Ka­bi­nett bil­ligt Kli­ma­pa­ket

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 09.10.2019 das bis zu­letzt um­strit­te­ne Kli­ma­pa­ket ver­ab­schie­det. Dabei geht es zum einen um kon­kre­te Vor­ha­ben, mit denen Deutsch­land seine Kli­ma­zie­le für das Jahr 2030 er­rei­chen will – das so­ge­nann­te Kli­ma­schutz­pro­gramm. Zum an­de­ren legt die Re­gie­rung mit dem Bun­des-Kli­ma­schutz­ge­setz fest, wie die Maß­nah­men im Kampf gegen die Erd­er­wär­mung um­ge­setzt und über­wacht wer­den sol­len.

Schul­ze lobte Be­schlüs­se

Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze (SPD) lobte die Be­schlüs­se vor der Ver­ab­schie­dung im ZDF-"Mor­gen­ma­ga­zin". "Es wird jetzt so sein: Jeder ein­zel­ne Be­reich hat ein Ziel, diese Ziele wer­den kon­trol­liert und wir wer­den das alles so ma­chen, dass es für die Men­schen plan­bar ist. Man weiß, wie das in den nächs­ten Jah­ren vor­wärts geht, aber auch nie­mand über­las­tet wird", sagte sie.

Weit­ge­hend kli­ma­neu­tral bis Mitte des Jahr­hun­derts

Deutsch­land will sei­nen Aus­stoß an kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­sen bis 2030 um 55% re­du­zie­ren im Ver­gleich zu 1990. Bis Mitte des Jahr­hun­derts soll die Bun­des­re­pu­blik weit­ge­hend kli­ma­neu­tral wer­den, also unter dem Strich keine kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se mehr aus­sto­ßen. Das Kli­ma­schutz­ge­setz re­gelt zum Bei­spiel, dass ein­zel­ne Mi­nis­ter für die Er­rei­chung jähr­li­cher Kli­ma­schutz­zie­le in ihrem Be­reich ver­ant­wort­lich sind.

2025 wei­te­re Ein­spar­zie­le für die Zeit nach 2030

Ins­be­son­de­re um das Kli­ma­schutz­ge­setz wurde bis zu­letzt ge­run­gen. Dabei hat man sich auf eine Er­gän­zung ge­ei­nigt. In der jüngs­ten Fas­sung, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt, wird nun fest­ge­schrie­ben, dass die Bun­des­re­gie­rung 2025 wei­te­re jähr­li­che Ein­spar­zie­le für das Treib­haus­gas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 fest­legt. Kli­ma­schüt­zer hat­ten kri­ti­siert, dass das CO2-Spar­ziel von min­des­tens 70% für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch ein­mal aus­drück­lich ge­nannt wurde.

Mer­kel: Von der Ju­gend ler­nen

Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) be­ton­te die Dring­lich­keit von Kli­ma­schutz­maß­nah­men. "Nach mei­ner fes­ten Über­zeu­gung ist der Kli­ma­wan­del eine Mensch­heits­her­aus­for­de­rung. Wir brau­chen einen nach­hal­ti­ge­ren Le­bens­stil. Und die Zeit drängt, ge­ra­de auch im Hin­blick auf un­se­re Kin­der und Enkel", sagte sie dem Ma­ga­zin "Bunte". Von der Ju­gend könne man in Sa­chen Kli­ma­schutz ler­nen, sagte die Kanz­le­rin. "Und auch, dass die Ju­gend einen An­spruch hat, ihre Le­bens­per­spek­ti­ve zum Maß­stab zu ma­chen", be­ton­te Mer­kel.

Redaktion beck-aktuell, 9. Oktober 2019 (dpa).

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