Ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein darf mit einem ehemaligen Wasserwerfer der Polizei, der von der Stadt Aachen als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" zugelassen worden ist, nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die erforderliche Betriebserlaubnis sei erloschen, weil der speziell für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt werde, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden (Az.: 8 B 622/18).

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Eckpunkte für eine Reform des Weingesetzes vorgelegt. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 27.05.2019 mit. In den Eckpunkten geht es um Anpassungen des Weinrechts an das EU-Recht und eine stärkere Berücksichtigung des romanischen (herkunftsorientierten) Weinqualitätssystems.

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dem Verbot kommt nur für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (NJW 2017, 2215) bestätigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 3 C 6.17).

Das erste Urteil aus dem Münchener NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar 2019 Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am 28.05.2019. Als erstes hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Diesem Bericht zufolge hat Carsten S. seine Haftstrafe schon angetreten.

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden (Az.: 9 S 2567/17, BeckRS 2019, 9589).

Wollen Transsexuelle nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen im Grundbuch eintragen lassen, ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, also das bisherige (die Namensänderung offenlegende) Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.03.2019 entschieden. Einsicht in das alte Grundbuchblatt könnten dann nur solche Personen nehmen, die ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegten. Andernfalls habe das Geheimhaltungsinteresse Vorrang (Az.: V ZB 53/18).

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf Äußerungen einer Reihe von Youtubern Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. In den sozialen Netzwerken und von der Opposition ist sie dafür heftig kritisiert worden. Die von den Kritikern erhobenen Vorwürfe, mit ihrem Vorstoß die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, weist Kramp-Karrenbauer zurück.

Die Neue Richtervereinigung spricht sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.05.2019, nach dem deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit bestehe. In diesem Zusammenhang fordert die Vereinigung eine Reform der Justizstrukturen. Es müssten demokratische und hierarchiearme Justizstrukturen geschaffen werden, die Abhängigkeiten reduzieren und modernen Qualitätssicherungssystemen Raum geben.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der am 27.05.2019 veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

Beim Thema "Abschuss von Wölfen" bleibt die Bundesregierung zerstritten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich erneut unzufrieden über den vom Kabinett am 22.05.2019 beschlossenen Kompromiss, wonach die Raubtiere künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Klöckner sagte gegenüber der Presse "Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben." Das gibt der von der Ministerriege gebilligte Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber nicht her.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen – doch nun hat ein Gericht diesem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am 24.05.2019 eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.

ZPO §§ 139, 286, 287 I, 428, 559 II, 717 III 2; StVG §§ 7, 11; VVG § 115; BGB § 823 I

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 7656

Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland macht sich der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark. "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 27.05.2019 in Berlin.

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat einen einschlägig vorbestraften 31-Jährigen am 24.05.2019 wegen Vergewaltigung einer 19-jährigen Studentin auf der Toilette in einem Fußball-Fanzug zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Wegen Betruges hat das Amtsgericht Düsseldorf am 24.05.2019 eine Finanzbeamtin zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Frau aus Paderborn hatte als Teilzeitkraft mehr als zwölf Jahre lang ein volles Gehalt bekommen und so etwa 170.000 Euro zu viel kassiert.

Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Das Gericht verhängte am 27.05.2019 Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Die Rumänen haben bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern können. Rund 89% der Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am 27.05.2019 mitteilte.

Die AfD darf ein Foto des verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Wendeherbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke nutzen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die das Landgericht Leipzig am 24.05.2019 erlassen hat (Az.: 05 O 1129/19). Danach mussten die Plakate noch vor der Wahl beseitigt werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das LG der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an.

Die rechtsextremen Parteien NPD und "Der III. Weg" hatten mit ihren Eilanträgen, mit denen sie erreichen wollten, dass von der Stadt Chemnitz abgehängte Wahlplakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Im Eilverfahren der NPD entschied das BVerfG nach Vornahme einer Folgenabwägung, die angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der NPD ausgefallen sei. Der Eilantrag der Partei der "Der III. Weg" sei bereits unzulässig gewesen (Beschlüsse vom 24.05.2019, Az.: 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).

SGB VI § 118; BGB § 675o

BSG, Beschluss vom 20.02.2019 - GS 1/18, BeckRS 2019, 2852