Die rechtsextremen Parteien NPD und "Der III. Weg" hatten mit ihren Eilanträgen, mit denen sie erreichen wollten, dass von der Stadt Chemnitz abgehängte Wahlplakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden, vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Im Eilverfahren der NPD entschied das BVerfG nach Vornahme einer Folgenabwägung, die angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der NPD ausgefallen sei. Der Eilantrag der Partei der "Der III. Weg" sei bereits unzulässig gewesen (Beschlüsse vom 24.05.2019, Az.: 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19).

SGB VI § 118; BGB § 675o

BSG, Beschluss vom 20.02.2019 - GS 1/18, BeckRS 2019, 2852

Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).

Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. "Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen", sagte Voßkuhle am 25.05.2019 in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür. Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen.

Zurück zur Stechuhr? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland (NZA 2019, 683) wirft viele Fragen auf. Die mittelständischen Familienunternehmer haben jetzt vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung gewarnt.

Mehrere Käufer von Neufahrzeugen haben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass die Verkäufer ihnen fabrikneue, typengleiche Nachfolgemodelle aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges liefern müssen. Die Neufahrzeuge waren jeweils mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Die Käufer hatten sie schon jahrelang genutzt. Sie müssen nach den Urteilen des OLG vom 24.05.2019 für die mit den gekauften Fahrzeugen zurückgelegten Kilometer keinen Nutzungsersatz leisten (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18). Das OLG hat die Revisionen zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Seit Monaten sitzen 24 ukrainische Matrosen in russischer Haft. Moskau und Kiew streiten unerbittlich über ihre Freilassung. Nun hat der internationale Seegerichtshof in Hamburg die Freilassung der Matrosen gefordert und damit heftige Kritik in Russland ausgelöst. Das Urteil sei nicht rechtmäßig, weil der Fall nicht in die Zuständigkeit des UN-Gerichts falle, sagte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom 24.05.2019 den Sachlichen Teilregionalplan "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Der Plan leide an formellen Fehlern. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen (Az.: OVG 2 A 4.19 und andere).

InsO §§ 38, 55 I Nr. 1, 129 ff.; EStG §§ 4 III, 11 I 1

BFH, Beschluss vom 31.10.2018 - III B 77/18 (FG Sachsen), BeckRS 2018, 32579

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.04.2019 zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sogenannte Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG auch im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist (Az.: 2 K 247/16). Die Revision wurde zugelassen.

Polen zieht gegen die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht, meldete am 24.05.2019 die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Kurz vor der Europawahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das Europaparlament zurückzahlen. Der EuGH habe Le Pens Einspruch endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am 24.05.2019 (Rechtssache C-525/18 P).

Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).

Ein Recyclingunternehmen für Bauschutt, auf dessen Betriebshof vor gut fünf Jahren eine Weltkriegsbombe detoniert war, muss wohl eher nicht für Schäden an umliegenden Gebäuden haften. Das zeichnete sich am 24.05.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Die Richter wollen aber noch beraten und ihr Urteil im Frühsommer 2019 verkünden (Az.: V ZR 96/18 u.a.).

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ohne Software-Update sind nicht vorschriftmäßig im Sinn der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und dürfen deshalb außer Betrieb gesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover wies mit dieser Begründung am 23.05.2019 die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreises Holzminden ab. Das Gericht hat aber die Berufung gegen das Urteil zugelassen (Az.: 5 A 2183/18).

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Bundesregierung strebe nicht an, hieran etwas zu ändern und bekenne sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gebe es keine Bestrebungen für eine Änderung, teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.05.2019 in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8124) mit.

Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, "dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 23.05.2019 bei einem Symposium in Hamburg.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 09.05.2019 eine neue Fassung der Regeln für gute Unternehmensführung beschlossen. Einen Kernpunkt bilden dabei Empfehlungen zur Festlegung der Vorstandsvergütung. Der neue Kodex wird den alten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) mit Veröffentlichung durch das Bundesjustizministerium ablösen.