Der Bundestag hat an einem Tag sieben Gesetze zu Migration und Asyl verabschiedet. Asylbewerber sollen höhere Leistungen und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In bestimmten Fällen ist eine Beschäftigungs- beziehungsweise Ausbildungsduldung vorgesehen. Die Einreise für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten wird gelockert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Der Zugang zum Medizinstudium in Deutschland soll gerechter werden. Dafür ist im Bundestag am 07.06.2019 eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit Blick auf die überlangen Wartezeiten auf einen Studienplatz und die zu hohe Gewichtung der Abiturnote eine fehlende Chancengerechtigkeit bemängelt und die Politik zu einer Neuregelung verpflichtet.

SGB VI § 43

SG Nordhausen, Urteil vom 07.03.2019 - S 20 R 899/17, BeckRS 2019, 8989

Schwule und Lesben können heute offen ihre Liebe zeigen, heiraten, als Paar gemeinsam Steuern sparen. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus. Bis zum 11.06.1994 galt Homosexualität in Deutschland unter Umständen als strafbar. Der entsprechende, mehr als 100 Jahre alte § 175 StGB wurde an diesem Tag offiziell gestrichen.

Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer und appelliert in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR-Drs. 213/19 (B)) an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Tierschutzanforderungen auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern aufgenommen werden.

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont die Länderkammer in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR.-Drs. 212/19 (B)). Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas - Liquefied Natural Gas (LNG) – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte mit der Verordnung (BR-Drs. 138/19) die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Einen Tag danach wird sie in Kraft treten.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 06.06.2019 das Mandat erteilt, im Namen der EU mit den USA ein Abkommen über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln und an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Dazu beschloss der Bundestag am 07.06.2019 in Berlin das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 369 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 257 Gegenstimmen. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts.

Amazon hat einen langjährigen Rechtsstreit um die Suchfunktion auf seiner deutschen Webseite gewonnen. Wenn Internetnutzer nach dem Produkt eines bestimmten Herstellers suchen, darf Amazon auch die Konkurrenzprodukte anderer Hersteller anzeigen. Das Oberlandesgericht München hat eine Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb abgewiesen, wie das Gericht am 07.06.2019 mitteilte. Das mittelfränkische Unternehmen wollte durchsetzen, das bei Amazon-Suchen nach Ortlieb auch ausschließlich Ortlieb-Produkte angezeigt werden, nicht etwa auch vergleichbare Erzeugnisse anderer Hersteller.

Eine ungenehmigte, permanente Videoüberwachung des auch zum Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München sah den damit verbundenen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht ansatzweise durch das Anliegen des Vermieters, die ordnungsgemäße Mülltrennung oder das Schließen der Haustür zu kontrollieren, gerechtfertigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 432 C 2881/19).

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt worden sei, komme sie allerdings nicht, berichtet die Länderkammer. Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt sei abgelehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Untersuchungen führende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus am 06.06.23019 in Frankfurt am Main.

Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag am 07.06.2019 das hochumstrittene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber sollen es schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich.

BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Wie die Bundesregierung am 07.06.2019 mitteilte, hat der Bundesrat dem Gesetz zur BAföG-Reform abschließend zugestimmt. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden.

Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 07.06.2019 abschließend gebilligt. Durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes, die nun direkt in der EU-Verordnung geregelt sind, können nach Mitteilung des Bundesrates damit wegfallen.

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab dem 01.07.2019 spürbar höhere Zahlungen. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18% zu, im Osten um 3,91%. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Rentenerhöhung folgt der positiven Lohnentwicklung. Nicht bei allen wird die Rentenerhöhung komplett ankommen. Voraussichtlich rund 48.000 Rentner werden erstmals durch Einkommensteuer belastet.