Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bestätigt, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde. Der Stoff habe aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften als besonders besorgniserregend eingestuft werden dürfen (Urteil vom 11.07.2019, Az.: T-185/17).

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2019 (Az.: VIII R 24/15) kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, so ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: C-502/18 und andere).

Die Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Denn der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 entschieden (Az.: 9 A 13.18 und 9 A 14.18).

Vor etwa einem Jahr, am 11.07.2018, verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge? Noch immer sind viele Fragen offen.

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.07.2019  in einem Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen einen 52-jährigen Mann aus Werlte in drei Fällen für schuldig befunden. Die zuständige 15. Strafkammer verhängte für die Taten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zwei gesonderte Gesamtstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten bzw. zehn Jahren und sechs Monaten. In der Summe muss der Angeklagte damit für siebzehn Jahre in Haft (Az.: 15 KLs 12/18).

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen. Die französische Nationalversammlung billigte am 09.07.2019 mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, der Plattformen im Netz dazu verpflichtet, hasserfüllte Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Die Abgeordneten votierten in erster Lesung mit 434 zu 33 Stimmen für den Gesetzentwurf.

Eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung führt zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn es fehle an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: 1 HEs 215-217/19).

US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am 09.07.2019 in New York. Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heißt, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen. Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am 10.07.2019. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Mittels Digitalisierung sollen Patienten in Zukunft besser versorgt sein. Das Bundeskabinett hat hierzu am 10.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Apps auf Rezept sowie Angebote zu Online-Sprechstunden ermöglichen soll. Außerdem soll es überall bei Behandlungen möglich sein, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen. 

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zulasten des Luftfahrtunternehmens führen. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden (Az.: C-163/18).

Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil 10.07.2019 entschieden (Az.: C-410/18).

Nach einem Bundestags-Gutachten bestehen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Reparationszahlungen an Griechenland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zahlen muss. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Bundestags-Experten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen.

BGB § 280 I; VVG §§ 61 I 2, 62 I, 63 S. 1; ZPO § 448

OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2019 - I-20 U 145/18, BeckRS 2019, 11086

Wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz hat das Landgericht Wiesbaden den Angeklagten Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten am 10.07.2019 in ihrem Urteil zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit für den irakischen Flüchtling so gut wie ausgeschlossen.

Rund fünfeinhalb Monate nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien ist der Bergbaukonzern Vale erstmals zur Wiedergutmachung verurteilt worden. Das Unternehmen müsse alle entstandenen Schäden beheben, ordnete ein Richter in Belo Horizonte am 09.07.2019 an.

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital von Netzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode ist nicht zu beanstanden. Die Bundesnetzagentur musste ihre zulässigerweise gewählte Berechnungsmethode nicht im Hinblick auf historische Besonderheiten am Kapitalmarkt modifizieren oder den ermittelten Zinssatz einer ergänzenden Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschwerdeverfahren einer Netzbetreiberin mit Beschlüssen vom 09.07.2019 entschieden (Az.: EnVR 41/18 und EnVR 52/18).

Der frühere Adidas-Eigner und französische Ex-Minister Bernard Tapie ist Medienberichten zufolge von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung staatlicher Gelder freigesprochen worden. Die Entscheidung eines Pariser Strafgerichts sei eine immense Befriedigung und Befreiung, sagte Tapies Anwalt, Hervé Temime, am 09.07.2019 vor Journalisten. Es habe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf das Gericht zur Begründung der Entscheidung.