Für Pflegekräfte in der Altenpflege gibt es künftig höhere Mindestlöhne. Dies sieht die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Bundeskabinett am 22.04.2020 zur Kenntnis genommen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Erstmals wird es danach ab April 2020 beziehungsweise Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil vom 02.04.2020 wurde die Revision zugelassen (Az.: 18 U 60/19).

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett will am 22.04.2020 eine kräftige Rentenanhebung zum 01.07.2020 beschließen, der dann auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45%, in den neuen Bundesländern um 4,20%. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

Gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rückt der Prozess gegen den Attentäter näher. Stephan B. muss sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen verantworten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 21.04.2020 mitteilte. In ihrer Anklageschrift wirft sie dem 28-Jährigen einen Mordanschlag "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

Nach jahrelang schleppenden Ermittlungen wird der Sommermärchen-Prozess in der Schweiz ohne ein Urteil zu Ende gehen. Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bleibt wegen der Corona-Krise bis mindestens zum 27.04.2020 ausgesetzt und steht wegen der an diesem Tag in Kraft tretenden Verjährung vor dem endgültigen Aus. “Wenn es bei der Verjährung am 27.04. bleibt, werde ich bei der bekannten Sachlage um einen Freispruch gebracht“, äußerte sich bereits der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Theo Zwanziger zum wahrscheinlichen Prozess-Ende.

Nach einer Bombendrohung gegen das Berliner Landgericht ist nach kurzer Ungewissheit Entwarnung gegeben worden. Es sei alles wieder freigegeben, sagte ein Justizmitarbeiter am 21.04.2020. Die sofort informierte Polizei hatte zuvor die Drohung überprüft und dazu einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt. Die Drohung stand laut Gericht im direkten Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 32-Jährigen, der wegen bundesweit verschickter Drohmails gegen Politiker und Behörden angeklagt ist.

Aktive Sterbehilfe ist nach einem höchstrichterlichen Urteil in den Niederlanden auch bei schwer demenzkranken Patienten zulässig. Eine schriftliche Patientenfügung werde auch dann anerkannt, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar sei, urteilte der Hohe Rat am 21.04.2020 in Den Haag. Die Entscheidung wird als wegweisendes Urteil für die weitere Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden bewertet.

Ein Berliner Abgeordneter ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Eilantrag des Mandatsträgers mit Beschluss vom 17.04.2020 zurückgewiesen, da er hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen offensichtlich nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt werde (Az.: VerfGH 51 A/20).

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 15.04.2020 einen Eilantrag einer Jugendhilfeträgerin gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die sächsische Anti-Corona-Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Beschränkung sei durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt (Az.: 6 L 257/20).

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am 21.04.2020 zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Sie umfasse 3.025 Seiten und solle den revisionsführenden Verfahrensbeteiligten in Kürze zugestellt werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe war nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11.07.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

InsO § 135 I Nr. 2

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2020, 4563

Mit den Corona-Einschränkungen verbundene beengte häusliche Verhältnisse, die eine Prüfungsvorbereitung erschweren, sind kein Grund, die in Berlin im April anstehenden Abiturprüfungen zu verschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag einer Abiturientin mit Beschluss vom 20.04.2020 abgelehnt. Die Chancengleichheit gebiete keine Verschiebung der Prüfungen, so das VG (Az.: VG 3 L 155.20).

Ein Richter aus Bernau bei Berlin lässt das Cannabisverbot in Deutschland erneut vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Bislang vertritt Karlsruhe die Auffassung, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt und strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Jugendrichter Andreas Müller hat nunmehr eine entsprechende Vorlage nach Karlsruhe geschickt, wie er am 20.04.2020 auf Facebook schrieb.

Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Zum einen hätten Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße einen höheren Bezug zu dieser Straße, zum anderen sei eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung erlaubt (Az.: 10 K 4644/19).

Anlässlich der beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen gewandt. Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle auch in der Krisenzeit sowie bei der Sicherstellung der Wahrheits- und Entscheidungsfindung im Strafprozess durch audiovisuelle Dokumentation.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit Erlösen aus Straftaten, die sich aber nicht näher eingrenzen ließen, finanziert wurden. Eigentümer dieser Grundstücke ist ein 26-jähriger Berliner ohne nennenswerte Einkünfte, der derzeit in Haft sitzt und einem Berliner Familienclan angehört. Gegen den Beschluss vom 07.04.2020 wurde sofortige Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am 17.04.2020 mitteilte (Az.: 541 KLs 1/20).

Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Das jetzt vorgelegte Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 39 Gesetzen vor.