Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11.09.2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster die Auszeichnung.

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies am 12.09.2019 die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück (Az.: C-82/17 P). Rechtsmittel sind keine mehr möglich.

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass es sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift" handele, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren sei (Urteil vom 12.09.2019, Az.: C-299/17). Unter Pressesnippets versteht man kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten.

Die Regelung in Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht im Sinn des § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2019 klargestellt (Az.: 1 C 48.18).

BGB § 556d II; GG Art. 14 I

BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, BeckRS 2019, 16461

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.09.2019 entschieden (Az.: 6 C 15.18).

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt. Der Supreme Court hob am 11.09.2019 eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.

Nach mehreren Streikwellen und langwierigen Verhandlungen erhalten die in Deutschland stationierten Piloten des Billigfliegers Ryanair erstmals einen Gehaltstarifvertrag. Das teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am 11.09.2019 in Frankfurt mit. Vorgesehen seien höhere Fixgehälter und ab dem kommenden Jahr auch erhöhte Netto-Einkommen, weil dann die rund 400 Beschäftigten unter deutschem Recht Einkommensteuer zahlen können.

Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 11.09.2019 entschieden und die Betreiberin des Flughafens verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az.: 9 U 103/15).

Der Angeklagte Anouar A. muss wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls ins Gefängnis. Mit Urteil vom 11.09.2019 hat das Landgericht Düsseldorf den Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden (Az.: 003 Kls 2/19).

TzBfG § 14 II 2

BAG, Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 (LAG Schleswig-Holstein)

Nach der aktiven Sterbehilfe bei einer demenzkranken Frau ist eine niederländische Ärztin vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Die Ärztin habe sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt, urteilte ein Gericht am 11.09.2019 in Den Haag. Es war der erste Strafprozess zur aktiven Sterbehilfe seit der Legalisierung in den Niederlanden 2002.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte. Die vorzeitige Preisgabe der Informationen sei zwar rechtswidrig gewesen. Die angegriffenen Bescheide hätten sich dadurch aber trotzdem erledigt (Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 6 L 790/19.WI.).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Mitteilung vom 11.09.2019, dass die Europäische Kommission die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars verbinden will. Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln sei notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. 

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am 11.09.2019 in Edinburgh mit. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14.10.2019 wieder zusammenkommen.

Der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte Österreicher Max Z. ist freigesprochen worden. Das bestätigte sein Anwalt Murat Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur am 11.09.2019. Der Staatsanwalt selbst habe den Freispruch von Z. und drei weiteren Angeklagten gefordert, weil er keine illegalen Aktivitäten habe nachweisen können. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara habe dem stattgegeben. Die schriftliche Urteilsbegründung folge.

Die Bundesregierung muss einen deutschen Staatsangehörigen, der vermutlich ausreiste, um sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen, nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 06.09.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Der Antrag sei schon wegen der fehlenden schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig, befand das Gericht (Az.: VG 34 L 340.19).

Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies hat das Bundessozialgericht mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.07.2019 entschieden (Az.: B 1 KR 11/19 R).

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadenersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden. Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren, folgte das Gericht nicht. Der Senat hat allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen (Az.: 13 U 149/18).