Die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes sollen weiter verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Erleichterungen insbesondere für ehemalige DDR-Heimkinder vorsieht. Der Entwurf, mit dem auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt werden, sei gerade in diesem Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jähre, ein wichtiges Signal, ließ die Bundesregierung in einer Mitteilung erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet. Zur Begründung hat die Zweite Kammer des Ersten Senats angeführt, dass sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 1 BvQ 43/19).

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 eine Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. Die beschlossene Novelle des Berufsbildungsgesetzes sieht vor, dass Auszubildende ab 2020 im ersten Ausbildungsjahr monatlich mindestens 515 Euro erhalten. Bis 2023 soll sich die Mindestvergütung schrittweise auf 620 Euro erhöhen.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, den das Bundeskabinett am 15.05.2019 verabschiedet hat. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung solle den wachsenden Anforderungen an die Geburtshilfe Rechnung tragen und den Beruf attraktiver machen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster muss erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.05.2019 entschieden. Das OVG habe hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt und müsse deshalb unterbliebene Feststellungen nachholen (Az.:7 C 27.17).

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MZV) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Es fehlten dafür konkretisierende Regelungen, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen müsse (Az.: B 6 KA 5/18 R).

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD am 14.05.2019 in Berlin mitteilten. Die Wirtschaft solle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes “Lifeline“, der im Juni 2019 mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet hatte, ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Claus-Peter Reisch müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am 14.05.2019 nach dem Urteil mit. 

Der Senat von Alabama hat am 14.05.2019 ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat fast komplett verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre es selbst dann unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

BGB §§ 631, 648a, 768; InsO § 178 III

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18 (LG Wiesbaden), BeckRS 2019, 6418

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: I R 73/16).

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers mit Tätowierungen entschieden, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden (Beschluss vom 25.04.2019, Az.: 5 Ta 730/19).

Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden. Das Finanzamt habe vielmehr selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az.: 11 K 311/16 E). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 16/19 die Revision anhängig.

Am 15.05.2019 tritt eine neue EU-Preisregulierung für innereuropäische Telefonate und SMS in Kraft. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 14.05.2019 hin. Damit gebe es erstmals Preisobergrenzen für Telefonate aus Deutschland in ein EU-Ausland. Solche Festnetz- und Mobilfunkanrufe dürften nun pro Minute nicht mehr als 22,61 Cent (inklusive MwSt.) kosten. Je SMS sei der Preis auf maximal 7,14 Cent beschränkt. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/10052) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.05.2019 mit. Der Entwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze angepasst und die Förderlücke bei Asylbewerbern und Geduldeten, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, geschlossen wird.   

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) angestoßene Reform des Strafverfahrens als Reform mit Augenmaß, auf die die Justizpraxis dringend warte. Sie könne Gerichtsprozesse deutlich beschleunigen. Die Bundesregierung habe eine kluge Balance gefunden, ohne die Rechte der Beschuldigten zu schleifen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, am 13.05.2019. 

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 (BeckRS 2019, 8402) stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Gewerkschaften die Entscheidung als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr begrüßten, kritisierten die Arbeitgeber sie "als aus der Zeit gefallen" und warnten vor neuer Bürokratie. 

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, da mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden bis zu diesem Zeitpunkt ein konkludenter Kündigungsausschluss gilt. Ein darüber hinaus bestehender Ausschluss des Kündigungsrechts ist im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit indes nicht anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18).

SGB VII §§ 2, 8

BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R, BeckRS 2018, 40942