Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des LG bestätigte am 13.08.2019 eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Vortag (Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 2-06 O335/19).

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies teilte die Bundesregierung am 14.08.2019 mit. Bislang werden erwachsene Kinder häufig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn Eltern die Kosten für ihre Pflege im Alter nicht allein aufbringen können. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.

In dem Verfahren gegen eine ehemalige Kommunalpolitikerin der FDP aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 hat die Angeklagte die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen, wie das Landgericht Osnabrück dazu am 13.08.2019 mitteilte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die Neuregelung soll Mitte Oktober 2019 in Kraft treten, wie die "New York Times“ am 12.08.2019 (Ortszeit) berichtete.

Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs geschützt werden. Dazu stellte er Grundzüge eines geplanten "Arbeit-von-morgen-Gesetzes" vor, das er im Herbst 2019 vorlegen wolle. Danach soll Kurzarbeitergeld leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden und die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/13.08.2019) unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. 

Das Landgericht Aurich hat am 13.08.2019 einen 57 Jahre alten Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu zehn Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem eine anschließende Sicherungsverwahrung an (Az.: 19 KLs 220 Js 18920/18 (3/19)).

Die russische Justiz geht weiter gegen die Opposition vor. Die Juristin Ljubow Sobol sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen habe, teilte ein Gericht in Moskau der Agentur Tass zufolge am 12.08.2019 mit. Sobol gehört zum Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung der Volkszählung 2021 eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12.08.2019 den Eingang einer entsprechenden Beschwerde bereits im Juni 2019.

Das Landgericht Wuppertal hat nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit Urteil vom 31.07.2019 (Az.: 3 O 22/19) erstmals die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Capital Bank Europe bestätigt. Der Vertrag habe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auch noch nach einem Jahr widerrufen werden können, so das LG.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019 entschieden (Az.: 4 UF 123/19). Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

In seiner Stellungnahme vom August 2019 zur Evaluation des Bundesjustizministeriums zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) dafür aus, das derzeit bis zum 31.10.2020 befristete KapMuG, dass sich in der Praxis inzwischen etabliert und vielfach bewährt habe, dauerhaft zu implementieren. Er schlägt aber verschiedene Änderungen vor, um das Musterverfahren noch zu straffen und zu beschleunigen.

Der Rechtsstreit um die Landauer Voodoo-Braundruine ist rechtskräftig abgeschlossen. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12.08.2019 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer mit Beschluss vom 27.06.2019 zurückgewiesen. Das OLG hatte im September 2018 bestätigt, dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen können noch Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben. 

InsO §§ 53, 55 I Nr. 2, 301 I; AO §§ 34 I, III, 85 S. 1, 122 I 1, 124 I S. 1; EStG §§ 2 I S. 1 Nr. 6, 11 I 1, 21 I 1 Nr. 1

BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2019, 14803

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellungsvertrages nicht und rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 07.03.2019 entschieden und die beklagte Einstellerin verpflichtet, den vereinbarten Mietzins bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an die Vermieterin zu zahlen (Az.: 418 C 21135/18). 

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte Polizeipressesprecher Timo Zill am 12.08.2019 gegenüber der Presse. Zuvor hatten mehrere Hamburger Medien berichtet. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15.05.2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf (Beschluss vom 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 09.08.2019 entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss (Az.: 11 L 469/19, nicht rechtskräftig).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Steuerzahler streichen. Nach einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen, weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen. Die FDP fordert eine komplette Abschaffung und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein schwedisches Berufungsgericht hat die gegen einen 26-Jährigen verhängte Haftstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs bestätigt. Man komme zur selben Einschätzung wie die Vorinstanz und halte die Verurteilung deshalb aufrecht, teilte das Berufungsgericht in Stockholm am 09.08.2019 mit.