Der Strafprozess um einen Überfall auf einen Mann auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat auch das im zweiten Rechtsgang ergangene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bezüglich der drei litauischen Angeklagten teilweise aufgehoben. Er beanstandete auf die Revisionen der Nebenkläger die Ablehnung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht durch das LG. Das Tatopfer war nach massiven Gewalteinwirkungen von den Angeklagten in den Wald verbracht worden, wo es letztlich seinen Verletzungen erlag. Das Verfahren wird nun im dritten Rechtsgang vor dem LG Magdeburg geführt (Urteil vom 06.06.2019, Az.: 4 StR 541/18).

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Sie sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Mit seinem Urteil vom 04.04.2019 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG tritt er der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen (Az.: VI R 18/17).

Ein vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ist mit einer Klage gegen seinen Fahrzeughändler auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz sah Gewährleistungsansprüche des Käufers ebenso wie die Vorinstanz als verjährt an. Allerdings unterstreicht es, dass Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet seien, einen Mangel aufweisen (Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 U 1552/18). 

BGB § 558a II

LG München I, Beschluss vom 03.09.2018 - 14 S 5672/18, BeckRS 2018, 41579

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben gewähren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um geringwertige Gaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein handelt. Auch solche Werbegaben seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Die Bundesregierung hat ihr Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohle-Kommission bekräftigt. Man werde den Bericht in seinen Punkten so umsetzen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), im Wirtschaftsausschuss am 05.06.2019. Anträge aller Oppositionsparteien, die Vorschläge von einem Stopp des Ausstiegs bis zu einem forcierten Vorgehen machten, wurden im Ausschuss abgelehnt.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, mit denen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegt werden sollen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 03.06.2019 mahnten die Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten dagegen Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.

Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen soll bald stehen. "Wir werden bis Sommer fertig sein, weil das noch durch die 16 Landtage muss", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab in Mainz. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Bundesländer inne.

Experten des Europarats werfen Deutschland eine undurchsichtige Parteienfinanzierung vor und verlangen mehr Transparenz. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am 04.06.2019 veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco).

Der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" hat am 03.06.2019 seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dies teilte der Sächsische Landtag mit. Linke und Grüne gaben allerdings ein Minderheitenvotum ab. "Im Ergebnis des heutigen Mehrheitsbeschlusses im Untersuchungsausschuss kann ich sagen, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Lars Rohwer (CDU). Leider habe es aber im Landesamt für Verfassungsschutz eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben, erläuterte er.

Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmte er sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes als auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung zu.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).

Das Landgericht München I hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo mit Urteil vom 04.06.2019 ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (Az.: 33 O 6588/17).

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Im Streit um die konkurrierenden Cholesterinsenker Praluent und Repatha erhält der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zur Benutzung des Antikörpers Alirocumab, der unter ein Patent des Repatha-Herstellers Amgen fällt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden und das Bundespatentgericht bestätigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz seien nicht glaubhaft gemacht worden (Az. X ZB 2/19).

Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem zeigt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngste Ankündigung aus Bukarest erfreut. Juncker und sein Vize Frans Timmermans hätten die Zusage der Regierung, die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen, begrüßt, teilte die Brüsseler Behörde am 04.06.2019 nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit.

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2019 gilt dies auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt (Az.: S 14 R 325/18, nicht rechtskräftig).

Der Bundesgerichtshof hat im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" die vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen bestätigt. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 16.05.2019 hat er die Revisionen der Angeklagten verworfen. Zwei Männer waren vom OLG wegen Rädelsführerschaft und die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (Az.: 3 StR 575/18).

Im Prozess gegen ehemalige Manager der isländischen Bank Kaupthing wurde aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilweise gegen das Recht auf Unvoreingenommenheit verstoßen. Demnach habe ein Sohn eines am Prozess gegen die Kaupthing-Manager beteiligten Richters selbst eine Zeit lang bei dem einst größten Geldhaus des Landes gearbeitet, erklärte der EGMR am 04.06.2019 in Straßburg (Az.: 39757/15).