzeichnungen verwendet werden können, damit Opfer nicht in der Hauptverhandlung über ihre Erlebnisse reden müssen. Außerdem sollen Beteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen, wenn das zur Beurteilung ihrer Aussage wichtig ist. In umfangreichen Strafverfahren sollen sich Nebenkläger besser zusammenschließen können.