Montag, 15.7.2019
BVerfG-Vize Harbarth sieht "Bewährungsprobe" für Demokratie
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Zweieinhalb Jahre Haft für Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen
Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 12.07.2019.
Mehr lesenFreitag, 12.7.2019
EuG bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer
Das Gericht der Europäischen Union hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen. Die Richter wiesen am 12.07.2019 eine Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von zusammen mehr als 100 Millionen Euro zurück (Az.: T-762/15, T-763/15, T-772/15, T-1/16 und T-8/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Eingliederungshilfe plus Hilfe zur Pflege nebeneinander möglich
SGB XII § 54; SGB XI §§ 13 43i; SGB IX § 58
Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16, BeckRS 2019, 11286
Mehr lesenOLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam
Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17, rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Köln: Versuch rollenden Pkw mit Manneskraft aufzuhalten bedingt erhebliches Mitverschulden
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies im Einzelfall jedoch nicht führen, wie ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18).
Mehr lesenNeue Justizministerin in Ungarn – Vorgänger soll EU-Kommissar werden
Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am 11.07.2019 mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im Mai 2019 über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.
Mehr lesenVG Berlin: Kinderschutz kann auch Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern erfordern
Erstmals hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einem aktuellen Beschluss das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Mehr lesenBGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend?
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
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VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben (Az.: 6 K 5480/18).
Mehr lesenEuG kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine
Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).
Mehr lesenOberstes Gericht in Schweden verurteilt Mann erstmals wegen "unachtsamer Vergewaltigung"
In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mehr lesenDonnerstag, 11.7.2019
Nordrhein-Westfalen: Neues Hochschulgesetz erlaubt militärische Forschung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.
Mehr lesenEuGH: Steuernachlässe für griechische Schnapsbrenner unzulässig
Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).
Mehr lesenDAV kritisiert "Deutschlandatlas": Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung fehlt
Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen.
Mehr lesenKartellamts-Veto: Müllriese Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen
Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."
Mehr lesenVG Darmstadt: Nur unregelmäßig schießender Schütze muss Waffen abgeben
Dem Mitglied eines Schießsportvereins dürfen seine Waffenbesitzkarten entzogen werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass er mit Waffen der in den Besitzkarten ausgewiesenen Art im Jahr wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen betrieben hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 5 K 1357/16.DA).
Mehr lesenLG München II: Schadensersatz nach Querschnittslähmung durch Sturz in Berghütte
Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden – doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Querschnittslähmung. Er war im Oktober 2016 nachts angetrunken durch eine Fluchttür auf eine Plattform ins Freie gelangt und dreieinhalb Meter in die Tiefe auf eine Steinmauer gestürzt. Seither sitzt der Mann im Rollstuhl. Das Landgericht München II sprach ihm am 11.07.2019 Schadenersatz zu.
Mehr lesenBFH fragt EuGH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: XI R 28/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
Mehr lesenVG Koblenz: Buslinienverkehr führt zu Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbaugebühren
Im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 4 K 886/18.KO).
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