Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag am 07.06.2019 das hochumstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber sollen es schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Wie die Bundesregierung am 07.06.2019 mitteilte, hat der Bundesrat dem Gesetz zur BAföG-Reform abschließend zugestimmt. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden.

Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 07.06.2019 abschließend gebilligt. Durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind, können nach Mitteilung des Bundesrates damit wegfallen.

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch Einkommensteuer belastet.

Die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung kann auch als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Ob es sich bei der Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit handelt, hänge von der Einzelfallgestaltung ab, betonte das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 11.04.2019. Im jetzt entschiedenen Fall würden die einzelnen Regelungen des Kooperationsvertrages für eine selbstständige Tätigkeit des Arztes sprechen, ebenso wie die von Weisungen frei gestaltete Versorgung der Patienten (Az.: L 7 R 5050/17, BeckRS 2019, 10345).

Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am 06.06.2019 ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller und Rückrufe von Medikamenten stärker zentral koordiniert werden. Die Bundesländer, die dafür hauptsächlich zuständig sind, müssen allerdings noch im Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelungen in Kraft treten können.

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte am 06.06.2019 den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs- , eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage. Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt überwiegend die Position der Justizministerkonferenz zum Thema Legal-Tech. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 06.06.2019 hervor. Auf der Frühjahrskonferenz sei ein Bericht vorgelegt worden, der unter anderem fordere: "Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen von der Anwaltschaft betrieben werden." Der DAV machte deutlich, dass er diese Auffassung schon seit jeher vertritt.

Das Münchner Oberlandesgericht hat einem Betreiber von Dating-Portalen Grenzen gesetzt. Es erklärte am 06.06.2019 zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers "Dateyard" für nicht transparent – und deswegen für nicht rechtens. Das Unternehmen darf künftig die Profile seiner Nutzer nicht mehr an weitere Seiten weiterreichen und auch keine automatischen Nachrichten mehr im Namen seiner Nutzer verschicken.

InsO §§ 38, 45, 55 I, 174, 181; BGB §§ 204 I Nr. 10, 546 I

BGH, Urteil vom 11.04.2019 - IX ZR 79/18 (OLG Brandenburg), BeckRS 2019, 8687

Die Justizminister der Länder haben am 06.06.2019 mehrere Beschlüsse zur Sicherheitspolitik gefasst. Bei ihrer Konferenz in Lübeck-Travemünde standen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung. Die Themenpalette war dabei sehr breit. Die Minister beschäftigten sich unter anderem mit dem sogenannten "Containern", mit Strafen für Messerattacken und Hasskriminalität und mit der Vergütung für Rechtsanwälte.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 05.06.2019 in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.

Im Streit um die Designrechte an seinem Sportwagenklassiker 911 muss der Autobauer Porsche vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken. In ihrem Urteil vom 06.06.2019 kamen die Richter in Luxemburg zu dem Schluss, dass sich verschiedene Versionen des 911ers nicht deutlich genug voneinander unterscheiden und ihr Design deshalb zu Unrecht geschützt war. Für die VW-Modelle Caddy und T5, über die am 06.06.2019 ebenfalls entschieden wurde, kann der Schutz hingegen bestehen bleiben. Die Entscheidungen können aber noch angefochten werden (Az.: T-43/18, T-191/18, T-192/18, T-209/18 und T-210/18).

Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Millionen Euro vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am 05.06.2019 mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen (Az.: 618 KLs 3/16).

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dabei darauf abgestellt, dass es einer vorherigen Beseitigungsanordnung fehlte (Urteil vom 06.06.2019, Az.: VG 1 K 571.17).

Experten bewerten die Pläne der Bundesregierung zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen unterschiedlich. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9739) zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage, ob die Vergütungskompetenz beim Aufsichtsrat oder bei den Aktionären liegen soll.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.06.2019 eine Klage abgewiesen, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt als Kommissionsmitglied entstanden sei. Dalli habe kein rechtswidriges Verhalten des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Kommission nachgewiesen. Auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche EU-Haftung habe er nicht bewiesen (Az.: T-399/17).

Das Landgericht Oldenburg hat den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich stellte die Kammer am 06.06.2019 die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt. Zudem sieht das Urteil ein lebenslanges Berufsverbot vor. "Herr Högel, das Verfahren und die Taten sprengen jegliche Grenzen und überschreiten jeglichen Rahmen", sagte Richter Sebastian Bührmann zu dem Angeklagten. Högel war wegen 100 Morden angeklagt. In 15 Fällen sprach ihn das Gericht frei. Högel selbst hatte 43 Taten gestanden.