Das EU-Parlament hat den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, eine Einigung beim Thema der Steuertransparenz für multinationale Konzerne zu finden. Die EU-Länder müssten endlich eine Position zu einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erarbeiten, forderten die Abgeordneten am 24.10.2018 in einer Entschließung in Straßburg. Das Parlament habe den Gesetzentwurf der Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuern bereits 2017 verabschiedet, so die Abgeordneten - eine Einigung des EU-Ministerrats der Wirtschafts- und Finanzminister in der Sache fehle jedoch noch.
Konzerne sollen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen
Bei dem Gesetzesvorschlag geht es darum, dass Unternehmen, die in mehreren Ländern Produktionsstätten besitzen, offenlegen sollen, in welchen Staaten sie wie viel Steuern zahlen. Bisher müssten die Konzerne nur die insgesamt gezahlten Steuern offen zeigen, erklärte das Parlament in einer Mitteilung.
Grüne: Bundesregierung blockiert Fortschritt bei der Steuertransparenz
Die deutschen Grünen im EU-Parlament warfen der Bundesregierung vor, einen Fortschritt bei dem Gesetz für Steuertransparenz bisher mitblockiert zu haben. "Das Verschieben von Gewinnen quer durch die EU muss öffentlich nachvollziehbar sein", sagte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse zeigen, dass seine angekündigte Unterstützung für mehr Steuertransparenz keine Nebelkerze sei.
Redaktion beck-aktuell, 25. Oktober 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Schnitger/Brink/Welling, Die neue Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Teil II), IStR 2019, 157
Bier/Voß, Transparenz nur gegen Rechtsschutz,
IStR 2017, 393
Schmidt/Ruckes, Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Hintergrund, Inhalte und Praxisaspekte,
IStR 2017, 473
