Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 08.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Nach einer Folgenabwägung verbleibe es insbesondere auch bei der Maskenpflicht. Die gravierenden Einschränkungen seien mit Blick auf den Gesundheitsschutz und eine drohende zweite Infektionswelle hinzunehmen.

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine "Soforthilfe NRW 2020" nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 08.05.2020 entschieden (Az.: 16 L 787/20).

Wird ein alkoholisierter Fußgänger (hier: in Bärenkostüm) an Karneval zur Nachtzeit auf der Fahrbahn von einem Pkw erfasst, ist trotz des grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers eine Mithaftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr in Höhe von 25% möglich, wenn dieser sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dies geht aus einem jetzt mitgeteilten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.03.2020 hervor. Das OLG streicht heraus, dass an Karneval mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen Totschlags auf dem Chemnitzer Stadtfest durch das Landgericht Chemnitz bestätigt. Die Verurteilung wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten sei rechtsfehlerfrei, insbesondere die Beweiswürdigung zu der zentralen Frage, ob der bestreitende Angeklagte der Täter war. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am 08.05.2020 mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

Erhält ein Online-Käufer durch Amazons "A-bis-z-Garantie" bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel sein Geld zurückgebucht, hindert dies den Marketplace-Verkäufer nicht daran, anschließend den Kaufpreis gegen den Käufer geltend zu machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden und die Sache zurückverwiesen. Die Entscheidung Amazons über den Garantieantrag entfalte keine Bindungswirkung für den Marketplace-Verkäufer.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit am 08.05.2020 bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Dieser Bereich gilt als der sogenannte "Nazi-Kiez". Die Richter hielten die dauerhafte Überwachung für unverhältnismäßig.

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 08.05.2020.

Professionelles Tätowieren darf in Schleswig-Holstein nicht länger wegen der Corona-Gefahr untersagt werden, soweit nicht der Gesichtsbereich tätowiert werden soll. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig per einstweiliger Anordnung vorläufig festgestellt. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 greife insoweit in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ein.

Die Stadt Köln darf die Teilnahme an der am Abend des 08.05.2020 stattfindenden Versammlung anlässlich des Kriegsendes ("Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz") nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig machen, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 07.05.2020 per Eilbeschluss entschieden.

Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien) und das Werben hierfür sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des "Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen", das der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat. Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einem hohen Bußgeld geahndet werden.

Der VW-Konzern hat damit begonnen, die Vergleichssummen aus dem Diesel-Vergleich auszubezahlen. Die ersten 15.000 Kunden hätten ihr Geld bereits auf dem Konto, teilte Volkswagen am 07.05.2020 mit. Bis Ende der kommenden Wochen sollen alle rund 200.000 Verbraucher Geld erhalten, deren Vergleichsabschluss Volkswagen am 20.04.2020 mit Ablauf der regulären Frist bestätigt hatte. Je nach Alter und Typ des Fahrzeugs sollen sie nun Zahlungen zwischen 1.350 und 6.250 Euro erhalten. VW zahlt insgesamt über 750 Millionen Euro aus.

Die EU-Kommission möchte Schlupflöcher im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung stopfen und Schwachstellen des Systems beseitigen. Dazu legte die Brüsseler Behörde am 07.05.2020 einen Plan mit sechs Vorhaben vor, die innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden sollen. Sie setzt vor allem auf ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für zehn bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führe nicht zu einem unausweichlichen beziehungsweise unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts, so das Landessozialgericht Hessen am 28.04.2020 in einem Eilverfahren.

Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben. Ein kommunaler Trinkwasserversorger sei insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Das hat das Oberlandesgericht München am 07.05.2020 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) mitteilt.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs Gerard Hogan sollte der EuGH Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs für das Atomkraftwerk Hinkley Point C zurückweisen. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht die Genehmigung der Beihilfen bestätigt und die Klage gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen (Schlussanträge vom 07.05.2020, Az.: C-594/18).

Die Opfer der 2006 untergegangenen Fähre "Al Salam Boccaccio '98", die unter panamaischer Flagge fuhr, können die italienischen Gesellschaften, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2020 entschieden.

Der Bundestag hat am 07.05.2020 Anreize für BAföG-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).