VVG §§ 28 I, 28 III, 81

OLG Dresden, Urteil vom 12.04.2019 - 4 U 557/18 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 7718

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Vorerkrankungsklausel in einer Reiserücktrittskostenversicherung, die den Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen für bekannte "medizinische Zustände" ausschloss, für intransparent und unwirksam erklärt. Die Klausel lasse nicht erkennen, was unter einem "medizinischen Zustand" zu verstehen sei (Urteil vom 13.05.2019, Az.: 3330/18 (24)).

Das Geschlecht von Flüchtlingen kann einer Studie zufolge bei der Entscheidung über Asylanträge eine Rolle spielen. Demnach erhalten Frauen leichter Asyl, wenn die darüber urteilenden Richter hauptsächlich Anträge von Männern bearbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Alejandro Ecker in Zusammenarbeit mit Kollegen der Universität Wien. Die Forscher werteten mehr als 40.000 richterliche Entscheidungen über Asylanträge in Österreich aus.

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Friedhofsvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, müssen die Kunden darauf hingewiesen werden, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 28.01.2019 entschieden und ein Ordnungsgeld bestätigt (Az.: 9 W 648/18, BeckRS 2019, 9051).

Vermögen aus kriminellen Machenschaften wird nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch nicht in dem Umfang abgeschöpft, wie es grundsätzlich möglich wäre. Die Vermögensabschöpfung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Komplexität des Themas gebe es "Anwendungshemmnisse" bei den Ermittlern.

Stephan Anstötz ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der 42-Jährige war zuvor Richter in einem Strafsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Beim BGH ist er dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der OLG Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Mit Beschluss vom 29.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo aus mehreren Gründen abgelehnt. Unter anderem stellt das VG darauf ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen Anspruch gestützt habe, keine spezifischen Informationsansprüche der Presse beinhalte (Az.: 11 L 1125/19.F).

Die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 genügen nicht den höchstrichterlichen Anforderungen. Es fehle ein schlüssiges Konzept zur Erhebung der Mietwerte. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf die Klage einer 58-jährigen Frau entschieden, die in einer 53 Quadratmeter großen Wohnung in Göttingen lebt (Urteil vom 02.04.2019, Az.: L 6 AS 467/17, nicht rechtskräftig). 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.

Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten, fordert mehr Befugnisse für die Medienaufsicht im Kampf gegen Desinformationen im Internet. "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor", sagte Holsten dem "Handelsblatt" in einem am 31.05.2019 online veröffentlichten Bericht. Der Gesetzgeber habe sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen können, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet werde. "Diese Regelungslücke muss dringend geschlossen werden."

Das Schweizer Bundesgericht hat einen Einspruch des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs Jérôme Valcke gegen eine zehnjährige Sperre durch den Fußball-Weltverband abgelehnt. Der 58-Jährige hatte argumentiert, dass seine Strafe übertrieben und ihm vor dem Sportgerichtshof CAS ein faires Verfahren verweigert worden sei. Auch der CAS hatte 2018 eine Berufung des Franzosen gegen die Sperre und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Franken (88.700 Euro) abgewiesen.

Die Autokreditverträge der Bank11 eröffnen eine Rückabwicklungsmöglichkeit für Käufer sogenannter Schummel-Pkws. Hierauf weist die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB hin. Aufgrund von Fehlern in den Formularen der Autobank seien die Darlehensverträge noch immer widerrufbar. Ein Widerruf führe auch zur Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrages, da es sich um verbundene Geschäfte handele.

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt in einer Mitteilung vom 29.05.2019 vor einer Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses durch Pläne des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Dieses würde es ermöglichen, Journalisten digital auszuspionieren, so im Wege der Online-Durchsuchung mithilfe von Trojanern.

Das Landgericht Hamburg hat einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen einen Ex-Chef der "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth bestätigt. Es sah ausreichend Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadenersatzanspruch in dieser Höhe gegen den ehemaligen Vorstand habe, sagte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 29.05.2019 (Az.: 307 O 149/19). 

Droht einem Passinhaber im Ausland (hier: Afghanistan) konkret eine Entführung und ist mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen, kann die Passbehörde den Geltungsbereich seines Passes im Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden und eine Passbeschränkung gegenüber einer Entwicklungshelferin bestätigt (Az.: 6 C 8.18).

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara gegen 74 Soldaten, unter ihnen Helikopterpiloten des Militärs, lebenslange Haftstrafen verhängt. Einige Piloten sollen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Putschnacht auch Angriffe auf den Präsidentenpalast und das Parlament in Ankara geflogen haben. Die Putschisten hatten demnach auch den damaligen Generalstabschef und heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Geiselhaft genommen.

Der kleine Ostküstenstaat New Hampshire hat als 21. der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Abgeordnetenhaus hat am 30.05.2019 auch der Senat ein entsprechendes Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Sununu mit ausreichender Mehrheit überstimmt.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Einführung neuer Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit verschieben. Dies erklärte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 30.05.2019 auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die Reform hätte der Regierung bei der Bestellung der führenden Richter entscheidenden Einfluss verschafft. Beobachter sehen den Grund für die überraschende Entscheidung in dem Ausgang der Europawahl. 

Brem PrG § 4 I

VG Bremen, Beschluss vom 07.05.2019 - 4 V 642/19, BeckRS 2019, 8153