Zwei-Sekunden-Sequenz ohne Erlaubnis benutzt
Der Streit zwischen Kraftwerk und Pelham läuft vor deutschen Gerichten schon seit etwa 20 Jahren durch alle Instanzen. Es geht um einen Rhythmus aus dem Kraftwerk-Titel "Metall auf Metall" von 1977. Pelham hatte 1997 eine Zwei-Sekunden-Sequenz ohne Erlaubnis benutzt und in Endlosschleife unter den Song "Nur mir" mit der Rapperin Sabrina Setlur gelegt. Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter verklagte Pelham daraufhin.
Streit von grundsätzlicher Bedeutung für Musikbranche
2016 hatte das Bundesverfassungsgericht die Kunstfreiheit gestärkt und das vom Bundesgerichtshof verhängte Verbot des Setlur-Songs gekippt. Die BGH-Richter verwiesen den Fall nach Luxemburg. Für die Musikbranche hat der Streit eine grundsätzliche Bedeutung. Denn Sampling ist in Hip-Hop und Rap ein seit langem gängiges Stilmittel.
Szpunar: Sampling nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber
Nach Ansicht Szpunars müssen Rechteinhaber vor dem Sampling immer um Erlaubnis gebeten werden. Dies verstoße nicht gegen die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Freiheit der Kunst. Für ein Sample eine Lizenz erwerben zu müssen, schränke die Kunstfreiheit nicht in einem Maß ein, das über die gewöhnlichen Zwänge des Marktes hinausgehe.
EuGH, Schlussanträge vom 12.12.2018 - C-476/17
Redaktion beck-aktuell, 12. Dezember 2018 (dpa).
Zum Thema im Internet
Die Schlussanträge im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EuGH.
Aus der Datenbank beck-online
Pötzlberger, Pastiche 2.0: Remixing im Lichte des Unionsrechts, GRUR 2018, 675
Ohly, Hip Hop und die Zukunft der "freien Benutzung" im EU-Urheberrecht, GRUR 2017, 964
BGH, Übernahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger, ZUM 2017, 760
Leistner, Die "Metall auf Metall"-Entscheidung des BVerfG, GRUR 2016, 772
BVerfG, Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung, NJW 2016, 2247
BGH, Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht durch "Sampling" – Metall auf Metall II, GRUR 2013, 614
OLG Hamburg, Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des Sampling, ZUM 2011, 748
Aus dem Nachrichtenarchiv
BGH, EuGH soll zu Zulässigkeit des Tonträger-Samplings Stellung nehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2017, becklink 2006817
BGH, Rhythmussequenz aus "Kraftwerk"-Titel durfte nicht in Song von Sabrina Setlur verwendet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2012, becklink 1024026
OLG Hamburg verneint Recht auf freie Benutzung eines "Kraftwerk"-Samples in Song von Sabrina Setlur, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.08.2011, becklink 1015653
BGH, Tonträger-Sampling zur Schaffung eines neuen eigenständigen Werkes zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2008, becklink 270880
