Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 12.03.2019 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az.: IX R 44/17).

Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" am 12.06.2019 mehrheitlich dafür aus, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Der "Welt" zufolge bedeutet dies, dass auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt haben.

Der Bundesrechnungshof darf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 16 A 3122/18).

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinn von § 1 Satz 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruhe eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund (Urteil vom 13.06.2019, Az.: 3 C 28.16 und 3 C 29.16).

Wegen Trickbetruges an Senioren mit der "Polizei-Masche“ muss ein Paar aus Norddeutschland für Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Betrüger aus Hannover und Elmshorn bei Hamburg, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, am 12.06.2019. Der Mann erhielt drei Jahre und sechs Monate Haft, die vorbestrafte Frau muss sogar für vier Jahre und sechs Monaten hinter Gitter.

Mehr als eine Million Menschen weltweit haben nach Angaben von Amnesty International (AI) Deutschland vom 13.06.2019 in einer Online-Petition die Freilassung der iranischen Anwältin Nasrin Sotudeh gefordert. Die Menschenrechtsaktivistin und Sacharow-Preisträgerin sitzt seit einem Jahr wegen angeblicher Spionage, staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des iranischen Führers im Ewin Gefängnis in Teheran.

Von dem Betreiber einer Wasserskianlage kann nicht verlangt werden, jegliche Art von Verletzungen zu vermeiden. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.03.2019 klargestellt. Es handele sich um eine potentiell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden. Insbesondere müsse die Anlage nicht nach jedem Sturz abgeschaltet werden, wenn sich keine konkrete Gefahrenlage zeige (Az.: 8 U 13/18).

Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen von Hongkong nach China kann auch Ausländer betreffen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen, am 12.06.2019 in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil vom 12.06.2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18).

Auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte üben eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse (KSK) zu versichern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden (Az.: B 3 KS 2/18 R), worauf die SR Fachanwaltskanzlei am 12.06.2019 hinwies.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.06.2019 die letzte verbliebene Klage gegen den (geänderten) Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale), die Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit ist, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss lasse keine durchgreifenden Planungsfehler erkennen (Az.: 9 A 2.18).

Eine Einzelhandelskette darf nicht nur "eigene", also selbst hergestellte oder vertriebene, sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und einem Modeunternehmen Recht gegeben. Maßgeblich für die Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung sei der Umfang der Rücknahme "fremder" Abfälle. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az. 10 S 1990/18).

Das Schauspielhaus Düsseldorf darf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu dem Stück "Der Idiot" nicht weiter aufführen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 12.06.2019 entschieden. Bei der Dresdener Inszenierung bildeten die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliege, für die von der GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (Az.: 12 O 263/18).

Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5% mehr als 2016, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am 12.06.2019 in Köln.

Am 11.06.2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden. Unter anderem soll dafür gesorgt werden, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden und dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

Der am 06.06.2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Revision eingelegt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichtes am 11.06.2019 mit. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben. Das zuständige Landratsamt müsse sich die Störungen zurechnen lassen, weil es den Standort "unglücklich" gewählt habe und ein Baugenehmigungsverfahrens unterblieben sei. Auf dem Grundstück sei nur ein Zweifamilienwohnhaus genehmigt worden (Az.: 2 K 6575/16).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Rentner-Ehepaar, das über ein Vermögen von 115.000 Euro verfügt, Wohngeld versagt. Es sei dem Ehepaar zumutbar, die Mietbelastung aus dem Vermögen zu bestreiten, da es daraus unter Berücksichtigung seiner monatlichen Einkünfte lediglich 100 Euro monatlich aufwenden müsse, um seinen Bedarf zu decken. Das VG hat die Berufung zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: VG 21 K 901.18).

Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat das US-Justizministerium eingewilligt, den Demokraten “Muellers wichtigste Akten zu öffnen“, teilte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am 10.06.2019 mit. Dabei gehe es um “zentrale Beweise“, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde gelegen hätten, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.