Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen begründet keinen Reisemangel. Der "malerische Meerblick" darf von Promenadendeck und Reling beeinträchtigt sein und die Kabinen dürfen eng sowie die Betten hochgebaut sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 29 C 404/18 (40), rechtskräftig). 

Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen, so das Landgericht Köln in einem Schadenersatzprozess zwischen einem ehemaligen Paar. Allerdings beziehe sich diese nur auf Leben, Körper und Gesundheit des anderen (Entscheidung vom 09.05.2019, Az.: 8 O 307/18, rechtskräftig).

Ein Rechtsextremist, der mit seinem Auto bei einer Kundgebung weißer Nationalisten und Neonazis in Charlottesville in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren war und eine Frau getötet hatte, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in der Stadt sprach den 22 Jahre alten James Alex Fields am 28.06.2019 wegen mehrerer Hassverbrechen schuldig, wie die "Washington Post" und andere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Das Land Baden-Württemberg bleibt verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Die Beschwerde des Landes gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro angedroht hatte, wies der VGH mit seinem Beschluss vom 28.06.2019 zurück (Az.: 10 S 1429/19, unanfechtbar).

Die zusätzliche Belastung, die Weidetierhaltern durch den notwendigen Herdenschutz vor Angriffen durch Wölfe entsteht, erfordert nach Ansicht des Bundesrates eine finanzielle Kompensation durch den Bund. In einer am 28.06.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 141/19) spricht er sich dafür aus, dass Weidetierhalter baldmöglichst eine Förderung von 30 Euro je Mutterschaf/Ziege erhalten sollen. 

StGB §§ 22, 23 I, 52, 53, 212, 223, 224 I Nr. 2, Nr. 4; StPO § 358 II Nr. 1

BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - 3 StR 48/19, BeckRS 2019, 9744

Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am 28.06.2019 veröffentlichten Urteil entschieden. Es gebe keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (Az.: VI ZR 299/17).

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 21.06.2019, Az.: S 17 KR 1206/19 ER, nicht rechtskräftig).

BUrlG § 7 III 1, IV

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18, BeckRS 2019, 9979

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Neben einigen fachlichen Änderungen, die die Umsetzung des Zensus in der Praxis erleichtern sollen, fordert der Bundesrat eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Millionen Euro vom Bund an die Länder.

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 06.06.2019 verabschiedet hatte und das eine Reaktion auf Arzneimittelskandale der letzten Zeit ist. Neben vielen Verschärfungen in der Aufsicht wird durch die neuen Regeln auch das eRezept vorbereitet.

Das Finanzgericht Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Vorlagebeschluss vom 19.06.2019, Az.: 2 K 37/19).

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der am 28.06.2019 im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.

Vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften, verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat am 28.06.2019 den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin. Mehrere andere Ländervertreter sprachen von einem Kompromiss und äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Allerdings gab es keine Mehrheit für umfangreiche Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Ab August 2019 steigen Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung (BR-Drs. 251/19) am 28.06.2019 gebilligt.

Ab 2021 ist in Deutschland die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag hat der Bundestag nun zugestimmt, wie die Bundesregierung am 28.06.2019 mitteilte. Künftig könnten deshalb auch Landwirte oder andere sachkundige Personen das Narkosemittel Isofluran bei der Ferkelkastration einsetzen. Die Zeit bis 2021 soll für die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen genutzt werden.

Der Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein neues Partnerschaftsabkommen eskaliert. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, lässt die EU nun die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen. Doch das Alpenland könnte ein Ass im Ärmel haben.

Trotz massiver Kritik sollen die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen gelockert werden. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.