Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liege außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2020.

Eine "Große Station" im Sinn des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu prüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstelle, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2020.

Die fortschreitende Digitalisierung wird in der Juristenausbildung bisher unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Befund kommt eine im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie, die am 12.05.2020 veröffentlicht wurde. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland werden schnelle Reformen angemahnt.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für wettbewerbsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden ausgesprochen, die ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen unter anderem Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Zudem soll es Erleichterungen bei der Zinspflicht für Kartellbußen geben. 

Die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten mehrerer Fluggesellschaften, die Sardinien anfliegen, ist rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Betreiber der sardischen Flughäfen seien nicht die Begünstigten der Beihilfe, sondern nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluggesellschaften gewesen. Die Fluggesellschaften müssten die staatlichen Beihilfen zurückzahlen.

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Konsequenz ist, dass ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, so ein Beschluss des Landessozialgerichts Hessen.

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so schnell einen solch heftigen Disput in der Öffentlichkeit entfacht wie jenes zu Anleihekäufen der EZB – und insbesondere zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die das BVerfG als ausbrechenden Rechtsakt für "objektiv willkürlich" hält. Nun traten sogar zwei der beteiligten BVerfG-Richter zu einer Erklärungs- und Verteidigungsoffensive an.

Ein Ferienhauspark im sachsen-anhaltischen Thale darf seinen Betrieb vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat per Eilbeschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass das Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie touristische Beherbergungen im Verordnungswege untersagen durfte.

In Baden-Württemberg bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen seien nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am 13.05.2020. Damit war der Eilantrag einer Bürgerin erfolglos.

Die Verurteilung des als "Reichsbürger" bekannten früheren "Mister Germany" Adrian Ursache wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren vorsieht, ohne weitere Begründung verworfen, wie das LG am 13.05.2020 mitteilte.

Eine aufgrund eines Geburtsschadens behinderte Frau hat gegen das verantwortliche Krankenhaus einen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Auslandsreise, die wegen der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.03.2020 entschieden.

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies hat am 30.04.2020 das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Platzrunde diene der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr. Belange Dritter seien allenfalls bei ihrer erstmaligen Festlegung zu berücksichtigen.

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach einem psychiatrischen Gutachten voll schuldfähig. Nach vorläufiger Bewertung sei "nicht ersichtlich, dass die Fähigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war", heißt es in einem am 13.05.2020 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem am 23.04.2020 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde.

Das niedersächsische Justizministerium muss einem Journalisten nach den Umweltinformationsgesetzen Auskunft über seine "Corona-Erlasse" erteilen. Bei den begehrten Informationen handele es sich um Umweltinformationen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen dürfen künftig im Gerichtssaal keine Gegenstände und Kleidungstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Dies beschloss am 12.05.2020 der niedersächsische Landtag. Nur die Grünen stimmten gegen die von ihnen als "Kopftuchverbot“ kritisierte Regelung.

Wegen der Corona-Krise sollen Jura-Studenten in Baden-Württemberg bei der Berechnung wichtiger Fristen ein Semester mehr Zeit bekommen. Konkret soll das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der maximal zulässigen Semesterzahl, insbesondere im Rahmen der Freiversuchs- und Notenverbesserungsregelung, nicht berücksichtigt werden. Das teilte das Justizministerium des Landes kürzlich mit.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker, Arndt Geiwitz, ist mit seiner Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen frühere Lieferanten auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Nach Angaben des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 12.05.2020 die Berufung gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil zurückgewiesen. Geiwitz will nun Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.