Donnerstag, 23.5.2019
Streitbeilegungsgesetz soll geändert werden: Bundesweite Universalschlichtungsstelle geplant
Im Zuge von Änderungen beim Streitbeilegungsgesetz soll unter anderem eine bundesweite Universalschlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hervor. Die Regierung verweist darauf, dass erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben hätten.
Mehr lesenBVerfG: Vollstreckungsgerichte müssen bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung Schutz des Lebens sicherstellen
Besteht bei einer Zwangsversteigerung die Gefahr eines Suizids des Schuldners, müssen die Vollstreckungsgerichte Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2019 entschieden. Lehne ein Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Suizidgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, müsse es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (Az.: 2 BvR 2425/18).
Mehr lesenUS-Richter will im Glyphosat-Streit Vergleich der Kläger mit Bayer
Ein US-Richter drängt im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto weiter auf den Versuch einer gütlichen Einigung. Der zuständige Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, bestellte auf vorläufiger Basis den angesehenen Mediator Kenneth Feinberg, wie aus Unterlagen vom 22.05.2019 hervorgeht. Er soll Gespräche zwischen Bayer und den Anwälten der Kläger über einen möglichen Vergleich leiten. Beide Seiten müssen Feinberg nun binnen zwei Wochen treffen.
Mehr lesenSerbien ermöglicht lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassungschance
In Serbien haben Richter künftig die Möglichkeit, im Fall von Mordtaten an Kindern, schwangeren Frauen oder hilflosen Menschen lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung zu verhängen. Das Parlament in Belgrad billigte am 21.05.2019 eine diesbezügliche Novelle des Strafgesetzes. Bisher betrug die Höchststrafe für schwere Verbrechen 40 Jahre Gefängnis.
Mehr lesenEU-Staaten verfolgen verstärkt Kriegsverbrechen und Völkermord
Die EU-Staaten verfolgen immer öfter weltweit begangene Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Binnen drei Jahren habe die Zahl der Verfahren um ein Drittel zugenommen, teilte die europäische Justizbehörde Eurojust am 23.05.2019 in Den Haag mit. 2018 gab es 2.943 anhängige und 1.430 neue Verfahren in den 28 EU-Mitgliedstaaten. 2017 wurden 1.233 neue Ermittlungen aufgenommen und 2016 waren es 1.073. Eurojust hob die deutsch-französische Kooperation bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien hervor.
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LG Berlin: Überprüfung der Plausibilität des Eigennutzungswunsches
BGB §§ 546, 556d, 573 II Nr. 2; ZPO § 286
Der Eigennutzungswunsch des Vermieters ist vom Gericht auf Bestreiten des Mieters hin auf seine Plausibilität zu überprüfen. Dabei spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters bzw. der berechtigten Person ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf Auseinandersetzungen im Mietverhältnis.
LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 - 65 S 142/18, BeckRS 2018, 30289
Mehr lesenEuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden
Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport von etwa im Internet gekauften Waren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, wie sie ihre Ware zurückerhalten, erklärten die Luxemburger Richter am 23.05.2019 (Az.: C-52/18). Außerdem dürften für Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen.
Mehr lesenEuG: EZB muss privaten Investoren für Verluste durch Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld keinen Schadenersatz zahlen
Die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld nicht zugestimmt haben und denen aufgrund der Umstrukturierung Verluste entstanden sind, können die Europäische Zentralbank (EZB) nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Trotz der fehlenden Zustimmung der Investoren stelle die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar, so das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.: T-107/17).
Mehr lesenMartin Kessen wird BGH-Richter
Der bisherige Richter am Oberlandesgericht Köln Martin Kessen ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Kessen wurde dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen Dritten Zivilsenat zugewiesen.
Mehr lesenKlagewelle wegen Klinikabrechnungen: Sozialgerichte plädieren für vorherige Schlichtung
Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über unzählige Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie nach Angaben eines Sprechers am 22.05.2019 die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann.
Mehr lesenBundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg
Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile genießen. Das Bundeskabinett brachte am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.
Mehr lesen70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde
"Der Staat ist um des Menschen willen da". Mit diesem Satz stürzten sich nach dem Krieg ihre Erschaffer in das Wagnis, Deutschland eine Verfassung zu geben. Sie waren so erfolgreich wie niemand zuvor. Ein Leichtgewicht war sie, wie sie da lag, mit gerade mal 1396 Gramm Gewicht und 35 Zentimeter Länge: Die Urschrift des Grundgesetzes. Dabei hatte sie einige Dutzend Mütter und Väter. Noch ungewöhnlicher als die Umstände ihrer Zeugung war aber sicher der erste Satz, den sie sprach: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Mehr lesenMittwoch, 22.5.2019
Andreas Korbmacher ist neuer Vizepräsident des BVerwG
Der neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts heißt Andreas Korbmacher. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 22.05.2019 ernannt. Der promovierte Jurist tritt die Nachfolge von Josef Christ an, der Anfang Dezember 2017 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt wurde.
Mehr lesenRechtsstaatlichkeit in der EU: Oettinger rechnet mit Strafmechanismus
Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien werden nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Fall anhaltender Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Er habe vorgeschlagen, dass ab 2021 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Förderprogramme ausgesetzt und Mittel gekürzt oder gestrichen werden können, sagte der deutsche Spitzenpolitiker am 21.05.2019 nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Europaparlament habe bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt und er glaube, dass es auch im Rat der Mitgliedstaaten eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gebe.
Mehr lesenEuG weist Klage gegen 2030-Klimaziel der EU ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie einer Jugendorganisation der schwedischen Sami gegen die von ihnen als unzureichend gerügten EU-Klimaziele mit Beschluss vom 08.05.2019 als unzulässig abgewiesen. Den Klägern fehle die erforderliche individuelle Betroffenheit, so das EuG (Az.: T‑330/18).
Mehr lesenEigenbedarfskündigungen: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen (§ 574 Abs. 1 BGB). Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 hervor, mit denen der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert hat, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, ließen sich nicht bilden, betont der BGH (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Mehr lesenKabinett einigt sich vorerst auf erleichterten Wolf-Abschuss
Wölfe sollen in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetztes in dieser Sache dringend erforderlich seien. Mit dem Bundesumweltministerium (BMU) seien Maßnahmen, wie die beschränkte Bestandskontrolle, kurzfristig nicht einigungsfähig gewesen. Daher sei entschieden worden, den Gesetzentwurf des BMU mitzutragen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Änderungen könnten jetzt im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden, heißt es in der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums.
Mehr lesenFabrikbrand in Pakistan: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik für verjährt
Auch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19).
Mehr lesenVG Düsseldorf: NPD-Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach zu entfernen
Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" durften in Mönchengladbach entfernt werden. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2019 ist die entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach rechtmäßig. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Kreisverbandes der Partei bleibt damit erfolglos (Az.: 20 L 1449/19).
Mehr lesenBundeskabinett hat "Nationales Luftreinhalteprogramm" beschlossen
Das Bundeskabinett hat das Nationale Luftreinhalteprogramm für Deutschland beschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.05.2019 hervor. Das aktuelle Luftreinhalteprogramm zeige, dass Deutschland die Ziele für 2020 ohne weitere Maßnahmen einhalten könne. Ab 2025 würden die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zum Erreichen der Stickoxid- und Ammoniak-Ziele und ab 2030 auch nicht bei den Feinstaub- und Schwefeldioxid-Zielen ausreichen, so die Bundesregierung.
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