Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MZV) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Es fehlten dafür konkretisierende Regelungen, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen müsse (Az.: B 6 KA 5/18 R).

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD am 14.05.2019 in Berlin mitteilten. Die Wirtschaft solle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes “Lifeline“, der im Juni 2019 mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet hatte, ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am 14.05.2019 nach dem Urteil mit. 

Der Senat von Alabama hat am 14.05.2019 ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat fast komplett verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre es selbst dann unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

BGB §§ 631, 648a, 768; InsO § 178 III

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18 (LG Wiesbaden), BeckRS 2019, 6418

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: I R 73/16).

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers mit Tätowierungen entschieden, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden (Beschluss vom 25.04.2019, Az.: 5 Ta 730/19).

Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Das Finanzamt habe vielmehr selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az.: 11 K 311/16 E). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 16/19 die Revision anhängig.

Am 15.05.2019 tritt eine neue EU-Preisregulierung für innereuropäische Telefonate und SMS in Kraft. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 14.05.2019 hin. Damit gebe es erstmals Preisobergrenzen für Telefonate aus Deutschland in ein EU-Ausland. Solche Festnetz- und Mobilfunkanrufe dürften nun pro Minute nicht mehr als 22,61 Cent (inklusive MwSt.) kosten. Je SMS sei der Preis auf maximal 7,14 Cent beschränkt. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/10052) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.05.2019 mit. Der Entwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze angepasst und die Förderlücke bei Asylbewerbern und Geduldeten, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, geschlossen wird.   

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angestoßene Reform des Strafverfahrens als Reform mit Augenmaß, auf die die Justizpraxis dringend warte. Sie könne Gerichtsprozesse deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung habe eine kluge Balance gefunden, ohne die Rechte der Beschuldigten zu schleifen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, am 13.05.2019. 

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 (BeckRS 2019, 8402) stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Gewerkschaften die Entscheidung als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr begrüßten, kritisierten die Arbeitgeber sie "als aus der Zeit gefallen" und warnten vor neuer Bürokratie. 

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt. Ein darüber hinaus bestehender Ausschluss des Kündigungsrechts ist im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit indes nicht anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18).

SGB VII §§ 2, 8

BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R, BeckRS 2018, 40942

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples App Store geladen werden. Apple überprüft sie und kann sie bei Regelverstößen aus dem App Store verbannen. Zudem kassiert der Konzern einen Teil der Erlöse.

Sterbegeldzahlungen, die eine Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben leistet, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden (Az.: 15 K 2439/18 E).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.07.2018 einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über zehn Jahren endgültig durch Klageabweisung beendet, wie das Gericht jetzt mitteilte. Die Vorsteuer sei zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden, da keine Ausstattungsunterschiede festgestellt hätten werden können, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (Az.: 1 K 2798/16 U).

Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, sind gültig. Die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling haben nicht zur Folge, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling oder die Rechte, die das Genfer Abkommen an diese Eigenschaft knüpft, verliert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: C-391/16, C-77/17 und C-78/17 M).

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird (Az.: C-55/18).

BGB §§ 556d, 556e, 556g