Mittwoch, 22.5.2019
EuG weist Klage gegen 2030-Klimaziel der EU ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie einer Jugendorganisation der schwedischen Sami gegen die von ihnen als unzureichend gerügten EU-Klimaziele mit Beschluss vom 08.05.2019 als unzulässig abgewiesen. Den Klägern fehle die erforderliche individuelle Betroffenheit, so das EuG (Az.: T‑330/18).
Mehr lesenEigenbedarfskündigungen: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen (§ 574 Abs. 1 BGB). Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 hervor, mit denen der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert hat, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, ließen sich nicht bilden, betont der BGH (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Mehr lesenKabinett einigt sich vorerst auf erleichterten Wolf-Abschuss
Wölfe sollen in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetztes in dieser Sache dringend erforderlich seien. Mit dem Bundesumweltministerium (BMU) seien Maßnahmen, wie die beschränkte Bestandskontrolle, kurzfristig nicht einigungsfähig gewesen. Daher sei entschieden worden, den Gesetzentwurf des BMU mitzutragen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Änderungen könnten jetzt im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden, heißt es in der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums.
Mehr lesenFabrikbrand in Pakistan: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik für verjährt
Auch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19).
Mehr lesenVG Düsseldorf: NPD-Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach zu entfernen
Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" durften in Mönchengladbach entfernt werden. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2019 ist die entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach rechtmäßig. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Kreisverbandes der Partei bleibt damit erfolglos (Az.: 20 L 1449/19).
Mehr lesenBundeskabinett hat "Nationales Luftreinhalteprogramm" beschlossen
Das Bundeskabinett hat das Nationale Luftreinhalteprogramm für Deutschland beschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.05.2019 hervor. Das aktuelle Luftreinhalteprogramm zeige, dass Deutschland die Ziele für 2020 ohne weitere Maßnahmen einhalten könne. Ab 2025 würden die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zum Erreichen der Stickoxid- und Ammoniak-Ziele und ab 2030 auch nicht bei den Feinstaub- und Schwefeldioxid-Zielen ausreichen, so die Bundesregierung.
Mehr lesenBundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Wie die Bundesregierung am 22.05.2019 mitteilte, hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nun endgültig beschlossen. Anders als ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Gibt es diese nicht, müssen die Fahrzeuge auf die Straße. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Dies hatte der Bundesrat am 17.05.2019 zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Die Neuregelung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten.
Mehr lesenBFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft kann zu verneinen sein
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2018 hervor. Wie das Gericht mitteilt, vermeidet die Entscheidung für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung (Az.: VIII R 44/15).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch" rechtmäßig
Die Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).
Mehr lesenTürkei: Gericht muss Schadenersatzklage Yücels wegen Untersuchungshaft prüfen
Eine Schadenersatzklage des deutschen "Welt"-Reporters Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei muss nun doch geprüft werden. Das habe ein Berufungsgericht in Istanbul entschieden, wie Yücels Anwalt, Veysel Ok, gegenüber der Presse am 21.05.2019 bestätigte.
Mehr lesenOLG Köln: Keine Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung
ZPO § 341; VV 3104 Anm. I Nr. 1; VV 3105 Anm. I Nr. 2 RVG
Verwirft das Prozessgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung entsteht keine Terminsgebühr. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 208/18, BeckRS 2018, 42403
Mehr lesenKampf gegen Geldwäsche: Öffentliches Transparenzregister soll helfen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.
Mehr lesenVG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen für medizinische Fortbildung verwenden
Das Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: L 9 AL 224/18).
Mehr lesenDienstag, 21.5.2019
UFO erfolglos mit Eilantrag gegen Lufthansa-Äußerungen zu Tarifvertragskündigung
Die Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) ist mit einem Eilantrag gegen die Äußerungen der Lufthansa, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge gekündigt hat, gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat es mit rechtskräftigem Urteil vom 20.05.2019 abgelehnt, diesen Streitpunkt und damit zusammenhängende Fragen in einem Eilverfahren zu klären (Az.: 16 SaGa 433/19).
Mehr lesenEU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen Nitrats im Grundwasser
Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Berlin hervor, der den Medien vorliegt. Die beiden Ministerien wollen am 22.05.2019 über den Düngestreit beraten.
Mehr lesenBVerwG verschiebt Entscheidung zum "Schreddern" männlicher Küken
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für den 23.05.2019 geplante Entscheidung zum millionenfachen Töten männlicher Küken verschoben. Es gebe noch weiteren Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die Urteilsverkündung live zu übertragen. Über die Zulassung des Fernsehens müsse der Senat ebenfalls noch entscheiden. Das Urteil soll jetzt am 13.06.2019 gesprochen werden (Az.: 3 C 28.16 und 3 C 29.16).
Mehr lesen
Nach Urteil zur Arbeitszeit: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. “Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am 21.05.2019 in Berlin. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.
Mehr lesenVoßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.
Mehr lesenEuGH: Löschung EU-ausländischer Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn verletzt EU-Recht
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und aus dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-235/17).
Mehr lesen
