Ein "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.

Ein Mann aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde am 01.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 BvR 712/20).

Nutzer sozialer Netzwerke, die im Netz bedroht oder beleidigt werden, sollen mehr Rechte erhalten, um sich besser wehren zu können. Dazu hat die Bundesregierung am 01.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgesehen sei insbesondere, die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zu vereinfachen und Nutzern bei gelöschten oder nicht gelöschten Beiträgen einen Anspruch auf Überprüfung und Begründung gegen das soziale Netzwerk zu geben.

Das Telemediengesetz soll in Zukunft auch für Videosharingplattformen gelten. Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19.09.2020 in Kraft treten.

PETA Deutschland hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Bei nur sieben ordentlichen Mitgliedern sei die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nicht hinreichend dauerhaft gesichert, heißt es unter anderem in der Begründung. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 S 720/18).

Die Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Mobilfunkanbieter ist vor dem Landgericht Mainz mit seiner Klage gegen einen gewerblichen Kunden nur teilweise erfolgreich gewesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die in dem Verfahren geltend gemachte Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und den eingeforderten Schadenersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nur teilweise als erfüllt an und wies die Klage insoweit ab (Az.: 11 HK O 15/17).

Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am 01.04.2020 auf den Weg gebracht hat. Neben Befunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können. Versicherte sollen dann auch bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten übertragen lassen können.

Passagiere dürfen ihre Flugtickets nicht eigenmächtig aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Fall einer dreiköpfigen Familie entschieden, die im Herbst 2018 mit der Lufthansa nach Tansania fliegen wollte. Mit der Reise sollte das Abitur des Sohnes gefeiert werden (Az.: 29 C 2618/19).

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, hat sich in einem Brief vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde.

Seit fast vier Jahrzehnten beschäftigt der Fall der bei einer Entführung umgekommenen Schülerin Ursula Herrmann die Polizei und die Justiz. Obwohl inzwischen ein rechtskräftig verurteilter Mann eine lebenslange Haftstrafe absitzt, zweifeln viele immer noch daran, dass dies der wahre und alleinige Täter ist – auch der Bruder des Opfers, der den verurteilten Kidnapper auf Schmerzensgeld verklagte. Das Oberlandesgericht München wies diese Klage am 31.03.2020 ab (Az.: 24 U 3186/18) und hob ein gegensätzliches Urteil des Landgerichts Augsburg auf. Vordergründig geht es um Schmerzensgeld – doch für Ursulas Bruder auch um etwas Anderes.

In Europa geborene Kleinkinder im Alter von bis zu fünf Jahren, die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster entschieden und damit eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden war. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 24.03.2020, Az.: 19 A 4470/19.A).

Dieter Maihold, Richter am Bundesgerichtshof, ist mit Ablauf des 31.03.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Das teilte die BGH-Pressestelle am 31.03.32020 mit. Während seiner mehr als zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH habe Maihold die Rechtsprechung des für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Bürgschaftsrechts zuständigen XI.Zivilsenats maßgeblich geprägt.

BGB §§ 123 I, 142 I; VVG §§ 19 I, 22

OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2019 - 20 U 82/19 (LG Bielefeld), BeckRS 2019, 37498

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.03.2020 darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Denn wisse der Käufer beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, sei eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller habe der Käufer in diesem Fall nicht (Az.: 25 U 39/19).

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt zumindest dann, wenn die Tätigkeit in die Arbeitsorganisation des Architekturbüros eingegliedert ist und die Arbeitsleistung in eigener Person erbracht werden muss, wie das Sozialgericht Dortmund mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.03.2020 entschieden hat (Az.: S 34 BA 4/19).

Die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess als Folge der Corona-Pandemie führt nicht dazu, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden (Az.: HEs 1 Ws 84/20).

Bayer hat sich mit US-Sammelklägern auf einen Vergleich im Rechtsstreit um die angeblich irreführende Vermarktung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat geeinigt. Der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern erklärte sich bereit, 39,6 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) zu zahlen, wie am 31.03.2020 aus Gerichtsunterlagen hervorging.

Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Corona-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat am 20.03.2020 Leitlinien vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, einen reibungslosen Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte zu ermöglichen. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehörten unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen.

StVG §§ 7, 17; StVO §§ 1 II, 2 II, 3 I 5

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 14 U 182/19 (LG Verden), BeckRS 2020, 2862