Seit Monaten sitzen 24 ukrainische Matrosen in russischer Haft. Moskau und Kiew streiten unerbittlich über ihre Freilassung. Nun hat der internationale Seegerichtshof in Hamburg die Freilassung der Matrosen gefordert und damit heftige Kritik in Russland ausgelöst. Das Urteil sei nicht rechtmäßig, weil der Fall nicht in die Zuständigkeit des UN-Gerichts falle, sagte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom 24.05.2019 den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Der Plan leide an formellen Fehlern. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen (Az.: OVG 2 A 4.19 und andere).

InsO §§ 38, 55 I Nr. 1, 129 ff.; EStG §§ 4 III, 11 I 1

BFH, Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18 (FG Sachsen), BeckRS 2018, 32579

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2019 zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sogenannte Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG auch im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist (Az.: 2 K 247/16). Die Revision wurde zugelassen.

Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).

Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).

Ein Recyclingunternehmen für Bauschutt, auf dessen Betriebshof vor gut fünf Jahren eine Weltkriegsbombe detoniert war, muss wohl eher nicht für Schäden an umliegenden Gebäuden haften. Das zeichnete sich am 24.05.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Richter wollen aber noch beraten und ihr Urteil im Frühsommer 2019 verkünden (Az.: V ZR 96/18 u.a.).

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinn der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover wies mit dieser Begründung am 23.05.2019 die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab. Das Gericht hat aber die Berufung gegen das Urteil zugelassen (Az.: 5 A 2183/18).

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Bundesregierung strebe nicht an, hieran etwas zu ändern und bekenne sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gebe es keine Bestrebungen für eine Änderung, teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.05.2019 in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8124) mit.

Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, "dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 23.05.2019 bei einem Symposium in Hamburg.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.

Mehrere Eltern sind am 22.05.2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit ihren Normenkontrollanträgen gegen Kita-Beitragssatzungen gescheitert. Das Gericht sah keine Anzeichen für eine fehlerhafte Kalkulation der jeweiligen Beiträge (OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17 und OVG 6 A 22.17).

Real Madrid hat im Streit um mehr als 20 Millionen Euro vor dem Gericht der Europäischen Union Recht bekommen. Der spanische Fußball-Rekordmeister hatte nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission Geld aus dem Verkauf seines Trainingsgeländes zurückzahlen müssen, erhält nun nach Vereinsangaben vom 22.05.2019 aber insgesamt 20,4 Millionen Euro wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von "www.facebook.com" wieder zu ermöglichen. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.05.2019 entschieden (Az.: 1 BvQ 42/19).

Um eine nachhaltige Organisation und Finanzierung des Sozialstaates zu erreichen, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. Die INSM beruft sich dabei auf ein für sie erstelltes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgericht-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, wonach die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen "in unserer Demokratie" systembedingt zu kurz kommt.

Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung. Eine solche Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Sie ist jedoch eine "öffentliche Urkunde", wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 23.05.2019, Az.: C-658/17).

Mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet will das Bundeskartellamt herausfinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und inwieweit hier gegebenenfalls Verbraucherrechtsverstöße vorliegen.