Rund fünfeinhalb Monate nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien ist der Bergbaukonzern Vale erstmals zur Wiedergutmachung verurteilt worden. Das Unternehmen müsse alle entstandenen Schäden beheben, ordnete ein Richter in Belo Horizonte am 09.07.2019 an.

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital von Netzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode ist nicht zu beanstanden. Die Bundesnetzagentur musste ihre zulässigerweise gewählte Berechnungsmethode nicht im Hinblick auf historische Besonderheiten am Kapitalmarkt modifizieren oder den ermittelten Zinssatz einer ergänzenden Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschwerdeverfahren einer Netzbetreiberin mit Beschlüssen vom 09.07.2019 entschieden (Az.: EnVR 41/18 und EnVR 52/18).

Der frühere Adidas-Eigner und französische Ex-Minister Bernard Tapie ist Medienberichten zufolge von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung staatlicher Gelder freigesprochen worden. Die Entscheidung eines Pariser Strafgerichts sei eine immense Befriedigung und Befreiung, sagte Tapies Anwalt, Hervé Temime, am 09.07.2019 vor Journalisten. Es habe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf das Gericht zur Begründung der Entscheidung.

Nachdem die minderjährige Maria aus Freiburg jahrelang verschwunden war, muss der Begleiter des Mädchens nun sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte den 58 Jahre alten Mann aus Blomberg in Nordrhein-Westfalen am 09.07.2019 wegen schwerer Kindesentziehung und wegen sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, um Revision einzulegen (Az.: 3 KLs 160 Js 12932/13 AK 7/19).

Für das Weiterleiten von drei kinderpornografischen Fotos in einer WhatsApp-Gruppe ist ein Mann aus Nordbayern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss er eine Therapie für Sexualstraftäter machen und 1.000 Euro zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Neustadt am 09.07.2019 mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen (Az.: VerfGH 37/14).

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77.252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) am 09.07.2019 in Köln mitteilte.

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Sei dies wie beim Modell Traffistar 350S der Firma Jenoptik nicht möglich, dürfe keine Verurteilung erfolgen.

RVG §§ 1ff.

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18 (LG Oldenburg), BeckRS 2019, 11446

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder sind unionsrechtskonform und können Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegengehalten werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 03.07.2019 entschieden und damit die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Online-Glücksspielen zurückgewiesen (Az.:4 MB 14/19).

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Hinweisbeschluss vom 23.04.2019 angemerkt und das Verfahren nach Berufungsrücknahme durch den Kläger am 23.05.2019 für erledigt erklärt (Az.: 1 U 12/19).

Mehrere Klagen von Contergan-Geschädigten auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden sind erfolglos geblieben. Derzeit bestünden keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über den Eintritt von Gefäßschäden durch Contergan, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17). Die Contergan-Stiftung habe allerdings inzwischen eine entsprechende Studie angestoßen.

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. “Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am 09.07.2019 auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5.000 Euro verurteilt, weil das Land die Richtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. Mit diesem Urteil vom 08.07.2019 hat der Gerichtshof erstmals Art. 260 Abs. 3 AEUV angewendet, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Az.: C-543/17).

Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist am 05.07.2019 vom Landgericht Hof wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Um Eindruck auf den 53-Jährigen zu erwirken, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der selbst ernannte "König" war erst im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Stadt Braunschweig ist einer ehemaligen Sportschützin zu Schadenersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht ordnungsgemäß verwahrt und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und darauf hingewiesen, dass die Stadt auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen müsse (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 11 U1/19, rechtskräftig).

Das Weltstrafgericht hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" wegen schwerster Kriegsverbrechen im Kongo schuldig gesprochen. Dazu gehören Massaker, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003. In allen 18 Anklagepunkten sprachen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes den 45-Jährigen am 08.07.2019 in Den Haag schuldig. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung verkündet.

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 antreten – und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste erklärte der Landeswahlausschuss sie am 05.07.2019 hinsichtlich der Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.