Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen vom EuGH gekippt worden ist. Ziel sei es, die Aussichten für einen verbesserten Rahmen auszuloten,  der dem Blick des EuGH standhalte, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am 10.08.2020 mit.

Noch keine Details

Details dazu, wie solche neuen Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht. Die Parteien waren sich aber einig, dass eine rechtssichere Regelung für die Datenübertragung zwischen den USA und der EU von herausragender Wichtigkeit für die Bürger wie auch die Wirtschaft ist. Auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit in diesem Gebiet soll nun aufgebaut werden.

EuGH hatte Datenschutzschirm gekippt

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juli 2020 den bisherigen Datenschutzschild "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da mit Blick auf Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Einhaltung der  Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts nicht gewährleistet sei. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Auch Vorgängerregelung "Safe Harbor“ für ungültig erklärt

Das "Privacy Shield“ war 2016 binnen weniger Monate ausgearbeitet worden, nachdem der EuGH die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor“ mit ähnlicher Begründung gekippt hatte. In beiden Fällen waren Beschwerden des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems der Auslöser.

Standardvertragsklauseln vom EuGH abgesegnet

Zur gängigsten Grundlage für die Übermittelung von Daten aus der EU in Drittstaaten waren zuletzt allerdings die sogenannten Standardvertragsklauseln geworden, die der EuGH im Juli 2020 grundsätzlich für rechtens erklärte. Allerdings haben Betroffene auch hier die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit im konkreten Fall durch die zuständigen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.

Redaktion beck-aktuell, 11. Aug 2020 (dpa).