Donnerstag, 16.5.2019
Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen
Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung vom 15.05.2019 wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.
Mehr lesenLG Ansbach: Lebenslang für Familien-Mörder von Gunzenhausen bei besonderer Schwere der Schuld
Der Familien-Mörder von Gunzenhausen muss lebenslang hinter Gitter. Die erste große Strafkammer des Landgerichts Ansbach sah es am 15.05.2019 als erwiesen an, dass der 31-Jährige seine drei Kinder und deren Mutter im Juni 2018 im mittelfränkischen Gunzenhausen ermordet hat. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren wäre rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
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USA: Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz
Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.
Mehr lesenBVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Die Bundesnetzagentur darf das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz war damit erfolglos (Beschluss vom 09.05.2019, Az.: 4 VR 1.19).
Mehr lesenRechtsausschuss thematisiert Rechte bei Fixierungen sowie Betreuer- und Vormündervergütung
Mehrere Gesetzentwürfe haben am 16.05.2019 den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert, darunter der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (BT-Drs. 19/8939) sowie der Entwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (BT-Drs. 19/8649). Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Volksverhetzungsparagrafen (BT-Drs. 19/1842) wurde abgelehnt, ebenso diverse Anträge.
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Rechtsausschuss: Experten für Nachbesserungen am NetzDG
Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. In der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.05.2019 bewegten sich die Sachverständigen zwischen der Forderung nach einzelnen Optimierungen und der Forderung nach einem regulatorischem Neuansatz.
Mehr lesenDAV kritisiert Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen
Der Deutsche Anwaltverein sieht den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" kritisch. Es gebe keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen. In diesem Bereich tätige Rechtsanwälte dürften nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden.
Mehr lesenDAV-Ehrenzeichen für Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes
Rechtsanwältin Petra Pollak und Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes sind mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Beide zeichne ein leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand aus, sagte die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann bei der Verleihung im Zuge des Deutschen Anwaltstages in Leipzig.
Mehr lesenStephan Seiters neuer Vorsitzender Richter am BGH
Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt worden. Dem 58-Jährigen wurde der Vorsitz des vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats übertragen.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main bestätigt sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal
Das Landgericht Frankfurt am Main sieht im Verhalten von Volkswagen im Dieselskandal eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Das Urteil (Az.: 2-07 O 350/18) sei noch nicht rechtskräftig, weise aber in die richtige Richtung und sei ein kleiner Meilenstein, heißt es dazu aus der mitteilenden Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte. Sämtliche derzeit diskutierten Rechtsfragen seien zulasten des VW-Konzerns beantwortet worden.
Mehr lesenVerkehrsausschuss: StVO-Novelle soll Radfahrer besser schützen
Die Bundesregierung plant "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung. Noch 2019 werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am 15.05.2019 im Verkehrsausschuss des Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.
Mehr lesenLG Landau in der Pfalz revidiert Strafausspruch im “Tierärztinverfahren“
Eine Tierärztin muss wegen Tierquälerei und Betrug neun Monate ins Gefängnis und darf ihren Beruf nicht mehr weiter ausüben. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden und den vorinstanzlichen Strafausspruch teilweise aufgehoben, weil es einen der Tatvorwürfe nicht für erwiesen hält.
Mehr lesenHaftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist muss 1.200 Euro zahlen
Ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss eine Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte am 14.05.2019 ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Damit sei die Angelegenheit erledigt. Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlicht hatte.
Mehr lesenBGH: Rechtsweg für Klagen gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse
Für Klagen von Arbeitnehmern gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichte.
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - IV ZB 17/18 (KG), BeckRS 2019, 5792
Mehr lesenGesetzentwurf: Bundesregierung will DDR-Opfer mehr unterstützen
Die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes sollen weiter verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Erleichterungen insbesondere für ehemalige DDR-Heimkinder vorsieht. Der Entwurf, mit dem auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt werden, sei gerade in diesem Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jähre, ein wichtiges Signal, ließ die Bundesregierung in einer Mitteilung erklären.
Mehr lesenBVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet. Zur Begründung hat die Zweite Kammer des Ersten Senats angeführt, dass sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 1 BvQ 43/19).
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen
Das Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.
Mehr lesenBundeskabinett bringt Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 eine Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. Die beschlossene Novelle des Berufsbildungsgesetzes sieht vor, dass Auszubildende ab 2020 im ersten Ausbildungsjahr monatlich mindestens 515 Euro erhalten. Bis 2023 soll sich die Mindestvergütung schrittweise auf 620 Euro erhöhen.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung
Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, den das Bundeskabinett am 15.05.2019 verabschiedet hat. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung solle den wachsenden Anforderungen an die Geburtshilfe Rechnung tragen und den Beruf attraktiver machen.
Mehr lesenBVerwG: Rechtsstreit um Steinkohlekraftwerk Lünen an OVG Münster zurückverwiesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster muss erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.05.2019 entschieden. Das OVG habe hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt und müsse deshalb unterbliebene Feststellungen nachholen (Az.:7 C 27.17).
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