Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

Das Bundeskriminalamt muss die sogenannten Feindeslisten, von Rechtsextremisten zusammengestellte Listen mit Namen politischer Gegner, weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 19.08.2019 nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (Az.: 6 K 376/19. WI). Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt. 

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Es gebe hier keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Eine flächenmäßige Aufteilung der Räumlichkeiten unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabes sei nicht praktikabel (Az.: 8 K 751/17,BeckRS 2019, 17956).

GG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U, BeckRS 2019, 17823).

Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung, hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden und eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz fehlender Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen (Az.: 3 K 101/19.MZ).

Die AfD in Sachsen darf mit 30 statt nur mit 18 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 01.09.2019 antreten. Dies hat der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am 16.08.2019 entschieden und damit seine Eilentscheidung vom 25.07.2019 bestätigt. Damit zieht die AfD zwar mit weniger Kandidaten ins Rennen als geplant – ursprünglich hatte die Landesliste 61 Plätze umfasst, hat aber einen Teilerfolg erzielt. Die AfD kündigte dennoch eine Beschwerde im Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtages an (Az.: Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und - Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)).

Die Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin durfte abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16.08.2019 entschieden. Die Ablehnung sei durch die Kunstfreiheit gedeckt. Der Chorleiter dürfe das Klangbild des Chors bestimmen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 113.19).

Die Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann durfte am 17.08.2019 nicht wie geplant auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald stattfinden. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte mit Beschluss vom 15.08.2019 eine Versammlungsauflage bestätigt, wonach die Veranstaltung auf den Buchenwaldplatz, wo das Thälmann-Denkmal steht, verlegt werden musste. Ein Gedenken in Buchenwald wäre der Würde der Opfer abträglich gewesen, weil diese aufgrund der parteipolitischen Prägung der Versammlung in den Hintergrund getreten wären, so das VG (Az.: 6 E 1238/19 We).

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" geben, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 19.08.2019) berichten.

Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.

Im Streit um die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen afghanischen Staatsangehörigen, dessen Sohn in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.08.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU klären, unter anderem den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten (Az.: 1 C 32.18).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Syrers wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (hier: "Islamischer Staat") in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Totschlag sowie wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten bestätigt. Der Angeklagte hatte unter anderem versucht, per Chat zwei Männer in Syrien für die Verübung eines Selbstmordattentats anzuwerben (Az.: 3 StR 11/19).

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2019 - L 15 U 609/17, BeckRS 2019, 9724

Rentenberater sind nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 07.05.2019 entschieden. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Az.: VIII R 2/16, BeckRS 2019, 17599 und VIII R 26/16, BeckRS 2019, 17608).

StGB § 129a I Nr. 1; StPO §§ 102, 304 V; GG Art. 13

BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - StB 10/19, BeckRS 2019, 15531

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 Kilogramm) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2019 handelt es sich um sogenannten spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist (Az.: V R 7/19 (V R 38/16), BeckRS 2019, 17601).

Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG nur, solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 15.08.2019, Az.: 1 C 23.18).

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2019 (Az.: VI R 28/17) entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (DStR 2010, 595) aufgegeben.

Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden (Az.: XII ZB 425/18). Das Oberlandesgericht muss nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen ihren Vater entscheiden, der von dem auf sie lautenden Sparbuch 17.500 Euro abgehoben hatte. Dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Tochter im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der BGH.