Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen von Hongkong nach China kann auch Ausländer betreffen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", warnte der renommierte China-Experte und Jurist, Jerome Cohen, am 12.06.2019 in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil vom 12.06.2019 entschieden (Az.: 5 U 1318/18).

Auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte üben eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse (KSK) zu versichern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden (Az.: B 3 KS 2/18 R), worauf die SR Fachanwaltskanzlei am 12.06.2019 hinwies.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.06.2019 die letzte verbliebene Klage gegen den (geänderten) Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale), die Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit ist, abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss lasse keine durchgreifenden Planungsfehler erkennen (Az.: 9 A 2.18).

Eine Einzelhandelskette darf nicht nur "eigene", also selbst hergestellte oder vertriebene, sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe zurücknehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und einem Modeunternehmen Recht gegeben. Maßgeblich für die Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung sei der Umfang der Rücknahme "fremder" Abfälle. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az. 10 S 1990/18).

Das Schauspielhaus Düsseldorf darf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu dem Stück "Der Idiot" nicht weiter aufführen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 12.06.2019 entschieden. Bei der Dresdener Inszenierung bildeten die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliege, für die von der GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (Az.: 12 O 263/18).

Die Bundesregierung will per Gesetz klarer regeln, wann sogenannte Influencer Postings in sozialen Netzwerken als Werbung kennzeichnen müssen. Damit soll für Influencer mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5% mehr als 2016, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am 12.06.2019 in Köln.

Am 11.06.2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Kinder in Strafverfahren besonders geschützt werden. Unter anderem soll dafür gesorgt werden, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden und dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

Der am 06.06.2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Revision eingelegt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichtes am 11.06.2019 mit. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.06.2019 einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben. Das zuständige Landratsamt müsse sich die Störungen zurechnen lassen, weil es den Standort "unglücklich" gewählt habe und ein Baugenehmigungsverfahrens unterblieben sei. Auf dem Grundstück sei nur ein Zweifamilienwohnhaus genehmigt worden (Az.: 2 K 6575/16).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Rentner-Ehepaar, das über ein Vermögen von 115.000 Euro verfügt, Wohngeld versagt. Es sei dem Ehepaar zumutbar, die Mietbelastung aus dem Vermögen zu bestreiten, da es daraus unter Berücksichtigung seiner monatlichen Einkünfte lediglich 100 Euro monatlich aufwenden müsse, um seinen Bedarf zu decken. Das VG hat die Berufung zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: VG 21 K 901.18).

Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat das US-Justizministerium eingewilligt, den Demokraten “Muellers wichtigste Akten zu öffnen“, teilte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am 10.06.2019 mit. Dabei gehe es um “zentrale Beweise“, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde gelegen hätten, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Die größte Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nach dem friedlichen Massenprotest am 09.06.2019 von schätzungsweise einer Million Menschen gegen Auslieferungen an China versuchten in der Nacht zum 10.06.2019 einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden. 19 Personen wurden festgenommen.

Die Republik Moldau muss fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25.000 Euro zahlen, weil sie sie nach Terrorvorwürfen türkischen Behörden übergeben hatte und damit gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen verstoßen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 11.06.2019 entschieden (Az.:42305/18).

Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom “Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach am 09.06.2019 solchen Überwachungs-Plänen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines "Blindenhundes" ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden (Az.: S 8 KR 1740/18).

Will ein Kassenpatient eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) vornehmen lassen, muss er dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse genehmigen lassen, um Anspruch auf eine Erstattung der Kosten zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: L 4 KR 169/17, BeckRS 2019, 9291).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht gute Chancen, sogenannte Konversionstherapien zur “Umpolung“ von Homosexuellen schnell zu verbieten. “Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund“, sagte Spahn am 11.06.2019 in Berlin. Er strebe jetzt zügige Gespräche mit dem Bundesjustizministerium an. Ziel solle sein, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für ein Verbot dieser Angebote auf den Weg zu bringen.

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher, der über die Online-Plattform "Topf Secret" Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 07.06.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktinhaberin abgelehnt (Az.: 29 L 1226/19).