Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen sind, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist (Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18).

WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2019 - 2/13 S 94/18, BeckRS 2019, 6989

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche zweier Ärzte bestätigt, die jeweils lebensmüden Personen bei ihren Selbsttötungen assistiert hatten. Einer Strafbarkeit für die von den Ärzten im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden stehe jeweils die Eigenverantwortlichkeit der Suizidwilligen entgegen. Die Ärzte hätten nach Einnahme der tödlichen Medikamente in ihrem Beisein auch keine Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Das Selbstbestimmungsrecht der Suizidwilligen schließe auch insofern eine Strafbarkeit aus (Urteile vom 03.07.2019, Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Konkret geht es um den Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über Insolvenzschuldner (Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 7 C 31.17).

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19).

Die wegen der vom Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung stattdessen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben. Das ist die Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Das Gericht konnte aus prozessualen Gründen im konkreten Verfahren nicht entscheiden, gab aber einen Ausblick auf seine voraussichtliche Rechtsprechung (Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 8 AY 49/18).

 Der Deutsche Anwaltverein monierte in einem Statement vom 02.07.2019, dass die Strafverteidiger im Freiburger Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in "Sippenhaft" mit den Tätern genommen und bedroht würden. Unabhängig davon, wie der Tatvorwurf laute oder welche Staatsangehörigkeit Beschuldigte hätten, schadeten gesellschaftliche und mediale Vorverurteilungen der Täter und Angriffe gegen Anwälte dem Rechtsstaat.

Im Wettstreit um das beste Klimaschutz-Konzept setzt die FDP darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterte die Bundestagsfraktion der Freidemokraten am 03.07.2019 in Berlin.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes beschlossen, um das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll die Reform dazu beitragen, dass der öffentliche Dienst des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit dieser offene Fragen zu Interpol klärt. Das VG will unter anderem wissen, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen (Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 6 K 565/17).

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, um die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufzufangen, scheidet eine Änderung des Bescheids aus, wenn es in dem Fall lediglich um die Auslegung einfachen Steuerrechts geht. Denn der Vorläufigkeitsvermerk beziehe sich nur auf verfassungsrechtliche Fragen, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2018 entschieden hat (Az.: 14 K 3172/17).

Die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Zweitwohnungsinhaber ist nicht zu beanstanden, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter in Anspruch genommen wird. Der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil sei personen- und nicht wohnungsbezogen zu verstehen, so das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.06.2019, Az.: 10 L 2468/19).

Der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg Joachim Wolbergs ist in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am 03.07.2019.

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Revisionsinstanz (Beschluss vom 26.06.2019, Az.: 1 Ss 15/19).

Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 22.05.2019 entschieden (Az.: 4 K 357.18).

Facebook durfte einen Nutzer-Post nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte. Es liege keine verbotene "Hassrede" vor, da es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handele, so das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Eilverfahren. Facebook müsse daher den gelöschten Post wiedereinstellen (Urteil vom 01.07.2019, Az.: 13 W 16/19).

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vodafone ignoriert, wenn Kunden Werbeanrufe ausdrücklich untersagen", sagt BNetzA-Präsident Jochen Homann am 02.07.2019 und stellte klar, dass die Einwilligung für einen Werbeanruf auch bei einer Vertragsbeziehung erforderlich sei. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das OVG hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24.04.2019 geändert, wonach MOIA, ein App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst von Volkswagen, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (Beschluss vom 02.07.2019, Az.: 3 Bs 113/19).

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, weil das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das erste Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen habe. Der Bericht zu den eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte sei unvollständig. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgehe, kritisiert das BfJ.