Das Gericht erklärte einen Beschluss der Kommission für nichtig. Mit diesem war festgestellt worden, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar, so das Urteil vom 27.06.2019 (Az.: T-20/17). Ungarn hat die Steuer mittlerweile (am 16.05.2017) rückwirkend aufgehoben.

Ein Mönchengladbacher Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner zu hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Dass er beim Kauf der Wohnung von fehlendem Trittschallschutz nichts gewusst habe, sei irrelevant, befand das Landgericht Düsseldorf am 27.06.2019 (Az.: 19 S 152/18).

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten, kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten. Dies geht aber nur, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 27.06.2019 in zwei Fallgestaltungen entschieden (Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins durfte abgemahnt werden, weil er einen Beitrag ohne Einwilligung des das Magazin herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlicht hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Zwar habe der Beitrag einen Vorfall behandelt, der den Redakteur auch persönlich betroffen habe. Dennoch habe er den Text nicht ohne Einwilligung veröffentlichen dürfen, weil sich der Vorfall in einem dienstlichen Zusammenhang ereignet habe, über den der Redakteur im Auftrag des Wirtschaftsmagazins hatte berichten sollen (Urteil vom 26.06.2019, Az.: 4 Sa 970/18).

Die schwarze Null steht – doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am 26.06.2019 nach dem Kabinettsbeschluss: "Viel Geld können wir ausgeben." Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz – auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will.

Die FDP-Fraktion will die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/11095). Sie stört sich an der Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu heißt es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland zeichnet sich weiterer Streit um die neuen gesetzlichen Regeln ab. In einer kontrovers geführten Debatte warben Abgeordnete am 26.06.2019 im Bundestag für zwei gegensätzliche Initiativen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte den Vorstoß einer Parlamentariergruppe für eine weitreichende Umstellung. Demnach sollen grundsätzlich alle Volljährigen als Organspender gelten, sofern sie nicht aktiv widerrufen. Eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnt das ab und schlägt vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende anzusprechen. Über die beiden Gesetzentwürfe soll nun in den Ausschüssen beraten werden. Auch die AfD legte einen Antrag vor.

Im Prozess um hundertfachen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde haben die beiden Hauptangeklagten am ersten Verhandlungstag überraschend Geständnisse abgelegt. Andreas V. (56) und Mario S. (34) räumten die angeklagten Taten am 27.06.2019 vor dem Detmolder Landgericht über ihre Verteidiger weitestgehend ein. Bei den Ermittlungen waren mehr als 40 Opfer identifiziert worden, angeklagt sind die Gewalttaten gegen 34 minderjährige Opfer, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die neu geschaffene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts genügt nicht den Anforderungen des Unionsrechts an die richterliche Unabhängigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 27.06.2019 (Az.: C-585/18, C-624/18 und C-625/18). Als hinderlich für die richterliche Unabhängigkeit bewertete Tanchev die Rolle der Legislative bei der Wahl der 15 richterlichen Mitglieder des Landesjustizrats und dessen Rolle bei der Auswahl von Richtern, die der Präsident der Republik Polen zu Richtern der Disziplinarkammer am Obersten Gericht ernennen kann.

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27.06.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 1/18 R).

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Entschädigungsrechte von Flugpassagieren etwas eingeschränkt. Sie könnten nicht in jedem Fall auf Ausgleichszahlungen hoffen, wenn ihr Flug sich wegen ausgelaufenen Treibstoffs auf der Startbahn verspäte, erklärten die Luxemburger Richter am 26.06.2019 (Az.: C-159/18, BeckRS 2019, 12285). Wenn der ausgelaufene Treibstoff nicht von einem Flugzeug der betroffenen Fluggesellschaft stamme, handele es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der die Airline von der Entschädigungspflicht befreie.

Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.06.2019 über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadenersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt, so die Richter. Allerdings sei noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 03.10.1990 erbracht waren (Az.: III ZR 93/18). Laut BGH hat das Verfahren Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg.

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Diese Regelung bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 5 AZR 452/18).

Christine Lambrecht (SPD) ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, anschließend wurde sie im Deutschen Bundestag vereidigt. Lambrecht löst Katarina Barley (SPD) ab, die ins Europäische Parlament wechselt.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen. Zur Begründung hieß es, der Landkreis habe bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten (Beschluss vom 17.06.2019, Az.: 4 B 81/19).

Facebook will nach Angaben der französischen Regierung enger mit der Justiz zusammenarbeiten. Das Unternehmen werde künftig bei Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln, kündigte der Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, Cédric O, am 25.06.2019 in Paris an. "Die Regierung will den Hass im Internet stoppen", sagte O dem Sender Franceinfo.

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur "Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b“ (BT-Drs. 19/11084).

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1182/19).

InsO §§ 129 I, 135 I 2

BGH, Urteil vom 02.05.2019 - IX ZR 67/18 (OLG München), BeckRS 2019, 9842

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 24.06.2019. Die Fachleute wandten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10523) sowie in schriftlichen Stellungnahmen aber gegen einen umständlichen Datenfluss und vermehrte Bürokratie. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für das Register letztlich tragen sollte.