Ein in Baden-Württemberg ansässiges Fitnessstudio ist mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Betriebsschließung aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim weist in seinem Beschluss vom 09.04.2020 unter anderem darauf hin, dass die Bekämpfungsmaßnahmen sich auch gegen Nichtstörer richten dürften, also auch zum Beispiel gegen Betriebe, in denen die durch das Coronavirus hervorgerufene Krankheit nicht festgestellt worden ist. Ob die Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, auf die sich die angegriffene Corona-Verordnung stützt, verfassungsgemäß sind, hat der VGH offengelassen. Die Klärung dieser Frage sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Az.: 1 S 925/20, unanfechtbar).

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Greenpeace fordern die Bundesländer auf, Versammlungen trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Eine von der GFF im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie zeige, dass die Versammlungsfreiheit durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark beschränkt sei, heißt es in einer Pressemitteilung der GFF vom 09.04.2020.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az.: XI R 13/18) seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen.

In Schleswig-Holstein darf vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen heraus verkauft werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig verweist in seinem Eilbeschluss vom 08.04.2020 auf die SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung des Bundeslandes, wonach nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen ausnahmslos zu schließen sind. Der damit einhergehende schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit sei gerechtfertigt (Az.: 1 B 28/20).

Das Bundesinnenministerium hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine "Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus" erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des "Corona-Kabinetts" vom 06.04.2020 umgesetzt, der eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für Menschen vorsieht, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen. Die von den Ländern zu treffenden Regelungen sollen schon im Osterverkehr wirken.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine "NRW-Soforthilfe 2020" nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 08.04.2020 den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden (Az.: 16 L 679/20).

Die Europäische Kommission sieht in mobilen Apps wie etwa Tracking-Apps wichtige Instrumente, um einen schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erreichen. Sie fordert für deren Einsatz aber mit Blick auf die EU-Grundrechte einen europäisch koordinierten Ansatz. Dazu hat sie am 08.04.2020 Empfehlungen vorgelegt.

Die Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn sie dringend erforderlich sind, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, sind verfassungsgemäß. Insbesondere greifen sie nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit ein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Damit war der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts auch in zweiter Instanz erfolglos (Beschluss vom 08.04.2020, Az.: OVG 11 S 20/20).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 08.04.2020 die Mitgliederstatistik zum 01.01.2020 vorgelegt. Danach ist insgesamt ein leichter Zuwachs bei den Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Eine Zunahme gab es auch bei Syndizi und dem Frauenanteil. Dagegen sind laut Statistik die Einzelzulassungen rückläufig.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Die Dritte Kammer hatte im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Letztlich wögen die Gefahren für Leib und Leben hier schwerer als die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 1 BvR 755/20).

ZPO § 721

LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19-Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit bestehe insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden könnten.

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.

Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet und der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Beschluss vom 07.04.2020 entschieden und die Beschwerde der Stadt gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Der Mann sei nicht verpflichtet, sein Ladengeschäft zu schließen, heißt es in der Begründung. Der Begriff des Lebensmittelhandels sei nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs eingeengt (Az.: 3 EO 236/20).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Trotz Anwaltszwangs sei der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten gewesen. Er hatte sich gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gewandt (Az.: 1 S 871/20).

Beim Kohleausstieg zeigt sich die Bundesregierung unnachgiebig gegenüber Wünschen nach großzügigeren Regelungen für Steinkohle-Kraftwerke. Das geht aus der Gegenäußerung hervor, mit der sie auf Vorschläge des Bundesrats reagiert. Sie soll vom Bundeskabinett am 08.04.2020 beschlossen werden. Der Bundesrat hatte etwa gefordert, dass Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken sich bis 2030 auf ein Abschalten gegen Entschädigung bewerben können statt bis 2026, und dass die maximale Entschädigung für jüngere Kraftwerke nicht sinkt, je später abgeschaltet wird. "Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge ab", heißt es dazu in der Gegenäußerung.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Sächs-CoronaSchVO) vom 31.03.2020 abgelehnt und dabei die Vorgaben der Regelung präzisiert. So sei mit der Formulierung "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" ein Bereich von etwa zehn bis 15 Kilometern gemeint, erläuterte das Gericht (Az.: 3 B 111/20, BeckRS 2020, 5149).

Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.02.2020 klargestellt. Die Klage der Witwe eines an Krebs verstorbenen Mannes, der in Tschernobyl als sogenannter Liquidator hatte tätig sein müssen, war dennoch erfolglos. Einer Entschädigung stand laut LSG entgegen, das die Verstrahlung nicht als Ursache des tödlichen Krebses hatte ausgemacht werden können (Az.: L 10 VE 70/14, BeckRS 2020, 3189).

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2020 entschieden. Die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt seien (Az.: 2 BvL 5/17).

Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar. Mit dem in einem Eilverfahren ergangenen, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.02.2020 (Az.: 3 SaGa 7 öD/19, BeckRS 2020, 3612) hat es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.