AfD stimmte gegen Entwurf
Dem Entwurf stimmte auch die FDP zu, Grüne und Linke enthielten sich, weil sie noch Lücken bei der Rehabilitierung mancher Opfergruppen der SED-Diktatur sehen. Nur die AfD stimmte gegen den Entwurf.
"Spuk" noch nicht zu Ende
"Die DDR ist Geschichte, doch der hinterlassene Spuk ist noch nicht zu Ende. Der DDR-Spuk hat bei vielen Menschen Narben und Wunden hinterlassen", sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Grund in der Debatte. "Diese Menschen saßen zu Unrecht im Gefängnis, wurden von ihren Eltern getrennt, wurden als Schüler verfolgt oder durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen psychisch aufgerieben. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen", sagte Monika Lazar von den Grünen.
Noch ein wenig Gerechtigkeit schaffen
Der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens gab zu bedenken, dass sich politisches Unrecht nicht wieder gut machen lasse. "Wir können nur Anerkennung zeigen für diejenigen, die unter politischer Repression im SED-Staat gelitten haben." Es gehe darum, "nach Möglichkeit noch ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen". Die AfD verlangte vergeblich, einen nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur zu schaffen. Ihr Abgeordneter Detlev Spangenberg vermisste auch eine "Würdigung der Zwangsvertreibung an der Zonengrenze".
Bestimmte Gruppen blieben außen vor
Auch Friedrich Straetmanns von der Linken machte auf das nicht berücksichtigte Schicksal der Zwangsumgesiedelten aufmerksam. Andere Gruppen wie Doping- oder Hepatitis-C-Opfer warteten ebenfalls noch auf eine Rehabilitierung.
