Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Tunesier Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 der Herstellung einer biologischen Waffe und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat schuldig (Az.: III-6 StS 1/19).

Der Antrag eines Aktionärs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank bleibt erfolglos. Der Mann wollte mit dieser wegen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung der Bank sofort vollziehbar untersagen lassen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor (Az.: 5 L 744/20.F).

Das Vorgehen einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26.03.2020 ihren Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 5 Bs 48/20). Die Allgemeinverfügung regelt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, wobei bestimmte Betriebe und Einrichtungen von dieser Regelung ausgenommen werden.

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz für den Kunden zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.02.2020 (Az.: 1 Sa 401/18, BeckRS 2020, 3713) entschieden.

Für den Wurf eines E-Scooters auf die Autobahn 40 in Bochum sind zwei junge Männer wegen Mordversuchs verurteilt worden. Die Richter am Bochumer Landgericht verhängten am 26.03.2020 dreieinhalb Jahre Haft beziehungsweise drei Jahre Jugendhaft. Die 18 und 22 Jahre alten Deutschen hatten den 25 Kilo schweren E-Scooter eines Mietanbieters im September 2019 vor einer Tunneleinfahrt über eine Absperrung gehievt und aus neun Metern Höhe auf die Fahrbahn geworfen. Mehrere Autos waren in der Folge in einen Unfall verwickelt worden, schwer verletzt wurde niemand. Es sei vor allem Riesenglück gewesen, dass nicht mehr passiert sei, so der Richter.

Das britische Parlament hat am 05.03.2020 ein Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Das Gesetz verleiht der Regierung und den Behörden unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhalten zudem das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen spricht die Regierung, vor einer drohenden "Bespitzelung der Bürger" warnt die Opposition: In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament am 25.03.2020 mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

Das Bundesjustizministerium hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2020 (BeckRS 2020, 4002) an der Europäischen Patentreform fest. Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) solle ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist. Die Bundesregierung werde die Entscheidung des BVerfG sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an.

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. In der Praxis habe sich gezeigt, dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich sei. Bürger wünschten sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern bereits gebe.

Als Lehre aus der Coronavirus-Krise fordert der Deutsche Richterbund (DRB) eine raschere Digitalisierung im Justizwesen. Denn die aktuelle Krise werfe ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr. Dies sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei aber trotz des Coronavirus sichergestellt, betonte er.

Vom VW-Abgasskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer können gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch auch dann haben, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Dieselproblematik erworben haben. Dies gehe aus einem vom Landgericht Köln am 11.03.2020 veröffentlichten Urteil hervor, teilt die Kanzlei "VON RUEDEN" am 25.03.2020 mit. Danach müsse VW einer betroffenen Käuferin Schadensersatz unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für ein im Juli 2016 erworbenes Fahrzeug leisten (Az.: 25 O 141/19).

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen in der aktuellen Viruskrise besser vor Übernahmen schützen. Die Brüsseler Behörde legte dazu am 25.03.2020 detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten vor. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass wichtige Firmen aus dem Medizinsektor und anderen Branchen in die Hand von Investoren außerhalb der Europäischen Union geraten.

Zwei polnische Gerichte, die wegen voraussichtlich unliebsamer Entscheidungen in bei ihnen anhängigen Verfahren disziplinarische Verfolgung nach der neuen Disziplinarordnung für Richter befürchten, sind mit ihren Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage der Vereinbarkeit der Disziplinarordnung mit dem EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 26.03.2020 für unzulässig erklärt, weil ihre Klärung für eine Entscheidung in den Ausgangsverfahren nicht erforderlich sei. Der EuGH betont aber, dass das Vorlagerecht aus Art. 267 AEUV und die richterliche Unabhängigkeit es verböten, Richter disziplinarisch zu verfolgen, weil sie den EuGH um Vorabentscheidung gebeten haben (Az.: C-558/18 und C-563/18).

Die vom Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise in den Kreis zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung ist sofort vollziehbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 26.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden, das mit Erstwohnsitz in Hamburg Gemeldete angestrengt hatten (Az.: 1 B 30/20).

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden (Az.: IX R 10/19).

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, so der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18).

Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Wie der Europäische Gerichtshof festhält, reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19).

Ein Fluggast, der seinen Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag besteht, bilden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 bei einer solchen Klage nämlich ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit den Gegenstand des Verfahrens. Damit könne die Klage vor dem Gericht des Ortes der Erbringung der Luftbeförderungsleistung erhoben werden (Az.: C-215/18).

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis hier rechtsmissbräuchlich wäre. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.  Der Abmahnende habe daher nicht nur keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, sondern müsse auch die nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten erstatten (Az.: 6 U 238/19).

Der Bundestag ist in den Sitzungswochen eigentlich ein quirliges Haus. Nicht so am 25.03.2020. An diesem Tag ist das Parlament im Corona-Krisenmodus. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht: inhaltlich, in den Abläufen und im Verhalten sowieso.