Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben gewähren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um geringwertige Gaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein handelt. Auch solche Werbegaben seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Die Bundesregierung hat ihr Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohle-Kommission bekräftigt. Man werde den Bericht in seinen Punkten so umsetzen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), im Wirtschaftsausschuss am 05.06.2019. Anträge aller Oppositionsparteien, die Vorschläge von einem Stopp des Ausstiegs bis zu einem forcierten Vorgehen machten, wurden im Ausschuss abgelehnt.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, mit denen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegt werden sollen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 03.06.2019 mahnten die Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten dagegen Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.

Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen soll bald stehen. "Wir werden bis Sommer fertig sein, weil das noch durch die 16 Landtage muss", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab in Mainz. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Bundesländer inne.

Experten des Europarats werfen Deutschland eine undurchsichtige Parteienfinanzierung vor und verlangen mehr Transparenz. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am 04.06.2019 veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco).

Der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" hat am 03.06.2019 seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dies teilte der Sächsische Landtag mit. Linke und Grüne gaben allerdings ein Minderheitenvotum ab. "Im Ergebnis des heutigen Mehrheitsbeschlusses im Untersuchungsausschuss kann ich sagen, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Lars Rohwer (CDU). Leider habe es aber im Landesamt für Verfassungsschutz eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben, erläuterte er.

Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmte er sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes als auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung zu.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).

Das Landgericht München I hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo mit Urteil vom 04.06.2019 ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (Az.: 33 O 6588/17).

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Im Streit um die konkurrierenden Cholesterinsenker Praluent und Repatha erhält der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zur Benutzung des Antikörpers Alirocumab, der unter ein Patent des Repatha-Herstellers Amgen fällt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.06.2019 entschieden und das Bundespatentgericht bestätigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zwangslizenz seien nicht glaubhaft gemacht worden (Az. X ZB 2/19).

Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem zeigt sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngste Ankündigung aus Bukarest erfreut. Juncker und sein Vize Frans Timmermans hätten die Zusage der Regierung, die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen, begrüßt, teilte die Brüsseler Behörde am 04.06.2019 nach einem Treffen mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit.

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.04.2019 gilt dies auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt (Az.: S 14 R 325/18, nicht rechtskräftig).

Der Bundesgerichtshof hat im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" die vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen bestätigt. Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 16.05.2019 hat er die Revisionen der Angeklagten verworfen. Zwei Männer waren vom OLG wegen Rädelsführerschaft und die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (Az.: 3 StR 575/18).

Im Prozess gegen ehemalige Manager der isländischen Bank Kaupthing wurde aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilweise gegen das Recht auf Unvoreingenommenheit verstoßen. Demnach habe ein Sohn eines am Prozess gegen die Kaupthing-Manager beteiligten Richters selbst eine Zeit lang bei dem einst größten Geldhaus des Landes gearbeitet, erklärte der EGMR am 04.06.2019 in Straßburg (Az.: 39757/15).

GKG § 49 I 2, 3

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZR 120/17, BeckRS 2019, 9567

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei jetzt veröffentlichten Fällen entschieden (Urteil vom 25.04.2019, Az.: 21 Sa 1534/18 sowie Urteil vom 09.05.2019, Az.: 18 Sa 1449/18). Es ist dabei jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (in NZA-RR 2019, 24) abgewichen.

"Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen und hierfür im neuen Finanzplan 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen." Zu dieser Bewertung kam Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Sein am 04.06.2019 veröffentlichtes Gutachten beleuchtet die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags.