Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am 31.07.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat positiv auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert. Der Verband begrüße es, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme am 31.07.2019.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/11942). Dieser sieht zum besseren Einsatz des Personalbesatzes der Gerichte die bis zum 31.12.2023 befristete Möglichkeit vor, in Erweiterung der derzeitigen Rechtslage die Spruchkammern der Gerichte mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen.

Die Bundesregierung will die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Ziel sei eine umweltfreundliche Mobilität.

Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.

Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.

Die Berufung eines Autofahrers im Verfahren um Schadenersatz von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einem Diesel-Fahrzeug bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 hervor. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 10 U 134/1).

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Fall ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung mehr. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 30.07.2019 entschieden (Az.: 9 LB 133/19 und 9 LB 148/19). Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich.

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das Bundessozialgericht am 30.07.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Az.: B 1 KR 34/18 R).

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.07.2019 entschieden. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfe sich eine Krankenkasse nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: B 1 KR 16/18 R).

In der Diesel-Affäre hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler erhoben. Ihm und drei weiteren Angeklagten werde "Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen", teilte die Behörde am 31.07.2019 mit.

Die Klage eines Tierschutzverein gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde wegen Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2019 hervor. Das Gericht verneinte den Anspruch, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier sei und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greife (Az.: 21 K 12337/169).

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30.07.2019 mitteilte, ist eine “großzügige Erlassregelung“ geplant. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich.

Die Gründungsveranstalter des Techno- und Elektromusikevents "Kiesgrube" haben die Namensrechte der Veranstaltung verloren. Künftig darf nur noch das Eventunternehmen "Kiesgrube" Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen vom 29.07.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: I-20 U 34/19; I-20 U 36/19).

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 9 Ta 101/19).

Erneut ist ein Eilverfahren gegen die geplante Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.07.2019 den Eilantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die EUGAL betreffend den Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen und dabei betont, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vollständig sei und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien (Az.: OVG 11 S 80.18).

Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.01.2019 klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verurteilt, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der eingelegten Berufung rechtskräftig (Az.: 417 C 12146/18).

Sticht sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei dem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzuschälen, in das rechte Auge, hat es Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden und im zugrundeliegenden Fall die Haftung des Bayerischen Jugendrings und des Veranstaltungsleiters bejaht (Az.: 21 U 2981/18).

Die Regelungen zur Europäischen Bankenunion verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteilen vom 30.07.2019 entschieden. Die Europäische Union habe durch die Bestimmungen, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berührten auch nicht die Verfassungsidentität (Az.: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).