Montag, 29.4.2019
Neuregelungen im Mai 2019
Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.
Mehr lesenSchäuble hält an Wahlrechtsreform zur Bundestagsverkleinerung fest
Auch nach dem vorläufigen Scheitern seiner Bemühungen um eine Wahlrechtsreform setzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments. Er hält trotz aller Differenzen zwischen den Fraktionen eine Einigung noch in dieser Wahlperiode für wünschenswert. “Ich finde, im Interesse der Verantwortung aller Parteien, Fraktionen und jedes Abgeordneten für das Ansehen der demokratischen Institutionen muss uns das gelingen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Mehr lesenSonntagsöffnungen: OVG Münster bekräftigt Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
Im gesamten Gebiet von Stadtlohn darf der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zugunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken. In der Innenstadt von Mönchengladbach durften dagegen die Geschäfte am Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der “Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 4 B 480/19; 4 B 517/19) und seine bisherige Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt. Danach müssen die sehr weit gefassten erweiterten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen einschränkend ausgelegt werden.
Mehr lesenEU-Justizbarometer: Immer mehr Polen zweifeln an Unabhängigkeit ihrer Justiz
Immer mehr Polen zweifeln einem Bericht der EU-Kommission zufolge an der Unabhängigkeit heimischer Richter und Gerichte. Jeder zweite Pole hält die Situation für “sehr schlecht“, wie aus dem am 27.04.2019 in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Unzufriedenheit herrscht auch in anderen Ländern Europas, insbesondere teilweise in den Balkanstaaten. Deutschland kann dagegen nach den Umfragen sehr gute Werte vorweisen.
Mehr lesenFreitag, 26.4.2019
BKartA gibt Fusion zwischen PONS und Langenscheidt frei
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme von Langenscheidt und Langenscheidt Digital durch den zur Klett-Gruppe gehörenden PONS-Verlag gegeben. Dies teilte die Behörde am 26.04.2019 mit. Maßgeblich für die Erlaubnis sei die "Bagatellmarktklausel" gewesen.
Mehr lesenVG Lüneburg: Verbeamtete Lehrerin verliert Job nach Dschungelcamp-Trip
Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) darf nicht mehr an einer staatlichen Schule arbeiten. Die Beamtin solle aus dem Dienst entfernt werden, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nach Angaben eines Sprechers vom 26.04.2019 entschieden. Die Mathematiklehrerin hatte ihre Tochter im Januar 2016 zum RTL-Dreh nach Australien begleitet und sich dafür eine Krankschreibung erschlichen. In einem Strafverfahren war die 49-Jährige dafür bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot für ungeimpfte Kinder nach Kontakt mit Windpocken
Kinder, die Kontakt zu einer an Windpocken erkrankten Person hatten und über keinen (ausreichenden) Impfschutz gegen diese Krankheit verfügen, dürfen als Ansteckungsverdächtige vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar mit Eilbeschluss vom 14.03.2019 entschieden. Darin liege kein unzulässiger faktischer Impfzwang.
Mehr lesenNiedersachsen führt Videodolmetschen im Justizvollzug ein
Im niedersächsischen Justizvollzug werden künftig Videodolmetscher eingesetzt. Per gesicherter Internet-Verbindung wird ein Dolmetscher zugeschaltet, wenn er in einer Haftanstalt benötigt wird. Hintergrund ist nach Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 26.04.2019, dass es immer schwieriger werde, flexibel und zügig geeignete Dolmetscher für die vielen Sprachen zu finden, die in den 13 Justizvollzugseinrichtungen des Landes mit insgesamt 23 Liegenschaften des geschlossenen Vollzuges gesprochen werden.
Mehr lesenEhemaliger BVerfG-Richter Jürgen Kühling feiert 85. Geburtstag
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling wird am 27.04.2019 85 Jahre alt. Dies teilte das BVerfG mit. Als Berichterstatter hat Kühling eine Reihe von bedeutenden Entscheidungen vorbereitet, etwa die Entscheidungen über das Nachtarbeitsverbot für Frauen (NJW 1992, 964), zum Kurzarbeitergeld bei Regionalstreiks (NJW 1996, 185) und zur "Bennetton-Werbung" (NJW 2001, 591). Zum Ende seiner Amtszeit wurde Kühling am 23.01.2001 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Der Jubilar lebt heute in Hamburg.
Mehr lesenUSA: Kein Robin Hood, sondern Betrügerin – Schuldspruch gegen Anna Sorokin
Wenn Reporter über einen Gerichtsprozess berichten, dann rücken sie normalerweise nicht unbedingt die herausragende Kleiderwahl der Angeklagten in den Mittelpunkt. Andererseits: Was war schon normal an der Verhandlung gegen die mutmaßliche Hochstaplerin Anna Sorokin? Das Netz ergötzt sich an ihren Gerichtsauftritten in Designerkleid und Handschellen. Netflix will ihr Schicksal verfilmen. Die US-Justiz hat sie nun schuldig gesprochen: als Betrügerin.
Mehr lesenVG Ansbach: Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
Die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden. Als langjähriger Bundesvorsitzender der Bewegung verfolge er Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: AN 16 K 17.01038).
Mehr lesenUkrainisches Parlament will russische Sprache zurückdrängen
Das ukrainische Parlament will per Gesetz die russische Sprache aus dem Alltag verdrängen. Die Abgeordneten verabschiedeten am 25.04.2019 mit einer deutlichen Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache.
Mehr lesenBGH: Erklärungspflicht im Sinne des § 370 I Nr. 2 AO ist besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB
Rechtsprechungsänderung: Die steuerliche Erklärungspflicht bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB, weshalb die in § 28 I StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung im Rahmen der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (LG Hof), BeckRS 2018, 40770
Mehr lesenArbG Stuttgart: Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale im Jahr 2018 ungültig
Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18).
Mehr lesenEGMR: Armeniens Ex-Präsident Ter-Petrosjan kann Hausarrest nicht beweisen
Der frühere armenische Präsident Lewon Ter-Petrosjan ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Teil gescheitert. Es sei nicht eindeutig zu klären, ob der Politiker nach blutigen Unruhen im Jahr 2008 tatsächlich unter Hausarrest gesetzt worden sei, heißt es in einem am 25.04.2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 36469/08). Daher sei seine Beschwerde wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen worden. Allerdings verurteilten die Richter die frühere Sowjetrepublik wegen der gewaltsamen Auflösung der Proteste.
Mehr lesenDonnerstag, 25.4.2019
AG Berlin-Tiergarten: Pärchen muss 7.500 Euro nach Sex in Berliner S-Bahn zahlen
Öffentlicher Sex zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn kostet ein Pärchen 7.500 Euro. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am 10.04.2019 eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro gegen den Mann, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 3.900 Euro eingestellt. Die "Bild" und die "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.
Mehr lesenBVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsgründe auch bei "Aufstockerklagen" vorrangig zu prüfen
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag in der Sache beschieden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 1 C 28.18).
Mehr lesenGerhard-Richter-Skizzen aus Mülltonne mitgenommen – AG Köln verurteilt Mann wegen Diebstahls zu Geldstrafe
Zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Haus Gerhard Richters entdeckt ein Mann einige Skizzen des Malers – und versucht, sie zu Geld zu machen. Das Amtsgericht Köln hat ihn dafür am 24.04.2019 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Mehr lesenBGH: Unitymedia darf ohne Zustimmung WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern einrichten
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2019 entschieden (Az.: I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte ohne Erfolg eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik durch Unitymedia geltend gemacht.
Mehr lesenVG Hamburg: On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA darf in Hamburg vorläufig nur 200 Fahrzeuge einsetzen
Der On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA darf die für den Stadtbereich Hamburg genehmigte Erprobung seines Beförderungsmodells vorläufig nur eingeschränkt durchführen und nicht mehr als 200 Fahrzeuge einsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf den Eilantrag eines Taxiunternehmens hin mit Beschluss vom 25.04.2019 entschieden (Az.: 5 E 1711/19).
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