EU sieht Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Gefahr

Drei Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung und warfen der Mehrheit vor, die Verfassung zu verletzen. Der Landesjustizrat zählt insgesamt 24 Mitglieder, darunter den Justizminister. Doch bislang waren die Richter in dem Gremium unabhängig von Ihresgleichen gewählt worden. Nun entscheidet der Sejm mit seiner absoluten PiS-Mehrheit. Durch den Umbau der polnischen Justiz, der auch das Verfassungsgericht umfasst, sieht die EU die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Gefahr. Brüssel hat erstmals in der Geschichte ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Die polnische Regierung hat zwar Dialogbereitschaft zugesagt, sieht sich aber im Recht. Die PiS argumentiert, die Justiz sei korrupt und müsse reformiert werden.