Mittwoch, 22.5.2019
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Wie die Bundesregierung am 22.05.2019 mitteilte, hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nun endgültig beschlossen. Anders als ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Gibt es diese nicht, müssen die Fahrzeuge auf die Straße. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Dies hatte der Bundesrat am 17.05.2019 zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Die Neuregelung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten.
Mehr lesenBFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft kann zu verneinen sein
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2018 hervor. Wie das Gericht mitteilt, vermeidet die Entscheidung für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung (Az.: VIII R 44/15).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch" rechtmäßig
Die Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).
Mehr lesenTürkei: Gericht muss Schadenersatzklage Yücels wegen Untersuchungshaft prüfen
Eine Schadenersatzklage des deutschen "Welt"-Reporters Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei muss nun doch geprüft werden. Das habe ein Berufungsgericht in Istanbul entschieden, wie Yücels Anwalt, Veysel Ok, gegenüber der Presse am 21.05.2019 bestätigte.
Mehr lesenOLG Köln: Keine Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung
ZPO § 341; VV 3104 Anm. I Nr. 1; VV 3105 Anm. I Nr. 2 RVG
Verwirft das Prozessgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung entsteht keine Terminsgebühr. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 208/18, BeckRS 2018, 42403
Mehr lesenKampf gegen Geldwäsche: Öffentliches Transparenzregister soll helfen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.
Mehr lesenVG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen für medizinische Fortbildung verwenden
Das Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: L 9 AL 224/18).
Mehr lesenDienstag, 21.5.2019
UFO erfolglos mit Eilantrag gegen Lufthansa-Äußerungen zu Tarifvertragskündigung
Die Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) ist mit einem Eilantrag gegen die Äußerungen der Lufthansa, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge gekündigt hat, gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat es mit rechtskräftigem Urteil vom 20.05.2019 abgelehnt, diesen Streitpunkt und damit zusammenhängende Fragen in einem Eilverfahren zu klären (Az.: 16 SaGa 433/19).
Mehr lesenEU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen Nitrats im Grundwasser
Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Berlin hervor, der den Medien vorliegt. Die beiden Ministerien wollen am 22.05.2019 über den Düngestreit beraten.
Mehr lesenBVerwG verschiebt Entscheidung zum "Schreddern" männlicher Küken
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für den 23.05.2019 geplante Entscheidung zum millionenfachen Töten männlicher Küken verschoben. Es gebe noch weiteren Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die Urteilsverkündung live zu übertragen. Über die Zulassung des Fernsehens müsse der Senat ebenfalls noch entscheiden. Das Urteil soll jetzt am 13.06.2019 gesprochen werden (Az.: 3 C 28.16 und 3 C 29.16).
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Nach Urteil zur Arbeitszeit: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. “Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am 21.05.2019 in Berlin. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.
Mehr lesenVoßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.
Mehr lesenEuGH: Löschung EU-ausländischer Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn verletzt EU-Recht
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und aus dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-235/17).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft
Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17).
Mehr lesenSchweden: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 20.05.2019 mit.
Mehr lesenVG Dresden: Stadt Zittau durfte volksverhetzende NPD-Wahlplakate abhängen
Die von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und durften von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 6 K 385/19).
Mehr lesenVG Köln: Wahl-O-Mat darf nicht in jetziger Form weiterbetrieben werden
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf ihr Internetangebot "Wahl-O-Mat" nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige der Auswertung zu einer faktischen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien führt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss vom 20.05.2019 entschieden und damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" entsprochen (Az.: 6 L 1056/19).
Mehr lesenBVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.
Mehr lesenRichterbund fordert für handlungsfähiges Europa strengere EU-Rechtsstaatsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat kurz vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen. "In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 19.05.2019 in Berlin. Zudem fordert der DRB strengere EU-Rechtsstaatsverfahren.
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