Die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister gilt nicht, wenn dieser zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 3280/18 Kg).

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).

Aufgrund seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Lettland am 29.05.2019 ist Egils Levits als EuGH-Richter zurückgetreten. Sein Richteramt endet nach 15jähriger EuGH-Zugehörigkeit am 17.06.2019.

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte ("Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.:3 K 1007/18 E) entschieden.

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. Die Regelung gelte für das gesamte Bundesgebiet, weil Niedersachsen die entsprechende Zuständigkeit habe. Den Namen des betroffenen Unternehmens wollte das Ministerium nicht nennen.

Richter am Finanzgericht Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Er nimmt seine Tätigkeit im IX. Senat auf, der für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte zuständig ist.

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich, da die Ausschreibung und Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 54 Verg 2/19).

Dem alleinerziehenden Elternteil kann auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss-Leistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch im Ausland aufhält. Dies gelte zumindest, wenn sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lasse, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 6 B 8.18).

BGB § 315 I

BAG, Urteil vom 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 9436

Während das Thema Grundrente weiter streitig ist, hat sich die Koalition in Sachen Grundsteuerreform geeinigt. Der Kompromiss sieht Öffnungsklauseln für die Länder vor. Es solle aber kein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 17.06.2019 im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Koalition will nun auch bei der Umsetzung der Klimaziele handeln und bis September ein Konzept vorlegen.

In 57 deutschen Städten ist die Luft 2018 zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet gewesen. Das waren acht Städte weniger als im Vorjahr, wie eine Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt. Der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Maßnahmen für saubere Luft reichten nicht aus, teilte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am 17.06.2019 mit. Es brauche eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überall einzuhalten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley (SPD) als Bundesjustizministerin an. “Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", teilte der DAV auf Anfrage der “Welt am Sonntag“ mit.

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote "nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Eine solche verfahrensrechtliche Sanktionsregelung ergebe sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der übrigen Prüfungsteilnehmer, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2019 (Az.: 4 K 1252/18).

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) durfte mit Blick auf außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer iranischen Fluggesellschaft das unbefristete Ruhen der Betriebsgenehmigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Fluglinienverkehrs untersagen. Die Fluggesellschaft sei dafür bekannt, auf Veranlassung der Iranischen Revolutionsgarden Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten zu transportieren. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 14.06.2019 entschieden (Az.:7 ME 12/19).

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt (Urteil vom 14.06.2019, Az.: 253 Ds 143/18, nicht rechtskräftig).

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver machen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.06.2019 mit. Vorgesehen sei dazu unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende.

Das Burkini-Verbot in Schwimmbädern der Stadt Koblenz verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 12.06.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Die entsprechende Regelung über die zulässige Badekleidung in der städtischen Haus- und Badeordnung führe den mit ihr verfolgten Gesundheitsschutzzweck nicht konsequent durch und behandle Burkini-Trägerinnen und Träger von Neoprenanzügen ohne sachliche Rechtfertigung ungleich (Az.: 10 B 10515/19.OVG).

Die Düngeregeln für die deutschen Bauern sollen zum Schutz des Grundwassers verschärft werden. Unter Druck der EU entschied sich die Bundesregierung zu zusätzlichen Maßnahmen, die nun nach Brüssel gemeldet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber weiter verschärft werden, ansonsten könnten Strafzahlungen drohen.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird. Wie die Justizminister der drei Länder am 13.06.2019 mitteilten, bereiten Bayern und NRW gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte "Upskirting" vor.