Mittwoch, 5.6.2019
Bayern will Mütter zu Auskunft über leibliche Väter verpflichten
Mütter von sogenannten Kuckucks-Kindern sollen nach Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist“, sagte Eisenreich der "Rheinischen Post“ am 04.06.2019. Wenn ein Mann erfahre, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes sei, könne er zu Unrecht gezahlten Unterhalt vom leiblichen Vater zurückverlangen.
Mehr lesenIStGH soll wegen toter Migranten im Mittelmeer gegen EU ermitteln
Eine Gruppe internationaler Juristen hat das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Ein über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen wurde der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) den Angaben zufolge am 03.06.2019 übergeben, die zunächst nicht auf das Dossier reagierte. Bevor ein Verfahren eingeleitet werden könnte, müssten die Ankläger eine richterliche Zustimmung dazu erwirken.
Mehr lesenDienstag, 4.6.2019
Mit Paragrafen gegen Fluten: Pellwormer Familie verklagt Regierung
Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so den Meeresspiegel weiter steigen. Eine Familie aus Pellworm, die ihre Existenz durch den Klimawandel bedroht sieht, hat deshalb eine Klimaklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Gebrauchtwagenhändler muss auf vormalige Nutzung als Mietwagen hinweisen
Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug vormals als Mietwagen genutzt worden ist. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe, da die Verwendung als Mietwagen im Allgemeinen als abträglich angesehen werde. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden (Az.: 6 U 170/18).
Mehr lesenBSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 04.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 11/18 R als Leitfall).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Facebook muss bei rechtswidrigen Hasskommentaren auch nach wort- und sinngleichen Kommentaren suchen
Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt auf den Nutzer, der den als rechtswidrig eingestuften Kommentar gepostet hat (Az.: C-18/18).
Mehr lesenGutachten: Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Kohletagebau ein
Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Klausel über 25 Euro Entgelt für "Bankauskünfte" wirksam
Eine Bank darf eine Entgeltklausel verwenden, nach der für die Erteilung von "Bankauskünften" ein Betrag von 25 Euro zu zahlen ist. Bei einer solchen Auskunftserteilung, die der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit diene, handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt sei, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 10 U 5/18, BeckRS 2017, 141872).
Mehr lesenInnenausschuss: Neuregelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung umstritten
Die geplanten Neuregelungen der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stoßen bei Experten auf ganz unterschiedliches Echo. Während das Gesetzesvorhaben aus integrationspolitischer Sicht begrüßt wird, kommt Kritik an der Fristenregelung sowie der uneinheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung zum Tragen. Dies wurde im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/8286) deutlich.
Mehr lesenKoalition einigt sich auf Änderungen im Asylpaket
Union und SPD haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Migration und Asyl geeinigt. Medienberichten zufolge soll es für die “Beschäftigungsduldung“ eine Stichtagsregelung geben. Ausreisepflichtige Ausländer können leichter in Gewahrsam genommen werden.
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Art und Umfang der Tätigkeit sprächen nach einer Gesamtbetrachtung gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 17.10.2018 (Az. L 8 R 660/16).
Mehr lesenBAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung
InsO §§ 113, 125; SGB IX §§ 81 IV aF, 164 IV nF; RL 2000/78/EG Art. 5
Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nach § 164 IV SGB IX bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Arbeitnehmern jedoch keine Beschäftigungsgarantie, wenn der bisherige Arbeitsplatz durch eine Organisationsänderung des Arbeitgebers entfällt.
BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 (LAG Hamm)
Mehr lesenOLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Solche Klauseln sind nicht wettbewerbswidrig, sondern eine notwendige Vorkehrung gegen illoyales Umlenken von Kundenbuchungen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2019 entschieden und damit eine Untersagung des Bundeskartellamts aufgehoben (Az.: VI-Kart 2/16 (V)).
Mehr lesenInnenausschuss: Experten uneins über Entfristung der Wohnsitzauflage für Asylberechtigte
Das Vorhaben der Bundesregierung, die seit drei Jahren befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Deutschland endgültig festzuschreiben (BT-Drs.:19/8692), stößt bei Kommunalvertretern auf Zustimmung und bei Wohlfahrtsverbänden auf Ablehnung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.06.2019 deutlich.
Mehr lesenEGMR fordert von Türkei Stellungnahme zu Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert von der Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten, die nach dem Putschversuch von 2016 erfolgt waren.
Mehr lesenFG Münster: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat der Zehnte Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 12.04.2019, Az.: 10 K 1145/18 F).
Mehr lesenLG Hamburg: Lange Haftstrafen für Schüsse auf Hamburger Rockerboss
Wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockerboss im Hamburger Stadtteil St. Pauli hat das Landgericht Hamburg am 03.06.2019 einen 28-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die 24 Jahre alte mitangeklagte Freundin des Mannes erhielt eine Strafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Die Strafkammer zeigte sich davon überzeugt, dass der Angeklagte sie und einen unbekannten Schützen zu dem Mordversuch am 26.08.2018 angestiftet hatte.
Mehr lesenMontag, 3.6.2019
BRAK: Anwaltszahlen 2018 nur geringfügig gestiegen
Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.
Mehr lesenExperten zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Noch nicht ausreichend
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.06.2019 zu dem Regierungsentwurf sowie Initiativen der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9924), der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/9052), 19/9855) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/6542) zur Einwanderungspolitik deutlich.
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OLG Köln: Prominenter kann sich gegen Verwendung seines Abbildes als "Klickköder" wehren
Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos ein Bild von einem Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt und eine Programmzeitschrift im Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro zu bezahlen, weil sie sein Abbild unerlaubt als "Klickköder" verwendet hatte (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).
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