Mittwoch, 3.6.2020
Schüler privater Ergänzungsschulen müssen weiterhin landeseinheitliche Prüfungen ablegen
Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen in Nordrhein-Westfalen trotz Corona nach wie vor eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen. Obwohl die landeseinheitlichen Prüfungsaufgaben an öffentlichen Schulen in diesem Schuljahr wegen der Pandemie durch solche der jeweiligen Schule ersetzt würden, verstoße dies nicht gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.
Mehr lesenBGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung
Mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2020 hat der Bundesgerichtshof Vorgaben zur Auslegung von Klauseln der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts gemacht. Es komme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen und den jeweiligen Einzelfall an. Im zugrunde liegenden Fall verneinte der IV. Zivilsenat eine Haftung der Versicherung für die Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen, da diese nicht der in den Bedingungen abschließend beschriebenen "Tätigkeit als Rechtsanwalt" entsprach.
Mehr lesenÜber Menschenwürdigkeit von Haftbedingungen darf nicht im PKH-Verfahren entschieden werden
Die Frage, ob eine Haftunterbringung im Einzelfall menschenwürdig ist, darf nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert, sondern muss im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 17.02.2020 bekräftigt und zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Denn es fehle immer noch an einer höchstrichterlichen Klärung der Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung. Zwei Männer hatten nach erfolgloser erster Instanz einer Amtshaftungsklage PKH für die beabsichtigte Berufung begehrt, waren aber mangels Erfolgsaussichten gescheitert.
Mehr lesenKabinett gibt grünes Licht für neues Windenergie-auf-See-Gesetz
Das Kabinett hat am 03.06.2020 die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem sehe die geplante Neuregelung mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland".
Mehr lesenKabinett beschließt Gesetzentwurf zu Änderung des Soldatengesetzes
Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, soll damit eine schnellere und angemessene Reaktion der Bundeswehr auf bestimmte Dienstpflichtverletzungen – wie zum Beispiel in Fällen von Extremismus – ermöglicht werden. Zugleich sollen Truppendienstgerichte entlastet und Verfahren effizienter und schneller werden.
Mehr lesenLinker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen
Das linke Berliner Hausprojekt "Liebig 34" steht möglicherweise vor seinem Ende. Nach einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 03.06.2020 soll der Bewohner-Verein das Gebäude im Stadtteil Friedrichshain verlassen. Damit war die Räumungsklage des Hauseigentümers erfolgreich. Diesem soll der Verein zudem 20.000 Euro zahlen. Der Anwalt des Vereins kündigte bereits an, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Das Projekt gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.
Mehr lesenGrüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App
Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass diese nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Grundlage stark gemacht.
Mehr lesenGesetzentwurf: Fotos für Pass und Personalausweis nur noch in digitaler Form
Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am 03.06.2020 beschlossen hat. Die Neuregelung lässt den Bürgern die Wahl, ob sie sich für eine Gebühr von sechs Euro bei der ausstellenden Behörde ablichten lassen oder in einem Fotogeschäft.
Mehr lesenIn Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellt, ist die Einsicht in Papierakten daher nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien.
Mehr lesenNach BVerfG-Urteil: Kanzleramtsminister will BND "effektives Arbeiten ermöglichen“
Kanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 03.06.2020. Ziel werde es sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen", sagte Braun.
Mehr lesenVerkehrsministerium muss DUH im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren
Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in wesentliche Akten zum Dieselskandal gewähren. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung müssten der DUH nun ohne weiteren Zeitverzug die Unterlagen ausgehändigt werden, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Mehr lesenDrei neue Vorsitzende Richter am BGH
Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.
Mehr lesenDienstag, 2.6.2020
Diesel-Entscheidung des BGH: 43 Seiten Praxis- und Prüfungswissen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Gründe seiner am 25. Mai verkündeten Diesel-Entscheidung veröffentlicht. Das Urteil ist ein Leckerbissen für jeden Juristen. Unabhängig davon, dass es Signalwirkung für Zehntausende anhängige Diesel-Verfahren hat, finden sich darin grundsätzliche Ausführungen zu zentralen zivilrechtlichen Fragen, etwa zur mittelbaren Schädigung, zum Vermögensschaden, zur Zurechnung und zum Vorteilsausgleich. Es bekommt daher das Prädikat: Besonders praxis- und prüfungsrelevant.
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Neue Justizsenatorin in Hamburg
Der bisherige Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), muss seinen Posten abgeben: Nachfolgerin wird seine Parteifreundin Anna Gallina. Jura hat die Landesvorsitzende der Partei allerdings nur im Nebenfach studiert. Steffen – von Haus aus Rechtsanwalt und in der Rechtspolitik bislang Koordinator der von rot-grünen Parteien geführten Bundesländer ("A-Länder") – zieht es nun in den Bundestag.
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Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen
Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden.
Mehr lesenZahlung zur Dauerunterbringung eines "Problemhundes" ist keine Spende
Eine "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wollte eine Zahlung zur Dauerunterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension als Spende abziehen lassen. Das hat das Finanzgericht Köln aber mit Urteil vom 11.12.2018, gegen das kürzlich die Revision zugelassen wurde, nicht gestattet. Der Tierschutzverein habe nicht selbst über den Betrag verfügen können. Die Zahlung sei eher eine Unterhaltsleistung als eine Spende.
Mehr lesenNeue Richtervereinigung kritisiert BGH-Urteil zu Schulte-Kellinghaus
Dürfen Richter ermahnt werden, wenn ihr Arbeitspensum unterdurchschnittlich ist? Nach acht Jahren Streit entschied der Bundesgerichtshof am 12.05.2020 im Fall des OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus: Ja sie dürfen, solange das abverlangte Arbeitspensum sachgerecht ist. Schulte-Kellinghaus will Verfassungsbeschwerde einlegen und wird von der Neuen Richtervereinigung unterstützt. Die Frage, wie viel Zeit ein Richter für einen Fall aufwende, gehöre zum Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit.
Mehr lesenInnenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung
Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Mehr lesenJobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDieselgate: US-Berufungsgericht öffnet Weg für weitere Milliardenstrafen gegen VW
Volkswagen muss in der “Dieselgate“-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am 01.06.2020, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz “Clean Air Act“ zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen.
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