Donnerstag, 18.3.2021
Einziehungsforderung in der Insolvenz
Ordnet ein Strafrichter an, die Beute oder einen entsprechenden Wertersatz dafür einzuziehen, ist das nur die Titulierung einer Forderung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Insolvenzforderung schon in dem Augenblick entsteht, in dem der Schuldner die Beute erlangt. Damit verdränge auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung, so dass das klagende Bundesland beim Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht.
Mehr lesenKein Hängebeschluss gegen Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels"
Im Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren abgelehnt. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet worden, so das BVerfG.
Mehr lesenEilantrag auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin am 17.03.2021 abgelehnt. Der Termin bezog sich auf den Impfstoff AstraZeneca und war aufgehoben worden, nachdem das Bundesgesundheitsministerium Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte. Die Erklärung des impfwilligen Mannes, selbst für die Folgen zu haften und jeden Impfstoff zu akzeptieren, half ihm nicht weiter.
Mehr lesenFür Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht
Genügte eine vor Ende 2018 vorgenommene Ankündigung, eine Mietwohnung Ende 2019 modernisieren zu wollen, den gesetzlichen Anforderungen, so ist das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden.
Mehr lesenUnbefugte Entscheidung des Einzelrichters in Unterbringungssache
Ein Beschwerdegericht muss in einer Unterbringungssache durch ein Richterkollegium entscheiden. Beschließt dennoch ein Einzelrichter die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, ist der Betroffene laut Bundesgerichtshof in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stelle einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führe.
Mehr lesenDänemark will Parallelgesellschaften mit neuen Maßnahmen verhindern
Die dänische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen verhindern, dass in ihrem Land Parallelgesellschaften entstehen. Dem Innenministerium schwebt unter anderem vor, dass der Anteil der "Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in zehn Jahren in keinem dänischen Wohngebiet mehr über 30% liegen soll. Ein entsprechender Vorschlag soll nun mit weiteren Parlamentsparteien besprochen werden, die schon 2018 bei einer ähnlichen Vereinbarung zusammengearbeitet haben.
Mehr lesenJuristinnenbund kritisiert fehlende Parität bei Vorschlägen für Bundesrichterwahlen
Als "Skandal" bezeichnet der Deutsche Juristinnenbund (djb), der sich seit Jahren für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten engagiert, den Frauenanteil auf der Vorschlagsliste der Kandidaten für den Bundesgerichtshof. Unter den 30 Personen auf der Liste für 15 zu besetzende Stellen seien nur sieben Frauen. Dies müsse sich ändern.
Mehr lesenSTIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet über Impfung eines Kindes
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit unter den Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 08.03.2021 entschieden. Dies entspreche dem Kindeswohl am ehesten.
Mehr lesenJahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 war rechtswidrig. Diese Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung müssten vor Beginn der Maßnahme vorliegen und dürften nicht wie in diesem Fall erst durch diese selbst geschaffen werden.
Mehr lesenStuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Im Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Mehr lesenSonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Die Betreiberin eines Hamburger Sonnenstudios darf ihr Sonnenstudio unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere Dienstleistungen mit Körperkontakt geltenden Einschränkungen hinausgehen, öffnen. Das derzeit geltende generelle Corona-Betriebsverbot für Sonnenstudios in Hamburg sei unverhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt heute in einem Eilverfahren.
Mehr lesenIn Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Nicht erforderlich seien Masken jedoch dort nachts sowie ganztägig auf Parkplätzen.
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Pflegekammer Niedersachsen muss umstrittene Stellungnahme zurückziehen
Die Pflegekammer Niedersachsen muss ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf über ihre eigene Auflösung zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Die einseitige Darstellung unter Ausblendung von Gegenpositionen mache die Stellungnahme unzulässig.
Mehr lesenMedizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille, aber mehr als 1,1 Promille aufwies, bei ihm aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonstige Tatsachen die Annahme von möglichem (künftigem) Alkoholmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mehr lesenMittwoch, 17.3.2021
Viereinhalb Jahre für Betrug bei Corona-Hilfen
Die Beantragung unberechtigter Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat einem 31-Jährigen eine hohe Haftstrafe eingebracht. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch unter anderem wegen Subventionsbetrugs zu viereinhalb Jahren. Zudem soll der mehrfach vorbestrafte Mann in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte bleibt aber wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Mehr lesenBundesprogramm für Ausbildungsplätze wird verlängert und ausgeweitet
Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.
Mehr lesenLeimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht
Die traditionelle Leimrutenjagd auf Vögel verstößt wohl gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Danach darf eine Fangmethode, die zu Beifang führt, den betreffenden Arten keine bedeutenden Schäden zufügen. Bei der Leimrutenjagd hält der EuGH aber irreparable Schäden für sehr wahrscheinlich. Zudem gebe es offenbar alternative Lösungen.
Mehr lesenMaskenpflicht für Skihänge im Oberharz ist rechtswidrig
Die vom Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 03.03.2021 einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.
Mehr lesenQuarantänepflicht für "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Für die angefochtene Regelung bestehe voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wie das Gericht betont, dürfte für diese Gruppe kein hinreichender Ansteckungsverdacht anzunehmen sein.
Mehr lesenBetreuer muss auch persönlich geeignet sein
Ein Betreuer muss nicht nur fachlich, sondern auch persönlich geeignet sein. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof die Relevanz für den konkreten Fall: So verlören mehr als zehn Jahre zurückliegende sexuelle Beziehungen zu betreuten Frauen an Aussagekraft und sprächen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann.
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