In den USA erhalten die oppositionellen Demokraten bei ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am 12.09.2019 von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen ohne Hintergrundprüfung des Käufers prinzipiell verboten werden.

Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold am 13.09.2019 mit.

Die Schwester des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist in Paris wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das wurde am 12.09.2019 aus Justizkreisen bestätigt. Außerdem soll die Prinzessin Hassa bint Salman demnach 10.000 Euro Strafe zahlen. Ihr Anwalt Emmanuel Moyne kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Die Prinzessin ist unschuldig", sagte er der Zeitung "Le Figaro".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 13.09.2019. Vielmehr bräuchte es für die Staatsanwaltschaften Ausstattung und Mittel, um feststellen zu können, wer im Netz unterwegs ist. Zudem fordert die Ministerin eine Straffung von Strafverfahren, um gezielten Verzögerungsstrategien entgegen zu wirken.

Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen ist im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen vom 25.06.2019 entschieden. Soweit sogenannte Teilstudienplätze betroffen sind, hat der Senat die Revision allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hinsichtlich der sogenannten Vollstudienplätze hat er die Revision nicht zugelassen (Az.: 2 LC 164/16 u.a.).

Europas Währungshüter haben das Zinstief auf Jahre zementiert. Statt die Wende zurück zur geldpolitischen Normalität einzuläuten, legte der Ende Oktober 2019 scheidende EZB-Präsident Mario Draghi am 12.09.2019 noch mal kräftig nach mit höheren Strafzinsen für Bankeinlagen und der Ankündigung weiterer Anleihenkäufe. Der Leitzins bleibt unverändert auf null Prozent.

Ein im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg soll mit mehr als einer Million Euro vom Land Niedersachsen entschädigt werden. Das entschied das Landgericht Braunschweig am 13.09.2019 in einem Zivilverfahren. Das Land müsse dem Mediziner rund 1,1 Millionen Euro zahlen, sagte der Richter. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der Untersuchungshaft erlitten hat. Gegen das Urteil ist Berufung möglich (Az.: 7 O 3677/18).

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Kompromisse bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am 13.09.2019 im Bundestag. "Wir werden Kompromisse finden müssen." In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln vom 01.04.2019 ist rechtswidrig. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12.09.2019 muss das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben. Das OVG hat insbesondere das von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss. Bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen (Az.: 8 A 4775/18).

Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA mit einem millionenschweren Vergleich beigelegt. Der Konzern akzeptiert eine Zahlung von 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro), um eine Klage wegen angeblicher Manipulationen am Anleihemarkt aus der Welt zu schaffen. Das ging am 12.09.2019 aus Gerichtsunterlagen hervor. Investoren hatten der Bank jahrelange Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren vorgeworfen, die von den US-Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac ausgegeben worden waren.

Ein zehnjähriges Wiedereinreiseverbot gegen den im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12.09.2019 entschieden. Das Gericht wies damit eine Klage des Mannes gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum vom Juni 2018 zurück. Sami A. wollte nach Angaben eines Gerichtssprechers mit der Klage eine Aufhebung oder Verkürzung der Sperre erreichen (Az.: 8 K 3521/18).

Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.07.2019 kann von ihnen aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (beispielsweise Epilepsiepatienten oder Allergiker), in Notsituationen solche Medikamente geben, die auch von medizinischen Laien angewandt werden können. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester sei in solchen Fällen nicht erforderlich (Az.: S 47 KR 1602/19 ER, BeckRS 2019, 20561).

SGB VI §§ 256a, 259a; GG Art. 3, 14, 20

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2019 - L 2 R 3888/18, BeckRS 2019, 16029

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft aber zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 11.09.2019 die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12.09.2019 für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 8 C 7.18 bis 8 C 11.18).

Der Deutsche Anwaltverein äußert in einer Stellungnahme vom September 2019 zum Referentenentwurf des Berliner Senatsressorts für Stadtentwicklung und Wohnen für einen Mietendeckel verfassungsrechtliche Bedenken. Aber auch mit den Regelungen des Mietrechts im BGB könnten Kollisionen auftreten.

Vor Gericht muss es manchmal schnell gehen. Was läge da näher als für die Verständigung auf E-Mails zu setzen? Gleichwohl ist im Gerichtsbetrieb in Deutschland nach wie vor das Fax deutlich beliebter. Was hat das für Nachteile? Und hat das Fax auch Vorteile? Eine Betrachtung.

Die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung kann für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.09.2019 entschieden (Az.: B 9 V 2/18 R).

Modelle (hier: Modemodelle) genießen urheberrechtlichen Schutz dann, wenn sie als originale Werke einzustufen sind, mithin Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 entschieden. Die ästhetische Wirkung eines Modells sei für die Einstufung als Werk hingegen ohne Belang und könne keinen Urheberrechtsschutz begründen (Az.: C-683/17).

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 07.05.2019 zu § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 S. 16, Hs. 2 EStG) entschieden (Az.: VIII R 22/15 und VIII R 31/15).