Er hat für die Terrormiliz Islamischer Staat um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie in Hamburg im Internet veröffentlicht und im Netz zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen: Dafür wurde ein 18-Jähriger vom Hanseatischen Oberlandesgericht am 01.08.2019 nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein Hundezüchter hat keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehund-Zuchtverein einen Hund eines konkurrierenden Züchters auf einen Zuchtmangel überprüft. Dies hat das Landgericht Köln im Fall eines Züchters entschieden, der auf einer Hundeschau bei einem Hund der Konkurrenz in einem fehlenden Hoden einen Makel entdeckt zu haben glaubte und alles daran setzte, eine Überprüfung des Hundes herbeizuführen (Entscheidung vom 10.07.2019, Az.: 28 O 438/18, nicht rechtskräftig).

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies hat das Sozialgericht Berlin am 21.06.2019 in einem Fall entschieden, in dem der Antragsteller darauf bestanden hatte, dass eine Vertrauensperson, wohl sein Vater, an der Begutachtung teilnimmt (Az.: S 105 R 57/18).

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden (Az.: VIII R 16/15).

LG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - 65 S 39/19, BeckRS 2019, 13984

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden (Az.: IV R 30/16). Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinn des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Zum 01.08.2019 ist Richterin am Bundessozialgericht Karin Hannappel in den Ruhestand getreten. Hannappel, die seit 2010 Richterin am BSG war, gehörte dort bis zu ihrem Ausscheiden dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14., und seit 2018 auch dem 4. Senat an. Nach Angaben des BSG hat sie, auch als Berichterstatterin, an zahlreichen weitreichenden, das Rechtsgebiet prägenden Entscheidungen mitgewirkt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit am 31.07.2019 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 16 A 1009/14 und 16 A 1010/14). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Klägern die Auskunft darüber verweigert, welche Daten zu ihren Personen in der dortigen Sachakte zur Partei Die Linke enthalten sind.

Der Luftreinhalteplan vom 01.01.2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig und muss deshalb vom Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden. Der Planung lägen veraltete Daten zugrunde und die Behörden hätten Fahrverbote nicht hinreichend genau geprüft. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sei aber derzeit noch nicht anzuordnen, urteilte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 01.08.2019 und bestätigte damit im Ergebnis die vorinstanzliche Entscheidung (Az.: 8 A 2851/18).

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen ausforschen dürfen. Das Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vom 01.08.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin ist als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt bezieht. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit rechtskräftigem Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: S 34 BA 68/18).

Im Streit um die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verhandlungstage Kontrollmöglichkeiten für solche Maßnahmen ausgelotet. Ob die Bundesbank sich weiter an den Programmen der EZB beteiligen darf und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, will das BVerfG in einigen Monaten entscheiden, möglicherweise noch vor Jahresende. Dann wird sich auch zeigen, ob sich die Karlsruher Richter gegen den EuGH stellen müssen.

VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O 166/18).

Der wegen des Gedichts “Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan zur Unterlassung entsprechender Äußerungen verurteilte Satiriker und Moderator Jan Böhmermann ist mit seinem Revisionsbegehren letztinstanzlich gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.07.2019 zurückgewiesen (Az.: VI ZR 231/18).

Piloten der britischen Fluggesellschaft British Airways dürfen im Sommerflugplan streiken. Das hat ein Berufungsgericht Medienberichten zufolge am 31.07.2019 in London entschieden. Die Airline wollte die Urabstimmung für ungültig erklären lassen. Jetzt droht ein Ausstand, von dem Hunderttausende Passagiere betroffen sein könnten.

Die Verurteilung der Initiatoren der verbotenen Neonazi-Internetseite "Altermedia Deutschland" ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 05.06.2019 die Revisionen der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen. Das OLG hatte einen Angeklagten wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu einer Vollzugs- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt (Az.: 3 StR 337/18).

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am 31.07.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat positiv auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert. Der Verband begrüße es, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme am 31.07.2019.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/11942). Dieser sieht zum besseren Einsatz des Personalbesatzes der Gerichte die bis zum 31.12.2023 befristete Möglichkeit vor, in Erweiterung der derzeitigen Rechtslage die Spruchkammern der Gerichte mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen.

Die Bundesregierung will die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Ziel sei eine umweltfreundliche Mobilität.