Dienstag, 14.7.2020
Kein Widerrufsrecht gegen rechtskräftigen Vollstreckungstitel
Ein Verbraucherdarlehensvertrag kann nicht mehr widerrufen werden, wenn die Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid besitzt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Belehrung zuvor angreifbar gewesen wäre. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Versäumnisurteil vom 03.03.2020 entschieden.
Mehr lesenBeweisanträge im Untersuchungsausschuss "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" zu Unrecht abgelehnt
Die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" hat Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Urteil vom 14.07.2020 entschieden.
Mehr lesenHaftung der Erben nach Bahn-Suizid kann gegenüber Lokführer ausgeschlossen sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.06.2020 im Fall eines Bahn-Suizids eine Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer verneint, da der Suizident in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand gehandelt habe. Die akribische Planung der Selbsttötung habe der Verschuldensunfähigkeit wegen des Tunnelblicks des Suizidenten nicht entgegengestanden.
Mehr lesenNoch 14 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute offen
Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 14 Ermittlungsverfahren. Offen seien drei Verfahren zum früheren Konzentrationslager Buchenwald und acht zu jenem in Sachsenhausen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Thomas Will, am 14.07.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenKeine Wiederholung der Angriffs- und Verteidigungsmittel notwendig
Es ist unnötig, in jeder weiteren Instanz eines Rechtsstreits gebetsmühlenartig zu wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorherigen Instanz war. Dieser oft geübten Praxis hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.5.2020 im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Riegel vorgelegt: Ein Berufungsurteil, das wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags der Klage stattgab, hatte in Karlsruhe keinen Bestand.
Mehr lesenStuttgart-Ermittlungen: DAV warnt vor Tunnelblick durch ethnischen Fokus
Im Zuge der Ermittlungen zu den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart kündigte der Stuttgarter Polizeipräsident an, bundesweite Recherchen bei Standesämtern zu etwaigen Migrationshintergründen deutscher Tatverdächtiger durchführen zu lassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies als "unnötigen Tunnelblick“. Die vieldiskutierte Frage, ob der Begriff "Stammbaumrecherche“ gefallen sei ist oder nicht, lenke von der berechtigten Kritik an dieser Vorgehensweise ab.
Mehr lesenProberichterin muss nach 4 Jahren nicht mehr die Gerichtsbarkeit wechseln
Eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, darf nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 10.07.2020 entschieden.
Mehr lesenAuswärtiges Amt muss COVID-19 Reisewarnung nicht aufheben
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten, verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 10.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenMontag, 13.7.2020
Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter
Die Zusicherung eines Zielstaates, es werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, ist zur Abschiebung erforderlich. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20.05.2020 festgestellt. Fehle die Zusicherung, könne die Sicherungshaft verlängert werden, so die Richter. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft seien auch rechtswidrige Haftzeiten mitzurechnen.
Mehr lesenVerwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden
Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.
Mehr lesenSeehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen
Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten.
Mehr lesenTürkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform
Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Mehr lesenTrump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe – Sturm der Kritik
US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".
Mehr lesenGegenseite muss in presserechtlichen Eilverfahren grundsätzlich gehört werden
Die prozessuale Waffengleichheit verlangt, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich gehört wird, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17.06.2020 bekräftigt und die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung vorläufig ausgesetzt, in der es um einen Artikel in der "Welt am Sonntag" über einen in die "Ibiza-Affäre" verwickelten österreichischen Detektiv ging.
Mehr lesen
Hohe Hürden für Gleichstellung mit einem Gesellschafter
Wenn ein Insolvenzverwalter Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, muss er beweisen können, dass jener kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 entschieden, das er auch in seine amtliche Sammlung aufnehmen will.
Mehr lesen
Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.
Mehr lesenUnterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl wird nicht ausgesetzt
Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es beim Erfordernis der Beibringung sogenannter Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und damit einen Eilantrag des Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei abgelehnt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bereits angemessen auf pandemiebedingte Erschwernisse bei der Wahlvorbereitung reagiert.
Mehr lesenEx-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle
Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.
Mehr lesenPrognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.
Mehr lesenEuropaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU
Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.
Mehr lesen
