Neuseeland will Abtreibungsrecht liberalisieren

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte am 08.08.2019 in erster Lesung eine große Mehrheit von 94 Abgeordneten. 23 waren dagegen. Grundlegende Änderungen werden in den weiteren Beratungen nicht mehr erwartet. Einen Termin für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes gibt es noch nicht. Die alte Regelung stammt aus dem Jahr 1977.

Frauen sollen künftig bis zur 20. Woche allein entscheiden können

Bislang sind in Neuseeland Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr sind. Dafür wird die Zustimmung von zwei Ärzten oder anderen Experten benötigt. Meist berufen sich Frauen derzeit darauf, dass ihre seelische Gesundheit gefährdet ist und bekommen Abtreibungen dann auch genehmigt. 2018 gab es in dem Pazifikstaat mehr als 13.000 Abtreibungen. Künftig sollen Frauen bis zur 20. Woche einer Schwangerschaft allein entscheiden können.

Premierministerin: "Kriminalisierung" von Frauen muss beendet werden

Für die Abstimmung wurde der Fraktionszwang im Parlament von Wellington aufgehoben. Premierministerin Jacinda Ardern von der sozialdemokratischen Labour-Partei sagte, die "Kriminalisierung" von Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden, müsse beendet werden. Jetzt müsse es "endlich um die Würde der Frauen und ihre Rechte" gehen.

Redaktion beck-aktuell, 8. August 2019 (dpa).

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Frommel, Verbot des öffentlichen "Anbietens" zum Schwangerschaftsabbruch, ZRP 2019, 1

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OLG Frankfurt am Main, Urteil gegen Gießener Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen aufgehoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.07.2019, becklink 2013551

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