Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.06.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern erteilt worden war (Beschluss vom 19.06.2019, Az.: 4 L 2305/19.GI, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen den Angeklagten H. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verhängt, gegen die Angeklagte K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Ferner erhalten die drei Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000, 40.000 und 20.000 Euro (Urteil vom 20.06.2019, Az.: 508 KLs 45/18, nicht rechtskräftig).

Der ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Meng Hongwei, hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Wie das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 20.06.2019 mitteilte, gestand Meng Hongwei, dass er Bestechungsgelder und andere Wertgegenstände im Wert von 14,48 Millionen Yuan (1,86 Millionen Euro) angenommen habe. Das Gericht teilte mit, Urteil und Strafe zu einem späteren Zeitpunkt zu verkünden.

VVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914

Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden und alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Fast genau zehn Jahre nach einem Zugunglück im toskanischen Viareggio mit 32 Toten hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für mehrere Manager, darunter auch Deutsche, bestätigt. Das Gericht in Florenz sprach am 20.06.2019 allerdings einen deutschen Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa frei, wie eine Sprecherin des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Mann hatte in erster Instanz eine Haftstrafe über knapp neun Jahre bekommen.

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am 22.06.2019 auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.06.2019 hervor. Die Mitveranstaltung der Konferenz sei keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats (Az.: 5 L 480/19).

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19).

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.06.2019 klargestellt. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- beziehungsweise Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert habe (Az.: 6 C 9.18).

Die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ist zumindest die Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 20.06.2019. Nach der Neuregelung wurde das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten sowie für Staatsanwälte und Richter am Obersten Gericht auf 60 Jahre für Frauen beziehungsweise 65 Jahre für Männer abgesenkt. Zuvor lag die Grenze für beide Geschlechter bei 67 Jahren. Die angefochtenen Maßnahmen würden gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen, betonte Tanchev (Az.: C-192/18).

Der Europäische Gerichtshof hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, einen Brand verursachte und das Haus beschädigte. Die Ursache lag in einem Defekt eines Schaltkreises des Fahrzeugs. Nach Ansicht der Richter lässt sich der Vorgang unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung subsumieren (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-100/18).

Wegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (LfDI) mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 Euro verhängt. Der Mann hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um die Festnetz- und Mobilfunknummer einer Frau herauszufinden. Wie die Behörde am 18.06.2019 mitteilte, handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge – diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.

Der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW haben im US-Rechtsstreit wegen Kartellvorwürfen einen Etappensieg verbucht. Ein Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien gab einem Antrag der Autobauer statt, dort gebündelte Sammelklagen zunächst abzuweisen. In der Begründung des zuständigen Richters Charles Breyer vom 17.06.2019 hieß es, die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegt worden.

Die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten gegen VW auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.06.2019 hervor. Die Kammer verneinte bereits die Urheberrechtsfähigkeit der Zeichnungen des Ur-Käfers als Werk der angewandten Kunst. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden (Az.: 9 O 3006/17).

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 11.06.2019 klargestellt (Az.: VG 28 L 157.19).

Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen. Er bezieht sich auf Artikel 18 GG, der noch nie angewendet wurde. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Beitrag für die "Welt". Artikel 18 GG bietet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsrechte einzuschränken. Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus.

Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am 19.06.2019 in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings ist rechtens. Das Gericht der Europäischen Union hat dies mit zwei Urteilen von 19.06.2019 bestätigt. Teil dieses Beschlusses war auch die Feststellung, dass das Bietverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsport-Rennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden ist (Az.: T-353/15 und T-373/15).

Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss diese Möglichkeit in der gesamten europäischen Union gelten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 hervor. Vodafone dürfe die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Gericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Wie der vzbv mitteilte, untersagte das Gericht dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen (Az.: 12 O 158/18).