Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Die Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren sollen sich im September 2018 zusammengeschlossen haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 03.10.2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln.

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden und damit die Klage eines Studierenden abgewiesen (Az.: 4 K 84/19).

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. “Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben“, äußerte der Jurist im “Kölner Stadt-Anzeiger“ am 25.06.2019.

WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 8

BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 72/18, BeckRS 2019, 10007

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat einen Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Das Landgericht Koblenz wies die Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen, der den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückfordert, mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 25.06.2019 ab. Die Burgruine gehöre nicht mehr zum Privatvermögen der Adelsfamilie, so das Gericht.

Jahrelang konnte Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht abstimmen - und schickte einfach keine Abgeordneten mehr. Nach fünfjähriger Unterbrechung erhält Russland nunmehr sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Bei der Sitzung des Gremiums wurde in der Nacht zum 25.06.2019 eine entsprechende Resolution verabschiedet, die von den Ukrainischen Abgeordneten heftig kritisiert wurde.

Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), am 24.06.2019 während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Das BMVI setze in Sachen Klimaschutz mehr auf Innovationen und Anreize als auf Verbote.

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 24.06.2019, Az.: C-619/18).

Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am 24.06.2019 in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen." Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Ein einjähriges Kind hatte mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes keinen Erfolg. Das Kind habe seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch schon "verspielt", so das Verwaltungsgericht Osnabrück, da die Stadt ihm bereits einen Platz in einer Großtagespflege angeboten habe. Sei kein Betreuungsplatz in einer Krippe frei, bestehe kein Wahlrecht der Eltern zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tagespflegeeinrichtung ("Tagesmutter/Großtagespflege") (Az.: 4 B 30/19, nicht rechtskräftig).

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 8 UF 192/17).

Die 1&1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage im Bestellprozess sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das Landgericht Koblenz, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.06.2019 mitteilte (Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18, nicht rechtskräftig).

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Wert des Kfz den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro sowie den Vermögensfreibetrag nicht übersteigt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 hervorgeht (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).

SGB III § 165; BGB § 613a

BSG, Urteil vom 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R, BeckRS 2019, 8512

StVO § 12 III Nr. 3 2. Halbsatz

BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (VGH Mannheim), BeckRS 2019, 9877

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen. 

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5369/18.TR).

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-72/18, BeckRS 2019, 11790).

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, der die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen hatte verhindern wollen (Beschluss vom 18.06.2019, Az.: 4 L 1902/19.GI, nicht rechtskräftig).

Das ukrainische Verfassungsgericht hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung für verfassungsgemäß erklärt. Die meisten der 17 Richter entschieden örtlichen Medienberichten zufolge am 20.06.2019, dass dieser Schritt nicht gegen die Verfassung verstoßen hat. Fünf stimmten dagegen.