Leipziger Sparkasse war Vorreiter
Die Münchner Sparkasse ist nicht die erste, aber bislang größte Sparkasse, die mit drastischen Schritten versucht, die Auswirkungen der Nullzinspolitik abzumildern. Bundesweiter Vorreiter war die Leipziger Sparkasse, in Bayern hatte zuletzt die Nürnberger Sparkasse im Juli 21.000 Prämiensparverträge gekündigt. Dabei handelt es sich um lukrative Sparverträge ohne feste Laufzeit, die nach 15 Jahren die Höchstverzinsung erreicht haben.
BGH-Entscheidung zur Kündigung von Altverträgen
Im Mai hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt, dass langjährige Prämiensparer die Kündigung ihrer Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen müssen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. In dem Fall hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt, die drei entsprechende Verträge aus den Jahren 1996 und 2004 weiterführen wollten.
Strafzinsen bei EZB ursächlich
Ein aktueller Anlass aus Sicht der Münchner Sparkasse für die Kündigung der Sparverträge: Bei der EZB müssen Banken seit langem Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen. Am 12.09.2019 hatte die EZB diesen Negativzinssatz von 0,4 auf 0,5% erhöht. Für Banken bedeutet das: Je mehr Geld sie bei der EZB parken, desto teurer - und je mehr Geld die Kunden bei einer Bank anlegen, desto höher die Kosten.
3% der Kundschaft betroffen
Die Münchner Sparkasse hat insgesamt 800.000 Kunden, die Kündigung der Prämiensparverträge betrifft 3% der Kundschaft. Sparkassen leben ebenso wie Volks- und Raiffeisenbanken unter anderem von der Zinsspanne zwischen niedrigeren Einlagezinsen und höheren Kreditzinsen. Wegen der Nullzinspolitik schrumpft diese Spanne immer weiter, die Kreditzinsen sind mittlerweile so niedrig, dass viele Banken Mühe haben, ihre Kosten zu decken. Da die Zinsspanne alljährlich sinkt, bleibt ungeachtet steigender Bilanzsummen unter dem Strich immer weniger übrig. Bei den bayerischen Sparkassen sanken die Nettogewinne 2018 um 4,5% auf 343 Millionen Euro.
Höhere Provisionen und Gebühren
Deswegen haben die Regionalbanken bundesweit in den vergangenen Jahren versucht, gegenzusteuern: Mit flächendeckend höheren Provisionen und Gebühren, der Schließung tausender Filialen, Fusionen und Personalabbau. Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken zusammengerechnet beschäftigten Ende 2018 bundesweit rund 53.000 Menschen weniger als noch 2012.
Sparkasse: Notwendige Vorsorgemaßnahme
Nach den Worten der Münchner Sparkassenchefs reichen die bisherigen Sparmaßnahmen aber nicht mehr aus. Bisher habe die Sparkasse "verschiedene Wege" gefunden, um die sinkenden Erträge zu kompensieren. Aber nun stehen Strafzinsen für vermögende Neukunden im Raum – eine Ankündigung, die die Münchner Sparkasse als notwendige Vorsorgemaßnahme beschreibt. "Kunden mit bestehenden Konten betrifft diese Regelung nicht", versuchen die Kommunalbanker ihre Kunden zu beruhigen.
Regionalbanken drohen rote Zahlen
Verbraucherzentralen und Politiker von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) haben die Banken vor Strafzinsen gewarnt. Doch jeder Spitzenpolitiker weiß, dass die Sparkassen den Kommunen gehören, oberster Kontrolleur im Verwaltungsrat ist in aller Regel der örtliche Oberbürgermeister oder der Landrat. Und diese Chefs der Verwaltungsräte gehören in sehr vielen Sparkassen SPD, CDU oder CSU an. Das düstere Zukunftsszenario: Wenn die Zinsen dauerhaft so tief bleiben, drohen vielen Regionalbanken früher oder später rote Zahlen, wie Fachleute seit Jahren warnen. Bislang ist das nicht eingetreten, doch die Zeit könnte allmählich knapp werden.
