Mittwoch, 17.6.2020
Experten über Kohleausstiegsgesetz uneins
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema "Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs" am 16.06.2020 im Umweltausschuss des Bundestages. Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (BT-Drs. 19/17342).
Mehr lesenKeine Befreiung von Präsenzunterricht für Berufsschülerinnen
Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule im Wetteraukreis zu befreien. Die Corona-Schutzmaßnahmen seien ausreichend, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 16.06.2020.
Mehr lesenSoziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen
Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle.
Mehr lesenDienstag, 16.6.2020
Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren geplant
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), will eine Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren einführen und hat dazu eine Verordnung auf den Weg gebracht. Dies teilte ihr Ministerium am 16.06.2020 mit. Die Meldepflicht solle dabei helfen, Informationen zu Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung des Corona-Virus zu erhalten. Klöckner betont, dass es aber keine Pflicht für Haustierhalter geben wird, ihre Tiere testen zu lassen.
Mehr lesenBundesnetzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig
Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen “gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“, heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat. Zuvor berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 16.06.2020.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen
Um Unternehmenskriminalität effektiver bekämpfen und schärfer sanktionieren zu können, hat die Bundesregierung am 16.06.2020 einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" beschlossen. "Künftig müssen Staatsanwaltschaften nicht nur gegen verantwortliche Manager und Beschäftigte, sondern stets auch gegen das Unternehmen ermitteln." Auch für Großkonzerne werde es empfindliche Sanktionen geben, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenBeweiswürdigung in Strafurteil muss nachvollziehbar sein
Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11.03.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen eines strafgerichtlichen Urteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraussetzt. Im konkreten Fall konnten die Bundesrichter den Inhalt der Einlassung nicht rekonstruieren und hoben deswegen auf.
Mehr lesenBGH verhandelt über Recht auf Vergessen im Internet
Der Bundesgerichtshof muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am 16.06.2020 Artikel 17 der EU-weit geltenden Datenschutz-Grundverordnung: Demnach haben Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden - allerdings nicht immer. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters stellte klar: "Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht".
Mehr lesenNichtbescheidung von Adhäsionsantrag kann Willkür sein
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit genutzt, um den korrekten Umgang mit Adhäsionsanträgen ins Gedächtnis zu rufen. Die Entscheidung eines Amtsgerichts den gestellten Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld nicht zu bescheiden, sah es als willkürlich an und stellte eine "umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO" fest.
Mehr lesenTourismusbeitrag der Stadt Traben-Trarbach nicht zu beanstanden
Der Stadt Traben-Trarbach steht hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation ein nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbarer Spielraum zu. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, wenn bei der Bemessung der Beitragshöhe für einen Gewerbebetrieb wegen der Belegenheit des Hauptsitzes im Gemeindegebiet der Gesamtumsatz berücksichtigt wird, urteilte das Verwaltungsgericht Trier am 28.05.2020.
Mehr lesenDienstentfernung einer JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Durch die Möglichkeit der Erpressbarkeit bestehe eine Gefährdungslage für den Strafvollzug, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.06.2020 und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil.
Mehr lesenMenschenrechtler: Hinweis auf Rassismus muss im Grundgesetz bleiben
In der Diskussion um das Wort "Rasse" im Grundgesetz hat Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte vor einer kompletten Streichung des Begriffs gewarnt. Es wäre "ein fatales Signal", wenn der Begriff einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Cremer am 16.06.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenCorona-Warn-App startet mit Lob und Diskussion um gesetzliche Grundlage
Nach einigen Verzögerungen kann die sogenannte Corona-Warn-App nun auf Smartphones installiert werden. Während die aktuelle Art der Anbindung auch von Datenschützern für ihre Datensparsamkeit gelobt wurde, schloss sich der Deutsche Anwaltverein diesem Lob zwar an, forderte aber dennoch eine gesetzliche Absicherung der Grundlagen der Corona-App. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gab unterdessen Tipps zur Nutzung der App.
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Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Arbeit auf
Der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.06.2020 seine Arbeit aufgenommen. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will in den kommenden sechs Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten.
Mehr lesenUSA: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte homosexueller Arbeitnehmer
In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Homosexuellen und Trans-Menschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund deren sexueller Orientierung sei rechtswidrig, befand der Supreme Court am 15.06.2020. Den neun Richtern lagen Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden waren.
Mehr lesenBRAK warnt vor Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerde gegen Einstufung als "Sperrgrundstück“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück“, mit dem nur das Voranbringen eines Vorhabens verhindert werden soll, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Eingabe sei schon deshalb unzulässig, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge, entschieden die Verfassungsrichter per Beschluss vom 30.04.2020.
Mehr lesenGeteiltes Echo auf Entsendegesetz-Novelle im Arbeitsaussschuss
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht ist bei einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 15.06.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der Gewerkschaften kritisierten, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht. Die Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen.
Mehr lesenUnterricht in Sachsen-Anhalt auch ohne Mindestabstand erlaubt
Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 15.06.2020 entschieden. Es wies den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts verletzen die geltenden Regelungen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer sowie Schüler.
Mehr lesenThüringen: Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften bleibt
In Thüringen gilt weiterhin die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechende Verordnung werde nicht außer Vollzug gesetzt, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 13.06.2020, denn es bestehe weiter eine Ansteckungsgefahr, gegen die das Tragen einer Maske helfe, wie Studien belegten. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt.
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