Der 15-Jährige Berliner, der im März 2018 eine 14-jährige Mitschülerin mit zahlreichen Messerstichen aus reiner Mordlust tötete, muss für neun Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts in dem sogenannten "Joker"-Mordfall bestätigt und die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13.08.2019 rechtskräftig verworfen (Az.:5 StR 257/19).

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag. Sie wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern.

Ein Heilpraktiker aus Nordrhein-Westfalen, der eine Patientin in tiefe Hypnose versetzt und zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe versucht, der Frau einzureden, sie beide seien weltbekannte Pornostars und müssten für einen neuen Film üben, stellte der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Erkelenz am 05.09.2019 in seiner Urteilsbegründung fest.

Eine Erbenermittlerin kann nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Land Auskunft über den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen verlangen. Das Land könne dem berechtigten Informationsbedürfnis weder fiskalische Interessen noch den postmortalen Persönlichkeitsschutz Verstorbener entgegenhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 10 S 397/18, ZD 2019, 380 (Ls.).

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 23.08.2019 entschieden. Vielmehr sei bei der Prognoseentscheidung maßgeblich die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (Az.: 2 L 802/19.KO).

Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und damit einem österreichischen Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der die Deutsche Bahn AG in Österreich verklagt hat (Az.: C-28/18).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat deshalb den Europäischen Gerichtshof um Klärung  gebeten (Beschluss vom 10.04.2019, Az.: XI R 11/17).

Telekommunikationsunternehmen müssen bei allen 112-Anrufen den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden. Die Verpflichtung erfasse auch Anrufe mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte (Az.: C-417/18).

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne “aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am 05.09.2019 in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Fahren Profi-Sportmannschaften im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen, gehören die Fahrzeiten der angestellten Sportler und Betreuer zur Arbeitszeit. Ein vom Arbeitgeber für die Beförderungszeiten gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist deshalb steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 14 K 1653/17 L)

Die Bundesregierung will den Ökolandbau fördern und Landwirte stärken, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Im Jahr 2020 sollen dafür bis zu 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll es möglich werden, im kommenden Antragsjahr 6% der "Direktzahlungen" aus der "Ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die "Zweite Säule" umzuschichten.

Die Bundesregierung möchte das Insektensterben stoppen und die Artenvielfalt schützen. Dazu hat das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine deutlich reduzierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Bund stellt zudem mehr Geld für den Insektenschutz zur Verfügung.

GBO §§ 18, 29, 47, 71, 73; BeurkG § 49; FamFG § 357; BayWappG Art. 2; BayAGGVG Art. 16; AVWpG §§ 6, 8

OLG München, Beschluss vom 04.07.2019 - 34 Wx 386/18, BeckRS 2019, 14024

Im sogenannten Lügde-Prozess sind die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Detmold verhängte mit Urteil vom 05.09.2019 eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren gegen den 56-jährigen Andreas V. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 200 Fällen. Der 34-jährige Mario S. erhielt 12 Jahre. Das Gericht ordnete außerdem die anschließende Sicherungsverwahrung für die beiden Männer an (Az.: 23 KLs 14/19).

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will mit einer Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming erreichen, dass verdeckte Ermittler künftig im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben abgeben dürfen. Dabei handelt es sich um echt aussehende, aber computergenerierte kinderpornografische Darstellungen. Die Ermittler dürften keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder zu Schaden kommen, so Eisenreich.

Zwölf Jahre nach der verheerenden Bruchlandung eines Flugzeugs der Gesellschaft One-Two-Go in Thailand mit 90 Toten hat ein Pariser Strafgericht den früheren Airline-Chef zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Medienberichten zufolge ist der Mann nicht vor Gericht erschienen und wird weiter mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die in der RTL-Vorabendserie “Alles was zählt“ am 08.08.2014 vorgenommene Produktplatzierung eines Haarpflegemittels wurde zu Recht von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) beanstandet. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Der weitere Vorwurf, in diesem Zusammenhang sei es zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen, könne aber nicht bestätigt werden (Az.: 7 A 7146/17).

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. Die Richtlinie beruhe auf keinem schlüssigen Konzept. Die festgelegten Grenzwerte seien daher nicht anzuwenden (Urteil vom 27.08.2019, Az.: L 4 AS 472/17).

Nach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China jetzt komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am 04.09.2019 nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und demonstriert Entgegenkommen.