Bundesumweltministerin verteidigt Klima-Paket
Am 20.09.2019 hatten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD sowie das Klimakabinett auf die Eckpunkte geeinigt und dafür viel Kritik von Experten und Klima-Aktivisten geerntet. Umweltministerin Svenja Schulze verteidigte erneut das Paket. Die Koalition gehe jetzt endlich von der Phase des "Wir müssen“ in die Phase "Wir werden und wir tun“, sagte die SPD-Politikerin. Das "Herzstück“ sei das Klimaschutzgesetz, das dafür sorge, dass immer wieder nachgesteuert werde, wenn nicht genug Treibhausgase eingespart würden. "Ich fürchte, dass es dazu kommen wird“, sagte sie.
Veränderungen im Gesetzgebungsprozess wahrscheinlich
Veränderungen könne man auch noch im Bundestag erwarten. "Bis jetzt hat noch kaum ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es reingegangen ist“, sagte Schulze. Das Parlament habe Rechte, sie erwarte, dass es diese auch wahrnehmen werde. Auch im Umweltausschuss des Bundestags hatte Schulze zuvor die Beschlüsse vor den Abgeordneten verteidigt. Die Ausschuss-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl zeigte sich anschließend enttäuscht. "Die Aussagen waren ernüchternd“, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber der Presse. "Die Ministerin konnte nicht darlegen, dass mit den Regierungsbeschlüssen die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zuverlässig erreicht werden.“
