Freitag, 31.5.2019
Türkei: 74 angebliche Putschverschwörer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt
Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara gegen 74 Soldaten, unter ihnen Helikopterpiloten des Militärs, lebenslange Haftstrafen verhängt. Einige Piloten sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Putschnacht auch Angriffe auf den Präsidentenpalast und das Parlament in Ankara geflogen haben. Die Putschisten hatten demnach auch den damaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Geiselhaft genommen.
Mehr lesenNew Hampshire schafft als 21. US-Bundesstaat Todesstrafe ab
Der kleine Ostküstenstaat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat am 30.05.2019 auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Sununu mit ausreichender Mehrheit überstimmt.
Mehr lesenUngarn verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Einführung neuer Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit verschieben. Dies erklärte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 30.05.2019 auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Reform hätte der Regierung bei der Bestellung der führenden Richter entscheidenden Einfluss verschafft. Beobachter sehen den Grund für die überraschende Entscheidung in dem Ausgang der Europawahl.
Mehr lesenVG Bremen: Äußerungen der StA haben sich an Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren
Es ist mit der Unschuldsvermutung unvereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, es gehe im gerichtlichen Verfahren nicht mehr um die Frage der Strafbarkeit der Betroffenen, sondern lediglich um die Frage, ob ihnen trotz der begangenen Straftaten eine positive Legalprognose zu stellen ist. (Leitsatz des Verfassers)
VG Bremen, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 V 642/19, BeckRS 2019, 8153
Mehr lesenBVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden (Az.: 10 C 1.18).
Mehr lesenBVerwG: Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Festlegung des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden. Das BVerwG hat die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die Prüfung nachholt, ob die finanzielle Mindestausstattung der klagenden Gemeinde unterschritten wird (Az.: 10 C 6.18).
Mehr lesenMittwoch, 29.5.2019
Zwei neue deutsche Richter am EuG
Die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben am 29.05.2019 mit Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, und Gabriele Steinfatt, Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen, zwei Deutsche zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, beginnt Ihre Amtszeit am 01.09.2019 und beträgt sechs Jahre.
Mehr lesenEGMR moniert Verstöße Aserbaidschans gegen Urteile
Aserbaidschan hat im Fall eines Regierungskritikers Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt. Das entschied der EGMR am 29.05.2019 in Straßburg. Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik habe den Aktivisten Ilgar Mammadov lange nicht aus dem Gefängnis entlassen und nur "begrenzte Schritte" eingeleitet, um die Urteile umzusetzen, so der Gerichtshof (Az.: 15172/13).
Mehr lesenAG Siegburg: Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin unwirksam
Das Amtsgericht Siegburg hat, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.05.2019 hinwies, eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinn des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt in der vom Vermieter bewohnten Wohnung gewohnt habe, sei sie auch keine Haushaltsangehörige im Sinn der Bestimmung. Ein sonstiges berechtigtes Interesse sah das AG ebenfalls nicht gegeben (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, BeckRS 2018, 40333).
Mehr lesenOLG Nürnberg: Ablenkung bei Tempo 200 ist grobe Fahrlässigkeit
Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 02.05.2019 entschieden und den Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparaturkosten verurteilt. Wie das Gericht am 29.05.2019 mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines Schadens eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart, trotzdem muss der Mann nun zahlen (Az.: 13 U 1296/17, BeckRS 2019, 8483).
Mehr lesenBFH ändert Rechtsprechung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 19.03.2019 im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII R 27/17).
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OLG Stuttgart: Auto-Käufer kann Darlehensvertrag mit Mercedes Benz Bank nicht widerrufen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.05.2019 sind die Widerrufsregeln in den Autokreditverträgen der Mercedes Benz Bank nicht zu beanstanden. Der Senat hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nachdem wegen der Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge zunächst nicht geklärt werden konnten, hatte der Senat nun Gelegenheit, sich in dem jetzt entschiedenen Fall mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage zu beschäftigen (Az.: 6 U 78/18).
Mehr lesenOLG Karlsruhe bestätigt Betriebsverbot für Arzneimittelautomaten von DocMorris
Der Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt bleibt weiterhin verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in vier Verfahren mit Urteilen vom 29.05.2019 klargestellt und die Berufungen zurückgewiesen. Die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe sei wettbewerbswidrig, heißt es in der Begründung (Az.: 6 U 36/18 bis 6 U 39/18).
Mehr lesenBFH: Steuerermäßigung nur für Kosten eigener Unterbringung in Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden (Az.: VI R 19/17).
Mehr lesenBVerfG: AfD-nahe Stiftung scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Bundeszuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Stiftung habe den Rechtsweg nicht erschöpft. Sie müsse zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen. Ferner fehle ihr die Beschwerdebefugnis, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz 2019 und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreife (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 2 BvR 649/19).
Mehr lesenEGMR: Separatistenführer Puigdemont mit Beschwerde in Straßburg gescheitert
Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR am 28.05.2019 zur Begründung seiner Entscheidung mit. Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10.10.2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei zudem ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR in Straßburg (Az.: 75147/17).
Mehr lesenOLG Naumburg: Erforderlichkeit eines Erbscheines bei Vorliegen eines Testaments im Falle einer Scheidungsklausel
Das Grundbuchamt darf bei einer Scheidungsklausel im Testament vom überlebenden Ehepartner die Vorlage einer Erklärung des zuständigen Familiengerichts verlangen, dass keine Scheidungs- oder Aufhebungsklage zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers anhängig war. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Naumburg, Beschluss vom 11.12.2018 - 12 Wx 59/18, BeckRS 2018, 41778
Mehr lesenGesetzesänderungen zum Juni 2019
Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.
Mehr lesenDAV will an Entwurf für Transplantationsgesetz nur Details nachbessern
Eine Gruppe von Abgeordneten hat im März 2019 einen Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (TPG-E) vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat jetzt dazu Stellung genommen. Im Grundsatz begrüßt er den Paradigmenwechsel in § 1 Abs. 1 TPG-E, sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf im Detail.
Mehr lesenDienstag, 28.5.2019
BSG: Krankenkasse muss Kosten für Raucherentwöhnungs-Arznei nicht übernehmen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.05.2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R).
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