Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) befürwortet im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung. Dies hat die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 26.08.2019 berichtet. Dabei strebe er einen Fonds an, aus dem den Ländern dann die Kosten erstattet würden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einer Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa. Anlass ist ein neues belgisches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung, das nach religiösen Vorschriften im Judentum und im Islam praktiziert wird. “Das Verbot des betäubungslosen Schächtens, das nun auch in der Wallonie in Kraft tritt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Religionsfreiheit europaweit unter Beschuss ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber Medienvertretern in Brüssel.

Der Richter am Oberlandesgericht Michael Schild von Spannenberg wechselt vom Pfälzischen Obergericht im Zweibrücker Schloss an den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe und wird dort im XI. Zivilsenat vor allem für Banksachen zuständig sein. Der 46-jährige blickt zurück auf eine pfälzische Richterkarriere, die bereits mit dem Referendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts begonnen und sodann am Landgericht Frankenthal und dem Pfälzischen Oberlandesgericht ihren Fortgang genommen hat.

Knapp vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen betroffener Autobesitzer den Bundesgerichtshof. Bei den obersten Zivilrichtern liegen inzwischen mehr als 30 Verfahren, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dabei geht es in drei anhängigen Revisionen um die Frage, ob VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet.

Der Privateigentümer des der Protestbewegung im Hambacher Forst zur Verfügung gestellten Grundstücks ist verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und sämtliche baulichen Anlagen zu entfernen. Die unzulässige Bebauung im Außenbereich sei mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt, entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 23.08.2019 in einem Eilverfahren (Az.: 5 L 1783/18).

ZPO § 286; BGB § 286 I

OLG Köln, Urteil vom 01.02.2019 - 20 U 57/18, BeckRS 2019, 16342

Die vorzeitig bekanntgewordenen Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sind heftig kritisiert worden. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Nach den Plänen sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.07.2019 hervor, mit dem das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert (Az.: L 11 AS 190/19 B ER).

Der Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel, der die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten für unzulässig erklärt haben möchte, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.08.2019 hervor. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es schon am notwendigen Rechtsschutzinteresse (Az.: 6 L 807/19.WI).

Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Hilfen für die von den Waldbränden am Amazonas betroffenen Länder geeinigt. Dies teilte die Bundesregierung am 26.08.2019 mit. Themen waren außerdem bislang unter anderem der Iran, die Lage in der Golf-Region und die wirtschaftliche Situation in der Welt.

Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, müsse Deutschland auf Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren, heißt es in einem am 23.08.2019 vorgelegten Entwurf für einen Fraktionsbeschluss. In den USA und anderen Ländern waren in den letzten Monaten und Jahren Steuern für Firmen gesenkt worden.

Die Drewag Stadtwerke Dresden sind mit einem Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt Dresden, Fördermittel für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone zu vergeben, gescheitert. Das VG hat den Antrag abgelehnt. Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden (Az.: 4 L 416/19).  

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt erlassen hat, mit Beschlüssen vom 21.08.2019 abgelehnt. Das Unternehmen sei schon nicht antragsbefugt (Az.: 5 L 813/19.NW und 5 L 826/19.NW).

Porsche und die Audi müssen der Käuferin eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-V6-Dieselmotor (Euro 6) wegen Abgasmanipulation Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 Euro zahlen. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 07.08.2019 entschieden (Az.: 3 O 426/18).

Mehrere Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") sind mit ihren Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschlüssen vom 30.07.2019 (Az.: VI ZR 438/17) und vom 06.08.2019 (Az.: VI ZR 447/17, VI ZR 49/18) bestätigt, wie das OLG am 22.08.2019 mitteilte. Das OLG hatte etwaige Ansprüche der Anleger verjährt gesehen.

Die Zahl der Korruptionsfälle unter Beamten und Angestellten des Bundes ist 2018 nach einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Bei 31 von ihnen hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet, 2017 waren es 23, wie die "Bild" (Ausgabe vom 23.08.2019) unter Berufung auf den neuen Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums berichtet.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ab, Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer zu sanktionieren. Ein "Sonderstrafrecht für Unternehmen" sei nicht nötig. Jedenfalls sei zu gewährleisten, dass Schweigerechte und das Anwaltsgeheimnis gewahrt werden.

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schülerinnen im Alter von 12 und später 13 Jahren in insgesamt 27 Fällen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Braunschweig ordneten am 22.08.2019 zudem die Sicherungsverwahrung für den 60-Jährigen an (Az.: 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18)).

RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5; Art. 22, 60, 61 § 4 des belgischen Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen)

EuGH, Urteil vom 16.5.2019 - C-509/17, BeckRS 2019, 8738