StVG § 25 I

KG, Beschluss vom 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 – 122 Ss 91/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 14501

Gut acht Monate vor einer möglichen Verjährung hat die Schweizer Bundesanwaltschaft in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Anklage gegen die Ex-DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt erhoben. Dem Trio und dem früheren FIFA-Generalsekretär Urs Linsi wird vorgeworfen, im April 2005 über den eigentlichen Zweck einer Zahlung in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro arglistig getäuscht zu haben. Das teilte die Schweizer Behörde Medienberichten zufolge am 06.08.2019 mit.

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am 05.08.2019 gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer, fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Dieses sei entwürdigend und sehe Transmenschen nicht als vollwertige und mündige Bürger an, sagte die Grünenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. "Ich finde, kein Mensch, kein Staat und erst recht kein Richter hat das Recht, über das Geschlecht eines anderen Menschen zu bestimmen."

Ein Mann, der im Oktober 2018 in den USA eine Serie von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump geschickt hatte, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß legte Richter Jed Rakoff am 05.08.2019 in New York fest, wie US-Medien berichteten. Der 57 Jahre alte Cesar Sayoc hatte die Taten im März gestanden.

Wer digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen hat, wurde nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.2019 nicht korrekt darüber informiert, dass er durch Klick auf den Kaufen-Button und den damit automatisch ausgelösten sofortigen Download sein Widerrufsrecht verliert. Ein Hinweis vor dem "Kaufen-Button" reiche allein nicht aus. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die auch geklagt hatte, am vom 05.08.2019 (Az.: 31 O 372/17).

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit einem Urteil vom 04.07.2019 entschieden. Der Kläger war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen (Az.: S 40 U 227/18).

BGB §§ 305c I, 307 I; VVG § 5 II; VGB 2011 § 3 Nr. 1, 2

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 (LG Bochum), BeckRS 2019, 13396

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LYTiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.

Der Online-Versandhändler DocMorris droht mit einer Klage, sollte die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform, mit der auch EU-ausländischen Versandapotheken Rabatte verboten werden sollen, in ihrer jetzigen Form Gesetz werden. Nach Ansicht von DocMorris-Chef Olaf Heinrich verstößt das Gesetzesvorhaben gegen Europarecht. "Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut", sagte er der dpa.

Für den zigfachen sexuellen Missbrauch thailändischer Kinder hat das Landgericht München I einen 67-Jährigen zu einer langen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Mann soll 13 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am 02.08.2019 verkündete. Die Verteidiger wollen prüfen, ob sie dagegen vorgehen. Der Mann wurde wegen 80 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Jungen für schuldig befunden.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat das Justizministerium aufgefordert, rasch die gesetzliche Grundlage für schnellere und effizientere Strafprozesse zu schaffen. Strafverfahren müssten bei hoher rechtsstaatlicher Qualität "weiter beschleunigt werden können", sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu, es sei "nicht akzeptabel, dass beispielsweise bei Wirtschaftsstraftaten im Durchschnitt 4,1 Monate wegen überlanger Verfahren straffrei gegeben werden müssen". Auch sei nicht hinnehmbar, dass "jede Woche ein Untersuchungshäftling wegen überlanger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss".

Im August 2019 treten wieder einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft, darunter das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz. Außerdem wird das BAföG angehoben. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Burka-Verbot wie in den Niederlanden. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 54% "voll und ganz" sowie weitere 20% "eher" für ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden aus. 12% äußerten sich ganz oder eher ablehnend, 14% äußerten sich unentschlossen oder hatten keine Ansicht.

Ein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen kann auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben herangezogen wurde. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.08.2019, das sich auf den Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern bezieht. Die Berufungen des beklagten Bundeswirtschaftsministeriums sowie des beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern und einer Wirtschaftsprüfergesellschaft gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wies das OVG zurück (Az.: OVG 12 B 34.18). Das VG hatte dem Informationsbegehren der klagenden Hauptgesellschafterin einer zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen Werft im Wesentlichen stattgegeben.

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden (Az.: IX B 121/18).

Die von Vodafone akzeptierte Abmahnung untersagt es dem Unternehmen, mit einem offiziell wirkenden Schreiben einen Termin für eine allgemeine Überprüfung des Kabelanschlusses anzukündigen, der letztlich nur der Werbung für weitere Produkte diene. In dem Schreiben seien in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben gemacht worden, die geeignet seien, Verbraucher unter Druck zu setzen, so die Verbraucherzentrale.

Ein Taxi-Verband heizt den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland mit einer neuen Klage an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. Sie rechnet noch im Jahr 2019 mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Zuletzt war es im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe ruhiger geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte.

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12.08.2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 15.07.2019 in einem Eilverfahren (Az.: 7 B 10851/19.OVG).

Bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags muss nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenden Straße wohnt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29.07.2019 hervor. Im zugrundeliegenden Fall machte ein Mann aus Hinterweidenthal insbesondere geltend, dass sein Grundstück an der Ortsdurchfahrt der B 427 liege und dadurch einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sei. Unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit habe er deshalb keinen Ausbauvorteil. Dies bestätigte das Gericht nicht (Az.: 1 K 1597/18.NW).