Freitag, 24.5.2019
OVG Berlin-Brandenburg weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurück
Mehrere Eltern sind am 22.05.2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit ihren Normenkontrollanträgen gegen Kita-Beitragssatzungen gescheitert. Das Gericht sah keine Anzeichen für eine fehlerhafte Kalkulation der jeweiligen Beiträge (OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17 und OVG 6 A 22.17).
Mehr lesenEuG: Real Madrid erhält 20,4 Millionen Euro zurück
Real Madrid hat im Streit um mehr als 20 Millionen Euro vor dem Gericht der Europäischen Union Recht bekommen. Der spanische Fußball-Rekordmeister hatte nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission Geld aus dem Verkauf seines Trainingsgeländes zurückzahlen müssen, erhält nun nach Vereinsangaben vom 22.05.2019 aber insgesamt 20,4 Millionen Euro wieder.
Mehr lesenDonnerstag, 23.5.2019
BVerfG verpflichtet Facebook per Eilbeschluss zu Entsperrung des Accounts der Partei "Der III. Weg"
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von "www.facebook.com" wieder zu ermöglichen. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.05.2019 entschieden (Az.: 1 BvQ 42/19).
Mehr lesenInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Nachhaltigkeit sollte zu Verfassungsprinzip werden
Um eine nachhaltige Organisation und Finanzierung des Sozialstaates zu erreichen, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. Die INSM beruft sich dabei auf ein für sie erstelltes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgericht-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, wonach die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen "in unserer Demokratie" systembedingt zu kurz kommt.
Mehr lesenEuGH: Polnische Bestätigung der Erbenstellung keine in Erbsache erlassene "Entscheidung"
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung. Eine solche Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Sie ist jedoch eine "öffentliche Urkunde", wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 23.05.2019, Az.: C-658/17).
Mehr lesenBundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein
Mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet will das Bundeskartellamt herausfinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und inwieweit hier gegebenenfalls Verbraucherrechtsverstöße vorliegen.
Mehr lesenStreitbeilegungsgesetz soll geändert werden: Bundesweite Universalschlichtungsstelle geplant
Im Zuge von Änderungen beim Streitbeilegungsgesetz soll unter anderem eine bundesweite Universalschlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hervor. Die Regierung verweist darauf, dass erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben hätten.
Mehr lesenBVerfG: Vollstreckungsgerichte müssen bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung Schutz des Lebens sicherstellen
Besteht bei einer Zwangsversteigerung die Gefahr eines Suizids des Schuldners, müssen die Vollstreckungsgerichte Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2019 entschieden. Lehne ein Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Suizidgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, müsse es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (Az.: 2 BvR 2425/18).
Mehr lesenUS-Richter will im Glyphosat-Streit Vergleich der Kläger mit Bayer
Ein US-Richter drängt im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto weiter auf den Versuch einer gütlichen Einigung. Der zuständige Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, bestellte auf vorläufiger Basis den angesehenen Mediator Kenneth Feinberg, wie aus Unterlagen vom 22.05.2019 hervorgeht. Er soll Gespräche zwischen Bayer und den Anwälten der Kläger über einen möglichen Vergleich leiten. Beide Seiten müssen Feinberg nun binnen zwei Wochen treffen.
Mehr lesenSerbien ermöglicht lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassungschance
In Serbien haben Richter künftig die Möglichkeit, im Fall von Mordtaten an Kindern, schwangeren Frauen oder hilflosen Menschen lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung zu verhängen. Das Parlament in Belgrad billigte am 21.05.2019 eine diesbezügliche Novelle des Strafgesetzes. Bisher betrug die Höchststrafe für schwere Verbrechen 40 Jahre Gefängnis.
Mehr lesenEU-Staaten verfolgen verstärkt Kriegsverbrechen und Völkermord
Die EU-Staaten verfolgen immer öfter weltweit begangene Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Binnen drei Jahren habe die Zahl der Verfahren um ein Drittel zugenommen, teilte die europäische Justizbehörde Eurojust am 23.05.2019 in Den Haag mit. 2018 gab es 2.943 anhängige und 1.430 neue Verfahren in den 28 EU-Mitgliedstaaten. 2017 wurden 1.233 neue Ermittlungen aufgenommen und 2016 waren es 1.073. Eurojust hob die deutsch-französische Kooperation bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien hervor.
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LG Berlin: Überprüfung der Plausibilität des Eigennutzungswunsches
BGB §§ 546, 556d, 573 II Nr. 2; ZPO § 286
Der Eigennutzungswunsch des Vermieters ist vom Gericht auf Bestreiten des Mieters hin auf seine Plausibilität zu überprüfen. Dabei spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters bzw. der berechtigten Person ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf Auseinandersetzungen im Mietverhältnis.
LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 - 65 S 142/18, BeckRS 2018, 30289
Mehr lesenEuGH: Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden
Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport von etwa im Internet gekauften Waren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, wie sie ihre Ware zurückerhalten, erklärten die Luxemburger Richter am 23.05.2019 (Az.: C-52/18). Außerdem dürften für Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen.
Mehr lesenEuG: EZB muss privaten Investoren für Verluste durch Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld keinen Schadenersatz zahlen
Die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld nicht zugestimmt haben und denen aufgrund der Umstrukturierung Verluste entstanden sind, können die Europäische Zentralbank (EZB) nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Trotz der fehlenden Zustimmung der Investoren stelle die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar, so das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.: T-107/17).
Mehr lesenMartin Kessen wird BGH-Richter
Der bisherige Richter am Oberlandesgericht Köln Martin Kessen ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Kessen wurde dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen Dritten Zivilsenat zugewiesen.
Mehr lesenKlagewelle wegen Klinikabrechnungen: Sozialgerichte plädieren für vorherige Schlichtung
Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über unzählige Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie nach Angaben eines Sprechers am 22.05.2019 die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann.
Mehr lesenBundesregierung bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg
Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile genießen. Das Bundeskabinett brachte am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.
Mehr lesen70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde
"Der Staat ist um des Menschen willen da". Mit diesem Satz stürzten sich nach dem Krieg ihre Erschaffer in das Wagnis, Deutschland eine Verfassung zu geben. Sie waren so erfolgreich wie niemand zuvor. Ein Leichtgewicht war sie, wie sie da lag, mit gerade mal 1396 Gramm Gewicht und 35 Zentimeter Länge: Die Urschrift des Grundgesetzes. Dabei hatte sie einige Dutzend Mütter und Väter. Noch ungewöhnlicher als die Umstände ihrer Zeugung war aber sicher der erste Satz, den sie sprach: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Mehr lesenMittwoch, 22.5.2019
Andreas Korbmacher ist neuer Vizepräsident des BVerwG
Der neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts heißt Andreas Korbmacher. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 22.05.2019 ernannt. Der promovierte Jurist tritt die Nachfolge von Josef Christ an, der Anfang Dezember 2017 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt wurde.
Mehr lesenRechtsstaatlichkeit in der EU: Oettinger rechnet mit Strafmechanismus
Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien werden nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Fall anhaltender Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Er habe vorgeschlagen, dass ab 2021 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Förderprogramme ausgesetzt und Mittel gekürzt oder gestrichen werden können, sagte der deutsche Spitzenpolitiker am 21.05.2019 nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Europaparlament habe bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt und er glaube, dass es auch im Rat der Mitgliedstaaten eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gebe.
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